CDU mit Haushaltsentwurf 2017 zufrieden

Die CDU-Stadträte konnten in der letzten Gemeinderatssitzung in diesem Jahr nochmals verschiedene Akzente setzen: So war es der CDU wichtig, die Arbeit der Schulen weiter zu stärken. "Ganz bewusst hat sich der Gemeinderat vor vielen Jahren entschieden, den Schulen Budgets einzuräumen, damit diese eigenverantwortlich Geld investieren und verwenden können. Dies hat sich bis heute bewährt", so die CDU. Allerdings hätten die Schulen nun teils sachfremde Kosten übernehmen müssen wie die Prüfung der Elektrogeräte zur Unfallverhütung. Dies müsse aber Aufgabe der Stadt sein, so die CDU. Mit dem Antrag, die Schulen zu entlasten, konnte sich die CDU im Gemeinderat durchsetzen. Gleichzeitig unterstützen die Räte die Sanierungsmaßnahmen in der Realschule. Um Spielraum für den Haushalt zu schaffen, lehnte die CDU die Sanierung des Stadthallenparkplatzes ab. Erst in diesem Jahr wurden Ausbesserungsmaßnahmen durchgeführt. Notfalls kann ein Streifen vom Pflegeheim St. Josef bis zum Zebrastreifen in der Sallancher Straße über die normalen Instandhaltungskosten ausgebessert werden. 200.000 € für die Maßnahme war der CDU aber deutlich zu viel.

Sanierung der Stadionhalle für Vereine und Schulen

"Wir gehen mit einem stabilen und nachhaltigen Haushaltsplan ins neue Jahr", ist sich die CDU sicher. Wichtige Investitionen, insbesondere die von der CDU seit langem geforderte Sanierung der Stadionhalle Unterbach, werden in Angriff genommen. In mehreren Vorbereitungssitzungen, bei der die CDU - im Gegensatz zu anderen Fraktionen wie beispielsweise der FDP oder der Freien Wähler - aktiv teilgenommen hatte, wurden die Rahmenbedingungen für die Suche nach einem geeigneten Ingenieur- und Architekturbüro festgezurrt. "Uns liegen gute Trainingsmöglichkeiten für die Schulen und Vereine sehr am Herzen. Deshalb wollen wir nah dran sein an den Vorbereitungen für eine sinnvolle und praktische Sanierung der Halle. Dabei werden wir die Anliegen der Nutzer einfließen lassen", so die CDU-Fraktion abschließend.


"Die Schule passt genau in unsere Region"

Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat sich vor Ort über die Arbeit des Gymnasiums informiert. Im Gespräch mit Schulleiter Michael Lamberty, seinem Stellvertreter Uwe Ulrichs sowie den beiden Abteilungsleitern Patricia Pulfer-Jauch und Jürgen Pach erfuhren die CDU-Stadträte Kerstin Scheffler, Karsten Frech und Tobias Schumacher sowie Frieder Schwenk als Vertreter des CDU-Vorstands zahlreiche Neuigkeiten, Erfolge und Anliegen der Schule, die derzeit über 600 Schülerinnen und Schüler unterrichtet. „Das Gymnasium hat sich durch die Vernetzung mit der heimischen Wirtschaft oder die Teilnahme an nationalen und internationalen Wissens- und Erfinderwettbewerben ein unverwechselbares Profil erarbeitet“, zeigten sich die CDU-Räte beeindruckt.

Dies beinhalte die „AG Forschen und Erfinden“ mit regelmäßig rund 40 Schülern sowie die Tatsache, dass das Fach „Naturwissenschaft und Technik“ auch in der Kursstufe angeboten werde - was nur sehr wenige Schulen in Baden-Württemberg können. Dazu gehöre aktuell die Aufnahme der Schule in das „Nationale Excellence-Schulnetzwerk MINT-EC“, einem Netzwerk von Schulen mit ausgeprägtem Profil in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik, vor wenigen Tagen. Dadurch könne das Gymnasium die Schüler bestmöglich auf die Herausforderungen in einem industriestarken Landkreis vorbereiten, so Oberstudiendirektor Lamberty: „Die Schule passt genau in unsere Region“. Die Schüler könnten ein entsprechendes MINT-Zertifikat erwerben, das für Bewerbungen bei Unternehmen und Universitäten hilfreich sei.

Ein zentraler Baustein des Gymnasiums ist das Lernzentrum der Schule. Dieses biete herausragende Möglichkeiten, neue Unterrichtsformen wie Individualisierung, Differenzierung und kooperative Lernformen zu unterstützen. Die Schulleitung machte deutlich, dass eine Ausweitung des Betreuungsangebots wünschenswert und sinnvoll sei.

Mit Sorge betrachtet das Schulleitungsteam den Rückgang der Schülerzahlen. Diese seien vor allem auf die teils schlechte Busanbindung in die Nachbarorte Aldingen, Aixheim und Denkingen zurückzuführen. Abends nach Schulschluss müssten Schüler oft fast eine Stunde auf einen Bus warten. Hinzu komme, dass der Ringzug in der letzten Zeit mehrfach verspätet gewesen sei. In den Gesprächen mit Eltern sei deutlich geworden, dass die Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln für die Schulwahl ausschlaggebend ist. „Weniger Schüler bedeuten weniger finanzielle Mittel und damit eine Einschränkung unseres Angebots“, beklagt Schulleiter Lamberty. Hier bestehe für das Gymnasium im Vergleich zu anderen Gymnasien ein echter Wettbewerbsnachteil. Die CDU-Vertreter sicherten in dieser Sache ihre Unterstützung zu. Vor kurtzem fand zudem ein Gespräch der Schule mit der Stadtverwaltung und dem Landkreis statt, zu dem der Gemeinderat jedoch leider nicht eingeladen war.

Die CDU hat sich zum Ziel gesetzt, in diesem Jahr die Spaichinger Schulen zu besuchen und mit den Schulleitungen aktuelle Themen und Herausforderungen zu diskutieren. Bereits im Februar waren die Räte in der Schillerschule zu Besuch, daraus resultierte eine Initiative in Sachen Schülerbeförderung. Im März war die CDU in der Rupert-Mayer-Schule zu Gast, im Mai dann in der Realschule.


CDU für breite Bürgerbeteiligung bei Wohnungsbau

Die CDU-Fraktion im Gemeinderat spricht sich dafür aus, die künftige Entwicklung von Wohnbebauung in der Stadt mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren. „Wir sehen den Handlungsbedarf für neue Wohnungen in der Stadt. Allerdings wollen wir die Planung von Wohnungen und potenzielle Standorte hierfür seriös und mit Experten entwickeln und dabei die Bürgerschaft einbeziehen“, so die CDU-Stadträte. Dem entgegen steht die Absicht der Stadtverwaltung, das Thema im Rahmen einer nichtöffentlichen „Klausurtagung“ des Gemeinderats abzuhandeln.

„Es ist leider wie schön öfters: Herr Bürgermeister Schuhmacher bittet vor wenigen Tagen um Rückmeldung, ob wir am Samstagmorgen, 19.11. zu einer Klausur mit begleitendem Frühstück kommen können. Die Mehrheit des Gemeinderats antwortet, dass sie an dem Samstagvormittag keine Zeit habe oder einen anderen Termin wünsche, zumal derzeit auch jeden Montag eine Gemeinderatssitzung stattfindet. Dies interessiert den Bürgermeister jedoch nicht, vielmehr setzt er einfach eine Gemeinderatssitzung an“, informiert die CDU, die einen klaren Standpunkt hat: „Statt nichtöffentlich im kleinen Kreis, kurzfristig und ohne seriöse Vorbereitung wollen wir die weitere wohnbauliche Entwicklung gemeinsam mit den Bürgern öffentlich besprechen, auch und gerade angesichts mancher Diskussionen über größere Wohnblöcke in der Vergangenheit“, so die CDU-Fraktion. Dazu fordert die CDU eine entsprechende Informations- und Diskussionsveranstaltung im Januar, zu der neben der Bürgerschaft auch Experten eingeladen werden, die sich mit Städtebau in der heutigen Zeit auskennen. Dabei werde es auch darum gehen, konkrete Bereiche in der Stadt zu benennen, die in den nächsten Jahren bebaut werden können, so die CDU abschließend.


Schnelles Internet muss kommen!

Die CDU hat sich erneut mit Nachdruck dafür ausgesprochen, den Ausbau des Glasfasernetzes in der Stadt voranzutreiben. "Für Unternehmen, Handwerker, Selbstständige, öffentliche Einrichtungen und Privathaushalte sind schnelle Datenleitungen heute und – noch viel mehr - in Zukunft zwingend notwendig", so die CDU-Räte. Durch das Back-Bone-Netz des Landkreises bestehe nun die Chance, für Spaichingen ein - von privaten Anbietern unabhängiges - Netz aufzubauen. "So wie wir Straßen bauen und sanieren, wollen wir auch ein Glasfasernetz aufbauen und damit die Infrastruktur in der Stadt entscheidend verbessern", so die CDU. Bürgermeister Schuhmacher hat nach der Diskussion, bei der auch Vertreter des Landkreises mit dabei waren, seinen Beschlussvorschlag zurückgezogen, der die weiteren Schritte gebremst hätte. Damit verbleibt es beim Beschluss des Gemeinderats, einen Ausbauplan für die Stadt zu erarbeiten und entsprechende Förderanträge zu stellen.

Ja zum Aufzug am Gewerbemuseum
Die CDU hat dem Bau eines gläsernen Aufzugs (Kosten rund 275.000 €) am Gewerbemuseum zugestimmt. "Damit schaffen wir eine deutliche Aufwertung des Gebäudes", so die CDU. Seit Jahren hätten viele Beteiligte für die Barrierefreiheit gekämpft. Gleichzeitig appellierte die CDU an die Verwaltung, endlich auch das neue Museumskonzept vorzustellen. Man habe nun insgesamt rund 800.000 € in bauliche Maßnahmen am Museum gesteckt, nun müsse es dringend auch um das "Innere", also die konzeptionelle Weiterentwicklung des Museums gehen.

Leben und leben lassen!
Die CDU hat es abgelehnt, über eine Satzung die Zahl oder Art von Imbissbetrieben oder Bars in der Stadt zu begrenzen. Das sei nicht Aufgabe der Verwaltung oder des Gemeinderats, das regele der Markt, so die CDU. Gleichzeitig haben die CDU-Räte der Erhöhung der Vergnügungssteuer auf 25 % zugestimmt. In 2015 flossen dadurch über 600.000 € in den städtischen Haushalt.

Aufwertung des KZ-Ehrenmals
Aus Überzeugung hat die CDU insgesamt rund 60.000 € in den nächsten drei Jahren für die Aufwertung des KZ-Ehrenmals bewilligt. Ehrenamtliche Projektgruppen wollen den Bereich hinter dem Friedhof zu einer Gedenkstätte ausbauen. CDU-Stadträtin Kerstin Scheffler dankte den ehrenamtlich Tätigen und wies auf die große Bedeutung einer gelebten Erinnerungskultur hin, die gemeinsam mit den Spaichinger Schulen gepflegt werden sollte.

Weitere Beschlüsse:
- Auslegungsbeschluss Bebauungsplan Kirchstraße: Der Gemeinderat hat den entsprechenden Beschluss für den Bereich hinter der Shell-Tankstelle gefasst. Bürger können nun im Rahmen der Auslegung ihre Einwendungen vorbringen. Der CDU war es bereits in der letzten Sitzung wichtig, die Massivität der Bebauung zu reduzieren. Darauf hat die CDU auch in der Sitzung nochmals hingewiesen. Gleichzeitig bekennt sich die CDU dazu, dass dringend weitere Wohnungen in der Stadt benötigt werden.
- Betriebsplan Stadtwald: Forstamtsleiter Dr. Dinkelaker und Revierförster Reger haben den Betriebsplan für das Jahr 2017 vorgestellt. Es wird dabei von einem Überschuss in Höhe von 25.000 € ausgegangen, in 2015 waren es insgesamt rund 85.000 €. Rund 5.600 Neupflanzungen sollen erfolgen.


CDU schlägt Straßennamen vor

Die CDU hat dieser Tage verschiedene Vorschläge für künftige Straßennamen in der Stadt eingebracht. Für Gewerbegebiete hält sie Namen von Wissenschaftlern für sinnvoll, die einen Bezug zu Spaichingen haben. So schlägt die CDU Ferdinand von Steinbeis, württembergischer Wirtschaftspolitiker und wichtiger Förderer der Industrialisierung in Württemberg, vor, der auch in Spaichingen seine Spuren hinterlassen hat. Außerdem käme Otto Henze in Betracht, ein deutscher Forstwissenschaftler und Ornithologe, der hier 1908 geboren wurde. "Für die aktuell neu zu benennende Straße im Eschenwasen könnten wir uns Hermann Winker, den Gründer und Pionier der Fa. HEWI vorstellen", so die CDU-Stadträte. Im Wohnbaugebiet Heidengraben könnten Namen verwendet werden, die eine thematische Verbindung zum Dreifaltigkeitsberg oder zu einer geographischen Lage rund um den Berg haben: Antonius Claret, Ordensgründer und Namensgeber der Claretiner auf dem Berg, oder Wolf Hirth, deutscher Diplom-Ingenieur und Segelflugpionier, der vom Dreifaltigkeitsberg aus in den 1920er Jahren zahlreiche Flugversuche unternahm. Auch Christian Bader, der Baumeister der Kirche auf dem Berg, oder Josef Anton Feuchtmeyer als Bildhauer des Hochaltars wären passend. Schließlich würden auch die Namen "Keltenstraße", "Hirnbühlstraße" oder "Zum Kameralamt" den Bezug zu Spaichingen und dem Berg verdeutlichen.


CDU bemüht sich um Kinderarzt

Foto: fotolia.de / Konstantin Yuganov
Foto: fotolia.de / Konstantin Yuganov

Für die CDU-Fraktion im Gemeinderat ist die ärztliche Versorgung in der Stadt ein wichtiges Anliegen. Deshalb hatten sich die CDU-Stadträte mit der Bitte um Unterstützung an die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) gewandt. „Seit dem Tod von Dr. Schuble vor über einem Jahr ist der Kinderarztsitz in Spaichingen vakant. Aus der Bevölkerung kommen regelmäßig Rückmeldungen und Beschwerden, dass die Kinderarzt-Versorgung dadurch gefährdet ist. Viele Eltern tun sich schwer, einen Kinderarzt zu finden und fahren zwischenzeitlich regelmäßig in die Kinderklinik nach Villingen-Schwenningen, nach Singen oder in andere Regionen. Das wollen wir ändern“, so die CDU. Nun besteht Hoffnung: Der Landesausschuss der KVBW hat in seiner Sitzung am 19. Oktober den Landkreis Tuttlingen für Neuzulassungen „partiell geöffnet“. Im Klartext heißt dies, dass eine Neuzulassung einer Praxis in Spaichingen wieder möglich wäre.

Dies war bis vor kurzem nicht der Fall. „Solange der Planungsbereich gesperrt ist, ist eine Neuzulassung nicht möglich. Ein etwaiger Zulassungsantrag eines Interessenten hätte keine Aussicht auf Erfolg. Wir sind insoweit rechtlich an die Bedarfsplanung gebunden“, teilte der zuständige Fachberater Martin Döhmel der KVBW der CDU vor einigen Wochen mit. Er verwies auf die Bemühungen der KVBW, direkt nach dem Tod von Dr. Schuble einen Nachfolger zu finden. „Der Vertragsarztsitz von Dr. Schuble konnte in der vorgesehen Verwertungszeit nicht erfolgreich nachbesetzt werden. Alle Anstrengungen seitens der KVBW, einen geeigneten Bewerber zu finden, führten zu keiner Praxisübernahme in einem gesperrten Planungsbereich“, so Döhmel.

Nun habe sich jedoch eine neue Situation ergeben. Die CDU will deshalb, dass sich die Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten aktiv an der Suche nach einem Interessenten beteiligt. Dies gelte auch nicht nur für die Kinderarztpraxis. „Die medizinische Versorgung unserer Einwohner ist ein hohes Gut, eine wichtige Aufgabe und letztlich auch ein Standortfaktor. Die ärztliche Versorgung in Spaichingen ist insgesamt gut. Damit dies in den kommenden Jahren so bleibt, sind intensive Bemühungen der Stadt notwendig“, so die CDU abschließend, die zudem einen Austausch oder eine Kooperation mit der Tuttlinger Initiative Donau-Docs vorschlägt. Diese hat sich zum Ziel gesetzt, dem Ärztemangel im Landkreis mit gezielter Öffentlichkeitsarbeit, mit Praktika oder Förderprogrammen zu begegnen.

Weiterführende Informationen:

- Beschluss des Landesausschusses
- Aktueller Versorgungsstand

- Link zu der Initiative DonauDocs


CDU für Aufwertung der Oberstadt

Schritt für Schritt wurde das Straßenbild in der Hauptstraße in den letzten Jahren erneuert: Durch die notwendige Sanierung des Primgewölbes besteht nun auch die Chance, im Bereich zwischen Ochsenkreisel und Charlottenstraße eine Aufwertung der Straße, des Geh-und Radwegs sowie der Parkplätze zu erreichen. Die CDU hat sich klar hierzu bekannt. Im Anschluss daran soll dann der Bereich zwischen Stadtpfarrkirche und Marktplatz folgen - im Rahmen eines neuen Sanierungsgebietes.
Innenstadtsanierung abgeschlossen
Über vier Millionen Euro hat die Stadt in den letzten zehn Jahren an Zuschüssen bekommen, um die Stadtmitte neu zu gestalten. Viele weitere Millionen wurden investiert, um den Bereich zwischen Busbahnhof und Kreuzplatz zu erneuern. Die CDU zeigt sich mit dem Ergebnis sehr zufrieden: "Wir haben dem Marktplatz ein neues attraktives Gesicht gegeben".

Breitbandausbau voranbringen
Die CDU bekräftigt das Ziel, den Ausbau mit schnellem Internet in der Stadt in den kommenden Jahren voranzubringen. Ungeachtet der derzeitigen Ausbaubemühungen privater Unternehmen müsse die Anbindung des Spaichinger Gewerbes im Mittelpunkt stehen. Dafür gibt es auch erhebliche Fördergelder. "Ein leistungsfähiges Glasfasernetz ist für unsere Stadt - für Industrie, Handwerk, Selbstständige, die öffentlichen Einrichtungen und die Privathaushalte - unabdingbar", so die CDU-Räte.

CDU für Gewerbegebietserschließung
Die Entwicklung im Bereich Eschenwasen hat deutlich gemacht, dass die Stadt künftig noch stärker darauf achten muss, frühzeitig Gewerbeflächen für potenzielle Unternehmen bereitzustellen, die sich erweitern oder neu ansiedeln wollen. Insofern spricht sich die CDU dafür aus, im Bereich Rudolf-Diesel-Straße - im rückwärtigen Bereich der Firmen Heppler und Hogri - weitere Gewerbeflächen auszuweisen. "Im Rückblick ist es bedauerlich, dass die Bemühungen um ein gemeinsames Gewerbegebiet mit Balgheim nicht vorangekommen sind", so die CDU-Fraktion. Hier wären erhebliche Kapazitäten möglich gewesen. Gerade auch im Hinblick auf den seitens der Unternehmen regelmäßig beklagten schlechten Zustand des Bodens könnte es sinnvoll sein, dieses Thema in der nächsten Zeit nochmals aufzugreifen.

CDU wünscht neuem Rektor alles Gute
Mit Freude hat die CDU den neuen Rektor der Schillerschule, Michael Maurer, begrüßt. "Wir wünschen Herrn Maurer alles Gute und viel Erfolg und werden seine Bemühungen mit Nachdruck unterstützen", so die CDU.

Weitere Beschlüsse:
- Der Hochbehälter Stockäcker muss saniert werden: Kostenpunkt rund 60.000 €.
- Für den Bereich neben dem PfiFf wurde der Auslegungsbeschluss des Bebauungsplans gefasst.
- Nicht einigen konnte sich der Gemeinderat im Hinblick auf die Namensgebung für die neue Ringstraße im Bereich Eschenwasen. Die Verwaltung hatte „Gustav-Hertz-Straße“ vorgeschlagen. Hiergegen wandten sich mehrere Räte, da der Physiker mit Ehrungen der DDR und der Sowjetunion ausgezeichnet wurde. Dem Grunde war man sich einig, Straßen in Gewerbegebieten nach Persönlichkeiten aus der Wissenschaft zu benennen. In der nächsten Sitzung soll nun ein passender Name gefunden werden.


CDU setzt sich für weiteren Kinderarzt ein

Die Not bei vielen Eltern ist groß: Seit dem Tod von Dr. Schuble im vergangenen Jahr ist die Kinderarztstelle nicht mehr besetzt worden. Eltern müssen teils bis zu 50 Kilometer fahren, um überhaupt einen Termin zu bekommen. Dies ist so nicht hinnehmbar. Die CDU hat sich deswegen an die Kassenärztliche Vereinigung gewandt, die für die Besetzung der Arztstellen verantwortlich ist, und hat auf die großen Probleme in unserer Region hingewiesen. "Wir haben deutlich gemacht, dass es zeitnah eine Nachfolge für die Praxis von Dr. Schuble geben muss", so CDU-Fraktionschef Tobias Schumacher. Auch auf weiteren Kanälen wird die CDU versuchen, eine Verbesserung der ärztlichen Versorgung in Spaichingen zu erreichen.


CDU freut sich über gute Zahlen

Die CDU-Fraktion zeigt sich erfreut über das gute Ergebnis der Jahresrechnung für 2015. Trotz hoher Investitionstätigkeit kam die Stadt auch im letztem Jahr erneut ohne neue Schulden aus. "Gemeinsam mit der Verwaltung hat der Gemeinderat Jahr für Jahr gezeigt, dass es möglich ist, eine schwarze Null zu schreiben", so die CDU-Räte. Kritisch merkte die CDU an, dass die Kostendeckung im städtischen Betriebshof in den letzten Jahren stark abgenommen hat. In diesem Zusammenhang bat die CDU darum, die längst überfällige Analyse der Zusammenlegung von Bauhof und Stadtgärtnerei vorzulegen, um hieraus Schlüsse ziehen zu können, wie die Unterdeckung beseitigt werden kann.
Der Haushalt 2015 hatte ein Volumen von insgesamt 48,5 Mio. €, wovon über 11 Mio. € auf den Vermögenshaushalt, also den investiven Bereich entfielen. Rund 6 Mio. € hiervon wurden für Baumaßnahmen verwendet, vor allem für die Kläranlage. Die Rücklage der Stadt beträgt Ende 2015 etwa 7 Mio. €, der Schuldenstand 6,2 Mio. €, das sind rund 495 € pro Einwohner.

Anpassung der Wassergebühren notwendig
Die Kalkulation der Wasser- und Abwassergebühren ergab die Notwendigkeit einer leichten Erhöhung der Gebühren um insgesamt 16 Cent/cbm beim Wasser und 9 Cent beim Abwasser. Die CDU hat dieser Erhöhung zugestimmt, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass jährlich über 100.000 cbm Wasser im Leitungsnetz "verschwinden" und deshalb auch in den nächsten Jahren umfangreiche Sanierungsmaßnahmen im Kanalnetz erforderlich sind. Als Anregung zum Abbau von Verwaltungsaufwand schlug die CDU vor, die jährlichen Vorauszahlungen von drei auf zwei zu reduzieren. Die Verwaltung sah hierfür jedoch keine Notwendigkeit.

CDU begrüßt Lärmaktionsplan
Die CDU-Räte haben sich dafür ausgesprochen, die Bürger frühzeitig in die Planungen für mehr Lärmschutz auf der Hauptstraße einzubinden. Dazu soll ein Lärmaktionsplan aufgestellt werden. Das Büro Rapp Trans AG aus Freiburg stellte erste Ideen vor. Dabei wurde deutlich, dass auf der Hauptstraße derzeit zwischen 15.000 und 21.000 Fahrzeuge täglich unterwegs sind. Die Lärmgrenzen seien dabei an vielen Stellen überschritten. Mögliche Maßnahmen könnten Geschwindigkeitsreduzierungen (z.B. Tempo 30 wie in Balgheim) oder bauliche Veränderungen sein. Die CDU sieht dabei auch die Chance, parallel zu den weiteren Schritten zur Umgehungsstraße die Anwohner der B 14 zu entlasten.

Friedhof wird erweitert
Mit den Stimmen der CDU wird der Friedhof im hinteren Bereich weitere Grabfelder erhalten. Nachdem die CDU sich in der Vergangenheit stets gegen ein Grabkammersystem und für die Nutzung des bisherigen Friedhofsbereichs stark gemacht hatte, ist diese Kompromisslösung nun sinnvoll, um im bestehenden Teil die Ruhezeiten abzuwarten und dort dann in einigen Jahren großflächigere Nutzungen zu ermöglichen.

Weitere Beschlüsse:
- Die weiteren Erschließungsarbeiten im Bereich Eschenwasen wurden vergeben: Die Fa. Storz aus Donaueschingen erhält den Auftrag zum Bau der Ringerschließungsstraße für rund 2 Mio. €.
- Für den Neubau des Umkleidegebäudes im Stadion Unterbach wurden folgende Aufträge vergeben: Rohbau an die Fa. Decker aus Nusplingen (94.000 €), Zimmereiarbeiten an die Fa. Holzbau Moser aus Salach für 152.000 €. Insgesamt sind derzeit Kosten von rund 760.000 € geplant.

 


CDU hat Finanzen im Blick

Breiten Raum nahm die Aussprache über den Haushaltszwischenbericht ein, den Kämmerer Leute vorgelegt hatte. Die CDU stellte dabei verwundert fest, dass sich die finanzielle Lage der Stadt nach Aussage der Verwaltung angeblich in den letzten acht Wochen „komplett“ verändert habe. Dies kann die CDU nicht erkennen. Vielmehr wurden die Beschlüsse der vergangenen Monate bewusst und mit Weitblick getroffen. Dazu gehören der Bau des neuen Umkleidegebäudes in 2016 und die Sanierung der Stadionhalle Unterbach ab dem kommenden Jahr. Beide Maßnahmen wurden seit vielen Jahren geschoben und haben absolute Priorität. Klar ist, dass derart hohe Investitionen nicht jedes Jahr möglich sind. Gleichwohl ist die Haushaltslage gut und auch in den nächsten Jahren stabil.

Innerstädtische Bebauung ja - aber mit Augenmaß!
Die CDU begrüßt die Absicht eines städtischen Bauträgers, im Bereich Kirch-/Bismarckstraße neue Wohnungen zu schaffen. Allerdings wird die CDU Wert darauf legen, dass dies mit Augenmaß und im Rahmen der gewachsenen Wohnstruktur geschieht. So spricht sich die CDU für eine höchstens zweigeschossige Bauweise aus, auch die Grundflächenzahl und die Höhe sollen reduziert werden. Schließlich müssen pro Wohnung zumindest 1,5 Stellplätze vorhanden sein, um die Nachbarschaft nicht über Gebühr zu belasten. Dem Grunde nach hat die CDU mehrheitlich für die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens gestimmt, wird die weitere Entwicklung aber aufmerksam begleiten.

Entwicklung am Bahnhof
Die CDU begrüßt die Aufstellung eines Bebauungsplans an der Eisenbahnstraße. Seit Jahren setzt sich die CDU für eine Aufwertung des Bahnhofsbereichs ein. Neben dem PfiFf soll ein weiteres Gebäude aus dem Dienstleistungsbereich entstehen. Weitere Nutzungen entlang der Bahn sind erwünscht.

Blockheizkraftwerk für die Kläranlage
Der Gemeinderat hat nach intensiver Diskussion beschlossen, für die Kläranlage ein neues BHKW anzuschaffen. Das Ingenieurbüro SAG, das bereits für den Um- und Neubau der Kläranlage zuständig ist, erhielt den Planungsauftrag in Höhe von rund 47.000 €. Die Kosten für das BHKW samt notwendigen Nebengewerken belaufen sich auf rund 200.00 €.

Sitzgelegenheiten vor der Leichenhalle
Die CDU hat die Verwaltung darum gebeten, zumindest für größere Beerdigungen auch Sitzmöglichkeiten vor der Leichenhalle im Freien anzubieten. Regelmäßig müsste eine größere Anzahl von gerade auch älteren Personen während der Trauerfeier vor der Halle stehen. Hier sollte eine Lösung gefunden werden.


CDU freut sich über Hewi-Baubeginn

Die CDU gratuliert der Firma HEWI zum Baubeginn im Gebiet Eschenwasen: „Wir freuen uns sehr, dass sich das Spaichinger Traditionsunternehmen zu diesem Schritt entschieden hat und nun erheblich erweitern wird. Seitens der CDU haben wir diese Entwicklung von Anfang an im Gemeinderat und darüber hinaus mit Nachdruck unterstützt". Dazu haben Betriebsbesuche und Gespräche mit der Geschäftsleitung beigetragen. Bei den Erschließungsmaßnahmen habe man zudem gute, faire und vor allem gemeinsame Lösungen gefunden. Es zeige sich nun, wie wichtig es ist, Gespräche mit Unternehmen stets auf Augenhöhe zu führen - von beiden Seiten aus. Die CDU wünscht der Firma HEWI weiterhin viel Erfolg!

Bäume nachpflanzen
Die CDU war sich mit der Mehrheit des Gemeinderats einig, schadhafte oder bereits entfernte Bäume entlang der Straßen zeitnah zu ersetzen. Dabei ist jedoch eine komplizierte und teure Unterbaulösung nicht notwendig. Die Verwaltung hatte „Unterflur-Baumroste“ vorgeschlagen, die in den Boden eingelassen werden sollten. Kostenpunkt je Baum: ca. 11.000 €. Diese macht möglicherweise an einzelnen Standorten Sinn, nicht jedoch flächendeckend. Eine schnelle Neupflanzung und eine Pflege der Baumbeete sei sinnvoller, so die CDU.

CDU wirbt für Gewerbevereins-Zuschuss
Nochmals hat sich die CDU in der Sitzung für den Zuschuss in Höhe von insgesamt 30.000 € an den Gewerbe- und Handelsverein stark gemacht. Der Verein und seine Citymanagerin leisten eine tolle Arbeit, die zu einem positiven Erscheinungsbild der Stadt nach außen beiträgt. Diese Marketingmaßnahmen müssen uns als Stadt etwas wert sein.

Weitere Beschlüsse:
- Die Ingenieurleistungen (technische Ausrüstung) für das neue Sanitär-/Umkleidegebäude am Stadion wurden an das Büro Westhauser aus Wurmlingen für rund 30.000 € vergeben.
- In diesem Jahr werden weitere rund 170 Leuchten in der Stadt ausgetauscht und der neue Leuchtentyp „Siteco Streetlight 10“ installiert. Die Netze BW übernimmt dies für rund 75.000 €.
- Unterhalb des Schützenhauses sind Hochwasserschutzmaßnahmen notwendig. So wird dort ein Auffanggraben mit Regenrückhaltebecken gebaut. Die Firma Böwingloh & Helfbernd aus Verl erhielt den Zuschlag für 95.000 €.

- Im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Kanaluntersuchungen nach der Eigenkontrollverordnung wurden an verschiedenen Stellen im Kanalnetz Schäden und massive Fremdwassereintritte festgestellt. In der Sitzung des Gemeinderates am 19.10.2016 wurde der Gemeinderat über den Sanierungsrückstau im Kanalnetz informiert. In gleicher Sitzung wurde darüber Beschluss gefasst, den Haushaltsansatz sowohl im Verwaltungs- als auch im Vermögenshaushalt für die Kanalsanierung zu erhöhen. Die Maßnahmen in diesem Jahr wird die Fa. Kiel aus Estenfeld für rund 450.000 € übernehmen.


Stadtspiegel, Bürgerbus, Flüchtlingshilfe

Der Stadtspiegel als amtliches Mitteilungsblatt der Stadt wird zum Ende des Jahres gekündigt. Das angekündigte Bürgerbegehren hat die erforderlichen Unterschriftenzahlen nicht erreicht. Damit ist die vom Gemeinderat mehrfach beschlossene Kündigung wirksam. Dass nun seitens der SPD damit argumentiert wird, dass man im Internet und von der Verwaltung angeblich falsche Voraussetzungen genannt bekam, ist für die CDU unerheblich. "Ein Blick in die Gemeindeordnung reicht, um die Voraussetzungen zu erfahren. Nach jetziger Rechtslage reichen die Unterschriften schlichtweg nicht aus. Damit ist der Antrag auf einen Bürgerentscheid unzulässig", so die CDU. Dies hat der Gemeinderat mehrheitlich entschieden. In § 21 Abs. 3 GemO BW ist geregelt: „Das Bürgerbegehren muss von mindestens 7 vom Hundert der Bürger unterzeichnet sein“. Bürger ist nach § 12 GemO BW, wer Deutscher im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt (Unionsbürger), das 16. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnt.

Bedarfserhebung für Bürgerbus
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Einrichtung eines Bürgerbusses in Angriff zu nehmen. Die CDU steht dem Projekt dem Grunde nach positiv gegenüber. Gleichwohl sollte in der Stadt zunächst geklärt werden, welche Zielgruppen mit dem Bus erreicht werden sollen und welcher Bedarf besteht. Dies könnte mit einer Fragebogenaktion an alle Haushalte geschehen, wie dies andere Gemeinden, z.B. Furtwangen, durchgeführt haben. "Eine Bestandserhebung und die Frage nach dem Bedarf sollte am Anfang stehen", so die CDU-Räte.

Flüchtlingshilfe unterstützen
Bereits im vergangenen Jahr hatte sich die CDU mit einem Antrag für die Schaffung einer Stelle eines Flüchtlingsbeauftragten ausgesprochen. Spätestens dann, wenn die Zuständigkeit für die Personen vom Landkreis auf die Stadt übergeht, ist ein Ansprechpartner notwendig. Die evangelische Kirche hat sich nun bereiterklärt, eine solche Stelle zu schaffen. Die CDU hat sich für eine Bezuschussung der Stelle durch die Stadt stark gemacht.

Weitere Beschlüsse:
- Der neue Vorsitzende des Gewerbe- und Handelsvereins (GHV), Hermann Früh, sowie Citymanagerin Simone Stoffel stellten die aktuellen Aktivitäten vor, insbesondere den Winterzauber sowie die Gewerbeschau Ende Oktober. Der Gemeinderat unterstützt den GHV auch künftig mit bis zu 30.000 € im Jahr. CDU-Stadtrat Karsten Frech lobte das große Engagement des Vereins und der Citymanagerin.
- Polizeirätin Bettina Rommelfanger stellte die Polizeistatistik 2015 für Spaichingen vor. Dabei wurde deutlich, dass die Stadt – auch dank der engagierten Arbeit der Polizei – nach wie vor eine sichere Stadt ist.
- Im Industriegebiet Eschenwasen hat der Gemeinderat rund 1,55 Mio. € für Bau- und Erschließungsmaßnahmen freigegeben. Damit wird u.a. auch eine Bohrpfahlwand errichtet, die oberhalb des Neubaus der Fa. HEWI notwendig wurde.


CDU von Konzept der Realschule überzeugt

Die CDU-Fraktion im Gemeinderat hat sich vor Ort über die Arbeit der Realschule informiert. Im Gespräch mit Schulleiter Holger Volk und seinem Stellvertreter Michael Haas erhielten die CDU-Stadträte umfangreiche Informationen über die erfolgreiche Arbeit. „Als CDU liegt uns die Realschule besonders am Herzen. Durch die Einführung der Gemeinschaftsschule war sie in den letzten Jahren besonders gefordert. Mit dem neuen Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung wird es gelingen, die Realschule noch besser als bisher zu fördern“, so CDU-Fraktionschef Tobias Schumacher. Dazu werden in Zukunft zusätzliche Poolstunden zur Verfügung gestellt, um eine gerechte Förderung aller Schularten zu erreichen.

Schulleiter Volk konnte berichten, dass die Schülerzahlen konstant seien und sogar ein Anstieg erkennbar sei. Die Anmeldezahlen für das neue Schuljahr bewegen sich bei rund 90 Schülerinnen und Schülern. Dies spreche für die Attraktivität der Schule, so CDU-Stadträtin Kerstin Scheffler. Durch Veränderungen im Schulsystem mussten allein während des Schuljahres 2015/16 insgesamt 35 Schüler zusätzlich aufgenommen werden. Immer deutlicher werde der Trend dahingehend, dass der Realschulabschluss bei den Absolventen meist nur noch eine Zwischenstation sei: Rund 70 % der Zehntklässler besuchen im Anschluss ein Berufskolleg oder berufliche Gymnasien, während 30 % der Schüler eine Ausbildung beginnen. Und: Der bilinguale Bereich erfahre eine große Nachfrage, so Holger Volk und Michael Haas. Die Schulleiter legten außerdem besonderen Wert auf die engen Kooperationen mit lokalen Unternehmen. Durch das Jugendbegleiterprogramm werde schließlich ein attraktives und breitgefächertes Angebot im Ganztagesbereich angeboten.

Herausforderungen für die kommende Zeit seien die Umgestaltung des Pausenhofs, Sanierungsmaßnahmen im Haus selbst, die angespannte Raumsituation sowie die Lehrerversorgung. Im Hinblick auf die Betreuung durch Schulsozialarbeiter zeigte die CDU Verständnis dafür, dass die Aufteilung einer Vollzeitstelle mit dem Gymnasium dauerhaft keine Zukunft haben könne. „Hier werden wir im Zuge der nächsten Haushaltsberatungen aktiv werden, um eine Verbesserung für die Schulen zu erreichen“, so die CDU-Räte.

Die CDU versicherte abschließend, dass sie die Realschule auch in Zukunft stärken wolle: „Mit uns wird es keine Gemeinschaftsschule in Spaichingen geben, wir wollen vielmehr die Stärken der Realschule weiter ausbauen, weil wir vom Konzept und von der Leistungsfähigkeit absolut überzeigt sind“, so die CDU. Die CDU hat sich zum Ziel gesetzt, in diesem Jahr alle Spaichinger Schulen zu besuchen und mit den Schulleitungen aktuelle Themen und Herausforderungen zu diskutieren. Bereits im Februar waren die Räte in der Schillerschule zu Besuch, daraus resultierte eine Initiative in Sachen Schülerbeförderung. Im März war die CDU dann in der Rupert-Mayer-Schule zu Gast.

>> www.realschule-spaichingen.de

 


Neues Stadion-Umkleidegebäude kommt

Mit den Stimmen und aufgrund intensiver Bemühungen der CDU-Räte hin hat der Gemeinderat den Bau eines neuen Umkleidegebäudes im Stadion Unterbach nun in öffentlicher Sitzung beschlossen. Das Gebäude mit vier Kabinen, Duschen, Toiletten und Nebenräumen soll nach Möglichkeit im Bereich des Stadions in der Nähe der RVS-Arena entstehen und sowohl für den RVS als auch für die sporttreibenden Vereine im Stadion nutzbar sein. Schon in diesem Jahr soll Baubeginn sein. Das bisherige Umkleidegebäude kann bis auf Weiteres im derzeitigen Zustand weitergenutzt werden. Mit dem FK soll über einen möglichen Ankauf des FK-Heims verhandelt werden.

Stadionhallen-Sanierung kommt 2017
Auch wenn die Stadt nun - wider Erwarten - keinen Zuschuss aus dem Sportstättenprogramm für die Sanierung der Stadionhalle Unterbach bekommt, ist es der CDU wichtig, dass die Maßnahme frühestmöglich angegangen wird. Deshalb haben die Räte ein klares Signal dahingehend gesetzt, dass die Planungen in diesem Jahr fortgeführt werden, ein erneuter Zuschussantrag gestellt und die Sanierung – in jedem Fall - im Jahr 2017 begonnen wird.

Baugebiet Eschenwasen
Nach mehrmonatigen Beratungen hat der Gemeinderat gestern nun den Satzungsbeschluss für das Gewerbebaugebiet Eschenwasen II/III auf den Weg gebracht. Damit ist die rechtliche Grundlage für die Ansiedlung der bauwilligen Firmen Hewi und PTU medical geschaffen. CDU-Stadtrat Stefan Ballof machte in diesem Zusammenhang nochmals deutlich, dass wir zu Zwecken der Wirtschaftsförderung aus Überzeugung über 3 Mio. € aufwenden, um das Gebiet zu erschließen. Dies habe der Gemeinderat vor zwei Jahren auch für die Maschinenfabrik bereits getan. Allerdings zeige sich, dass die planerischen Grundlagen erst heute erfüllt werden könnten, während die MS in Schura bereits produziere. Insofern seien die Forderungen der MS damals schlichtweg nicht realistisch gewesen.
In einem weiteren Beschluss hat der Gemeinderat die Vergabe der Bauarbeiten für die Umlegung des Unterbachs (150.000 €) an die Fa. Zehe aus Burkardroth vergeben.

Weitere Beschlüsse:
- Unterhalb des Stehle-Hofs am Dreifaltigkeitsbergs muss eine neue Löschwasserentnahmestelle an der Bodenseewasserversorgung gebaut werden, Kosten rund 30.000 €.
- Der Bebauungsplan Wangen wurde dahingehend geändert, dass ein geplanter Wendehammer von der Einsteinstraße aus entfallen kann. Auf dem Gelände wird ein ortsansässiges Medizintechnikunternehmen neu bauen.
- Der Zugangsbereich vor dem Gewerbemuseum soll erneuert werden. Kosten hierfür rund 17.000 €.

 


Breitband-Ausbau vorantreiben!

Der Landkreis ist derzeit dabei, ein sog. Back-Bone-Netz für schnelles Internet im gesamten Landkreis aufzubauen. Damit soll der Ausbau des Glasfasernetzes konsequent vorangebracht werden, um Unternehmen und Privathaushalte bestmöglich anzubinden. Für uns als CDU-Fraktion ist ein solches Netz „Daseinsvorsorge“ und deshalb auch Aufgabe der Stadt. Der Gemeinderat hat nun den Beitritt zur kreisweiten Kommunalanstalt beschlossen, die das Netz bauen und später an einen Betreiber verpachten wird. Gleichzeitig wurde ein Ingenieurbüro beauftragt, das die Planungen für ein Glasfasernetz in der Stadt selbst erarbeiten soll. Die hohen Kosten der Erschließung werden zu großen Teilen über Zuschüsse des Landes und des Bundes gefördert.

Neues Stadion-Umkleidegebäude kommt
Mit den Stimmen und aufgrund intensiver Bemühungen der CDU-Räte hin hat der Gemeinderat den Bau eines neuen Umkleidegebäudes im Stadion Unterbach beschlossen. Das Gebäude mit vier Kabinen, Duschen, Toiletten und Nebenräumen soll nach Möglichkeit im Bereich des Stadions in der Nähe der RVS-Arena entstehen und sowohl für den RVS als auch für die sporttreibenden Vereine im Stadion nutzbar sein. Schon in diesem Jahr soll Baubeginn sein. Das bisherige Umkleidegebäude kann bis auf Weiteres im derzeitigen Zustand weitergenutzt werden.

Stadionhallen-Sanierung zeitnah umsetzen
Auch wenn die Stadt nun - wider Erwarten - keinen Zuschuss aus dem Sportstättenprogramm für die Sanierung der Stadionhalle Unterbach bekommt, ist es der CDU wichtig, dass die Maßnahme frühestmöglich angegangen wird. Deshalb haben die Räte ein klares Signal dahingehend gesetzt, dass die Planungen in diesem Jahr fortgeführt werden, ein erneuter Zuschussantrag gestellt und die Sanierung – in jedem Fall - im Jahr 2017 begonnen wird.

CDU begrüßt Jukop-Projekt
Seit längerer Zeit hat die Stadt keinen Stadtjugendreferenten mehr. Mehrere Stellenausschreibungen hatten leider nicht zum Erfolg geführt. Dies sei ein möglicher Grund dafür, dass die Zahl der Vorkommnisse mit Beteiligung von Jugendlichen in Spaichingen – entgegen dem Kreistrend – nicht rückläufig seien, so die Leiterin des Polizeireviers Bettina Rommelfanger und des Sozialpädagogen Jürgen Steiert vom Landratsamt. Seitens beider Beteiligten – Polizei und Jugendamt - wurde bereits vor Jahren das Jukop-Projekt initiiert, das zum Ziel hat, durch ein schnelles Reagieren auf Ereignisse langwierige Verfahren und Wiederholungstaten zu verhindern. Ein institutionsübergreifender, paralleler und ganzheitlicher Ansatz soll dabei höchste Effektivität und Effizienz bei der Bekämpfung von Jugenddelinquenz ermöglichen. Eine stärkere Vernetzung von Jugendarbeit, Schulsozialarbeit, Jugendamt und Polizei hält die CDU für sinnvoll. Schon im letzten Jahr hatte die CDU vorgeschlagen, die Stelle des Jugendreferenten „im Team“ auszuschreiben, um die Attraktivität der Stelle zu erhöhen. Deshalb unterstützt die CDU jede Initiative, wieder eine bessere Betreuung von Kinder und Jugendlichen in der Stadt zu erreichen. Mehr zum Projekt unter https://goo.gl/QVgCpd.

Tempo 30 in Wohngebieten
Die CDU-Räte haben für eine Ausweitung der Tempo 30-Zonen in der Stadt gestimmt. Eine einheitliche Regelung in allen Wohngebieten mache Sinn, so die CDU. Bei der letzten Diskussion vor knapp zwei Jahren hatte die CDU-Fraktion noch Bedenken angemeldet. Nach den Erfahrungen in der Garten- und Hindenburgstraße kann die Ausweitung nun konsequent – wie von der Verwaltung vorgeschlagen - in allen Wohnbereichen nördlich der Hauptstraße erfolgen. In den Folgejahren sollen die restlichen Stadtgebiete hinzukommen. Die Verwaltung hatte Zahlen vorgelegt, wonach die durchschnittliche Geschwindigkeit sowie die Anzahl der Fahrzeuge in den betroffenen Gebieten deutlich reduziert werden konnten.

Weitere Beschlüsse:
- In der Kläranlage wird ein neues Blockheizkraftwerk installiert.
- Die REKULAND GmbH aus Ravensburg wird mit der Entsorgung des Klärschlammes beauftragt (rund 83 € je Tonne).
- Kämmerer Christian Leute stellte den ersten Haushaltszwischenbericht vor. Die Situation im Verwaltungshaushalt stellt sich erfreulich positiv dar, speziell höhere Steuereinnahmen sorgen für eine Verbesserung der Zuführungsrate um rund 600.000 €. Allerdings kann dieser zusätzliche Überschuss an Einnahmen nicht komplett an die allgemeine Rücklage weitergegeben werden. Verantwortlich hierfür sind zusätzliche Ausgaben insbesondere für die Gewerbegebietserschließung im Gebiet Eschenwasen.

 


Chancen durch hohe Gewerbesteuereinnahmen

Die CDU-Fraktion freut sich über die weiterhin hohen Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Nach dem Rekordwert im Jahr 2015 zeichnet sich auch für dieses Jahr ein starker Wert mit annähernd 10 Mio. Euro ab. "Wir sind unseren Gewerbetreibenden hierfür sehr dankbar, haben wir dadurch doch die Chance, notwendige und sinnvolle Maßnahmen früher als geplant umzusetzen", so die CDU-Stadträte. Dazu gehören aus Sicht der CDU der Neubau eines Umkleidegebäudes im Stadion genauso wie weitere Straßensanierungen. "Klar ist für uns, dass wir weiterhin Schulden abbauen werden. Aber die hohen Steuereinnahmen versetzen uns in die Lage, für unsere Stadt wichtige Projekte voranzubringen", so die CDU.

CDU unterstützt Kindergarten-Förderung
Sowohl der evangelische Kindergarten als auch die beiden katholischen Kindergärten St. Raphael und St. Franziskus werden in diesem bzw. im nächsten Jahr von der Stadt bei Sanierungs- und Umbaumaßnahmen unterstützt. So werden die Außenanlagen des evangelischen Kindergartens neu gestaltet, hierfür wird die Stadt bis zu 200.000 Euro beisteuern. "Wir unterstützen die großartige Arbeit in unseren Kindergärten nachdrücklich", so die CDU-Räte.

CDU begrüßt Kosteneinsparung auf der Kläranlage
Das Ingenieurbüro SAG, das die Sanierung der Kläranlage betreut, konnte in der Sitzung erfreulicherweise eine Kosteneinsparung in Aussicht stellen. Als Alternative zum bisher geplanten neuen Vorklärbecken ist der Einsatz einer sogenannten Feinstfiltration im Zulaufstrom denkbar. Die CDU unterstützt dieses Vorhaben, sowohl aus technischen als auch aus finanziellen Erwägungen.

Bebauungsplan Eschenwasen wird ausgelegt
Einen nochmaligen Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan Eschenwasen hat der Gemeinderat gestern gefasst. Auf Hinweis des Landratsamtes war eine Änderung der Nutzungsform notwendig. Der Plan soll in den kommenden Wochen ausgelegt und vom Gemeinderat im Mai dann endgültig verabschiedet werden, damit die Firma HEWI zeitnah mit ihrem Neubau beginnen kann.

 


Die CDU-Fraktion ist für Sie da!

Die CDU-Fraktion im Spaichinger Gemeinderat steht für eine erfolgreiche Kommunalpolitik und wirkt engagiert und konstruktiv an der Gestaltung der Primstadt mit. Das gesellschaftliche Leben in unserer Stadt liegt uns am Herzen. Wir sind für Sie und Ihre Anliegen da. Kommen Sie jederzeit gerne auf uns zu.

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CDU von vielfältigem Angebot in der Rupert-Mayer-Schule beeindruckt

Die CDU-Fraktion im Gemeinderat hat sich vor Ort über die Arbeit der Rupert-Mayer-Schule informiert. Im Gespräch mit Schulleiterin Jutta Höss, ihrer Stellvertreterin Patricia Staron sowie der Schulwerks-Vorsitzenden Isabel Kipping erhielten die CDU-Stadträte umfangreiche Informationen über das vielfältige Angebot der Schule sowie die Möglichkeit, den Hauptschulabschluss, den Werkrealschulabschluss als auch den Realschulabschluss machen zu können. Rund 40 Lehrerinnen und Lehrer sowie 20 Ganztageskräfte betreuen die Schülerinnen und Schüler, die neben zahlreichen Einheimischen mittlerweile aus über 40 Gemeinden nach Spaichingen kommen. „Allein dies zeigt, dass die Rupert-Mayer-Schule – in der Mitte unserer Stadt – eine wichtige Ergänzung des Bildungsstandorts Spaichingen ist“, so CDU-Fraktionschef Tobias Schumacher.

Auch wenn die Stadt nicht unmittelbar als Träger für die Schule zuständig ist, sei es der CDU gleichwohl auch in Zukunft wichtig, dass die RMS gute Entwicklungschancen habe, so Stadtrat Karsten Frech. Die Vertreterinnen der Schule betonten im Rahmen des Besuchs der CDU die gute Zusammenarbeit mit der Stadt. Daneben erläuterten sie die Inhalte des Marchtaler Plans, nach dem die Kinder unterrichtet werden. Auf die Nachfrage von Stadträtin Kerstin Scheffler wurde deutlich, dass die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlungen Auswirkungen gehabt habe. Mittlerweile habe die Schule aber gute Erfahrungen mit Eltern gemacht, die sich an der Schule beraten lassen, um das sinnvollste Angebot für ihre Kinder zu finden. Hier sei auch von Vorteil, dass die Schüler sowohl der Werkrealschule als auch der Realschule zu Beginn weitgehend gemeinsam unterrichtet würden, was einen Wechsel zwischen den Schularten leicht mache.

Die CDU-Fraktion hat sich zum Ziel gesetzt, in diesem Jahr alle Spaichinger Schulen zu besuchen und mit den Schulleitungen aktuelle Themen und Herausforderungen zu diskutieren. Bereits im Februar waren die Räte in der Schillerschule zu Besuch. Daraus resultierte eine Initiative in Sachen Schülerbeförderung. Zwischenzeitlich hat das Landratsamt auf das Schreiben der CDU-Fraktion ausführlich geantwortet und auf Verbesserungen bei den Busverbindungen hingewiesen.


Umgehungsstraße im vordringlichen Bedarf: Auf Volker Kauder ist Verlass!

Die CDU ist hocherfreut über das deutliche Signal aus Berlin in Sachen Umgehungsstraße Spaichingen-Balgheim: „Es gibt grünes Licht: Die Umfahrung ist im vordringlichen Bedarf und soll damit bis 2030 umgesetzt oder zumindest begonnen werden“, so die CDU-Stadtverbandsvorsitzende Eva Burger als Reaktion auf die Ankündigung des CDU-Bundestagsabgeordneten Volker Kauder. Am Nachmittag hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den neuen Bundesverkehrswegeplan vorgestellt. Danach ist die Umgehungsstraße im vordringlichen Bedarf eingestuft. „Wir sind Volker Kauder sehr dankbar für seinen großen Einsatz. Es ist vor allem sein Verdienst, dass wir nun soweit sind“. Er habe in der Vergangenheit immer versichert, dass er sich für die Menschen in seinem Wahlkreis einsetze. Daran hätten ihn auch Querschüsse und unnötige Angriffe aus dem Spaichinger Rathaus nicht abgehalten. Dass daneben alle weiteren Maßnahmen in seinem Wahlkreis - Rietheim-Weilheim, Immendingen und Schramberg -  im vordringlichen Bedarf stehen, sei beeindruckend. „Auf Volker Kauder ist einfach Verlass“, zeigt sich der CDU-Fraktionschef Tobias Schumacher zufrieden.

Anbei finden Sie die aktuelle Pressemitteilung von Volker Kauder, alle Informationen gibt es unter www.bvwp2030.de.


CDU bleibt bei "Nein" zu Stadtspiegel in der jetzigen Form

Vor rund 250 Bürgerinnen und Bürgern fand die gestrige Gemeinderatssitzung in der Stadthalle statt. Die CDU-Stadträte haben dabei ihren Beschluss zur Kündigung des Stadtspiegels von der Bergsitzung bestätigt. Zwar zeigte sich die CDU-Fraktion erfreut über das Interesse in der Bürgerschaft an dem Thema, allerdings verwies sie darauf, dass sie sich ein ähnlich großes Engagement und Solidarität unter Demokraten gewünscht hätte, als die Berichterstattung im Stadtspiegel "aus dem Ruder" gelaufen sei. Die CDU hatte bereits im Jahr 2013 beantragt, den Stadtspiegel zu kündigen, nachdem die Zahl der falschen Berichte, der Unterstellungen und der Angriffe ein unerträgliches Maß angenommen hatten. Damals hatte die CDU den Antrag bewusst zurückgenommen, um allen Beteiligten die Rückkehr zu einer sachlichen Auseinandersetzung zu ermöglichen. Dies sei jedoch nicht gelungen. Allein in den letzten drei Jahren hat die CDU mehr als 20 Mal bei der Verwaltung interveniert und auf unwahre Berichterstattung sowie auf persönliche Angriffe hingewiesen mit der Bitte, diese endlich zu beenden. Jedoch sei nichts passiert - im Gegenteil. Hans-Otto Müller zeigte auf, dass die Meinungsfreiheit nur insoweit geschützt sei, wie andere nicht verletzt oder beleidigt würden, was im Stadtspiegel jedoch an der Tagesordnung war. Kerstin Scheffler legte die falsche Darstellung in der Sitzungsvorlage und in der Präsentation der Initiatoren des Einwohnerantrags offen, wonach der Stadtspiegel angeblich zu Einsparungen von fast 20.000 € pro Jahr bei den öffentlichen Bekanntmachungen geführt habe: Nach wie vor sind in jedem Haushalt rund 20.000 € hierfür eingestellt, eine Einsparung ist also nicht ersichtlich.

Darum geht es aus Sicht der CDU jedoch auch nicht. Die CDU-Fraktion ist offen für eine Plattform für Vereine, Kirchen, Schulen und Parteien. Auch die Fotos von Kurt Glückler sind ein Gewinn für die Stadt. Man habe nun bis Ende des Jahres Zeit, sich über ein neues Konzept Gedanken zu machen und müsse nichts übers Knie brechen, so die CDU. Vielmehr müsse doch der Anspruch sein, künftig mehr als die derzeit 550 Abonnenten zu erreichen: "Bei über 6.000 Haushalten ist dies eine überschaubare Zahl. Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger erreichen. Nur dann macht ein Mitteilungsblatt Sinn", so die CDU-Räte abschließend.

Räte bekommen von Landratsamt Recht
Die Stadträte der Fraktionen CDU, Pro Spaichingen und Grüne hatten sich im Juni des vergangenen Jahres in einem Schreiben an das Landratsamt Tuttlingen gewandt und um rechtliche Klärung mehrerer Vorgänge gebeten. In der Antwort bekamen die drei Fraktionen nun weitgehend Recht. Dabei ging es um die Fragen, ob die Entscheidungen des Gemeinderats in Sachen Grabkammersystem auf dem Friedhof sowie Bachverlegung Unterbach rechtmäßig waren. Bürgermeister Schuhmacher hatte dies angezweifelt, konnte sich mit seiner Meinung jedoch nicht durchsetzen. Er hatte beiden - mehrheitlich getroffenen - Entscheidungen widersprochen. Das Landratsamt sah jedoch keinerlei Gründe dafür, dass die Beschlüsse rechtswidrig seien. „Wir haben die Angelegenheiten prüfen lassen, um Klarheit und Gerechtigkeit zu schaffen“, so die Vertreter von CDU, Pro Spaichingen und Grünen. Jeder müsse sich an Recht und Gesetz halten.

Beim Beschluss zum Friedhof ging es darum, dass der Gemeinderat mit den Stimmen von CDU, Pro Spaichingen und Grünen die Vergabe eines teuren Grabkammersystem stoppte, das rund 400.000 € kosten sollte. Bei der Verlegung eines Teils des Unterbachs im Bereich Eschenwasen sind erhebliche Mehrkosten entstanden, die nach Überzeugung der Stadträte hätten verhindert werden können. Auch wurde die mangelnde Informationspolitik der Stadtverwaltung kritisiert. Das Landratsamt bestätigte die Räte nun darin, dass sie dazu berechtigt waren, die nachträgliche Genehmigung von 42.000 € im Haushaltsplan zu verweigern. Schließlich wurde auch das an Stadtrat Harald Niemann verhängte Ordnungsgeld vom Landratsamt „kassiert“ und für rechtswidrig erklärt. Nicht der Bürgermeister, sondern nur der Gemeinderat insgesamt dürfe ein solches Ordnungsgeld verhängen.

CDU für zeitnahe Verbesserung im Stadion
Die CDU-Fraktion hat bekräftigt, dass sie eine schnelle Verbesserung der Situation des Umkleidegebäudes im Stadion Unterbach erreichen will. Die Verwaltung wurde deshalb damit beauftragt, die Kosten einer Sanierung den Kosten für einen Neubau gegenüberzustellen. Hier hatte es bislang keine klaren Aussagen gegeben. Der CDU ist auch das Anliegen des RVS wichtig, der direkt an seiner RVS-Arena zusätzliche Kabinen benötigt. Im Rahmen einer Vor-Ort-Begehung wird der Technische Ausschuss nun auch die Vereine hören.

Weitere Beschlüsse von gestern Abend:
- Die Sanierung der Primverdolung wird im Bereich zwischen dem Ochsenkreisel und der Charlottenstraße fortgeführt. Das Ingenieurbüro Breinlinger wurde mit der Planung beauftragt.
- Im Bereich des Weppachs wird eine Optimierung der Regenwasserbehandlung mit Umbau des Regenüberlaufbeckens Längelenweg angestrebt. Auch hierfür wurden die Planungsleistungen vergeben.
- Schließlich stimmten die Räte der Erneuerung des Bodenbelags in den Fluren in zwei Bauabschnitten im EG und OG im Gymnasium zu.

Noch drei Wochen bis zur Landtagswahl
Am 13. März wird ein neuer Landtag gewählt. Wir wollen unseren Abgeordneten und Spitzenkandidaten Guido Wolf MdL in den letzten Tagen nach Kräften unterstützen. Wir wollen, dass es wieder einen Ministerpräsidenten aus unserer Region gibt. Deshalb gibt es unten zahlreiche Wahlkampftermine, zu denen wir Sie sehr herzlich einladen. Gerne können Sie an den kommenden drei Samstag auch am CDU-Info-Stand auf dem Marktplatz vorbeischauen – wir freuen uns auf Ihren Besuch und das Gespräch mit Ihnen!

 

Nächste Termine
Di 23.02.2016, 18 Uhr: Anmeldung für den CDU-Kinderartikelflohmarkt -  www.cdu-spaichingen.de/termine/52-kinderartikelflohmarkt
Sa 27.02.2016, 7.30 – 11.30 Uhr: CDU auf dem Wochenmarkt
Mo 29.02.2016, 16 Uhr, Technischer Ausschuss
Di 01.03.2016, 19.30 Uhr, „Traube“ Rietheim-Weilheim: Veranstaltung mit Ministerpräsident a.D. Erwin Teufel
Fr 04.03.2016, 17.30 Uhr, Blasmusikausbildungszentrum: Veranstaltung mit Rudolf Köberle MdL zum Thema Ehrenamt
Sa 05.03.2016, 7.30 – 11.30 Uhr: CDU auf dem Wochenmarkt
Sa 05.03.2016, 8-11 Uhr: CDU-Kinderartikelflohmarkt in der Stadthalle
Do 10.03.2016, 14.30 Uhr, „7 Wind“: Veranstaltung mit Stefan Teufel MdL
Sa 12.03.2016, 7.30 – 11.30 Uhr: CDU auf dem Wochenmarkt
So 13.03.2016, 8-18 Uhr: Landtagswahl


CDU setzt sich für bessere Busverbindungen ein

Die CDU-Fraktion im Gemeinderat wird sich beim Landkreis dafür einsetzen, dass die negativen Auswirkungen bei der Schülerbeförderung durch den Fahrplanwechsel im Dezember schnell beseitigt werden. Hierfür hat die CDU sämtliche Schulleitungen angeschrieben und eine Reihe von Anregungen und Beschwerden gesammelt, die nun an das Nahverkehrsamt übersandt werden. „Wir wollen, dass Spaichingen ein starker Bildungsstandort bleibt. Dafür brauchen wir die bestmögliche Busanbindung in die Umlandgemeinden“, so CDU-Stadträtin Kerstin Scheffler. Leider sei es manchen Schülern nun nicht mehr möglich, zum Mittagessen nach Hause zu fahren. Die Taktung passe zudem teilweise nicht zu den Unterrichtszeiten. Dies müsse kurzfristig verbessert werden, so Scheffler nach einem Besuch der CDU in der Schillerschule.

Die CDU-Fraktion hat sich zum Ziel gesetzt, in diesem Jahr alle Spaichinger Schulen zu besuchen und mit den Schulleitungen aktuelle Themen und Herausforderungen zu diskutieren. Zum Auftakt waren die CDU-Räte in der Schillerschule zu Gast. Von Schulleiter Norbert Hinz und seiner Stellvertreterin Carla Krauß erfuhren sie dabei, dass inzwischen mehrere Flüchtlingskinder an der Schule betreut würden. Die Betreuung würde bislang gut funktionieren. Sehr erfreulich seien auch die hohen Schülerzahlen in der Grundschule, was für die Attraktivität der Schillerschule spreche. Die CDU-Räte konnten dies einhellig bestätigen: „Der Ruf der Schillerschule ist sehr gut. Wir sind auf die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer sehr stolz“, so CDU-Fraktionschef Tobias Schumacher. Auch weiterhin will die CDU dieses große Engagement stärken und die Schule bestmöglich unterstützen. Dazu soll neben dem angepeilten Neubau des Lehrschwimmbeckens auch eine Intensivierung der Sprachförderung und der Lesekompetenz dienen. Die CDU hat hierfür ein Lernpaten-Konzept vorgestellt. Denkbar wäre, ein solches Programm beim städtischen Integrationsbeauftragten anzusiedeln, für den sich die CDU-Fraktion im Herbst ausgesprochen hatte. Weitere Themen waren die Zukunft der Werkrealschule, der Reinigungsdienst sowie notwendige Isolierungsmaßnahmen an der Fassade der Werkrealschule sowie eine Bodenerneuerung in der Aula. Im März wird die CDU die Rupert-Mayer-Schule besuchen.

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Brief an das Nahverkehrsamt
16.02.2016
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Sanierung der Stadionhalle nimmt nächste Hürde

Mit den Stimmen der CDU-Fraktion hat der Gemeinderat ein Verfahren beschlossen, mit dem bis im Herbst ein passender Architekt gefunden werden kann, der die Sanierung der Stadionhalle Unterbach planen wird. Seitens der CDU war im Vorfeld angeregt worden, auch das Umkleidegebäude im Stadion in dieses Verfahren einzubeziehen, um Synergieeffekte nutzen zu können, gerade bei Anbindung, Heizung und weiterer Infrastruktur. "Uns ist wichtig, dass das Umkleidegebäude am bestehenden Standort neu gebaut wird", so die CDU-Räte. Damit sei eine enge Verbindung zur Halle gewährleistet, so dass die Umkleiden bei Großveranstaltungen wechselseitig genutzt werden könnten. Nachdem das beratende Büro Steybe mitteilte, dass der Neubau des Umkleidegebäudes auch ergänzend beauftragt werden könne, sprach sich die CDU für diesen Weg aus, um eine zeitnahe Realisierung beider Maßnahmen zu ermöglichen.

CDU für familienfreundliche Kindergartengebühren
Die CDU hat sich dafür ausgesprochen, die Kindergartengebühren ab dem nächsten Jahr wieder an die Landesrichtsätze anzupassen. Gleichzeitig unterstützte die CDU die Forderung nach einer Entlastung sozial schwacher Familien. Schon vor einigen Jahren hatte die CDU durchgesetzt, dass die Einkommensgrenzen des städtischen Familienpasses deutlich angehoben wurden. Nun werdenrund 75 Kinder durch einen um 25 Euro reduzierten Kindergartenbeitrag weiter entlastet.

B14-Entscheidung im März
In einem Schreiben an Bürgermeister Schuhmacher hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Volker Kauder MdB mitgeteilt, dass die Entscheidung über die Umgehungsstraße voraussichtlich im März fallen wird. Er betont dabei, dass "ich mich für die Anliegen meines Wahlkreises einsetze und man sich darauf auch verlassen kann".

 


Das ist der Unterschied!

Die CDU hat aus Überzeugung für eine Kündigung des Stadtspiegels in der jetzigen Form gestimmt. Wir sind als Gemeinderäte gewählt worden, um uns für die Interessen der Bürger einzusetzen. Dies tun wir. Dass ein Einwohnerantrag gestellt wird, ist ein demokratisches Recht. Dadurch wird sich unsere Meinung aber nicht ändern, denn wir haben in den letzten Tagen viele positive Rückmeldungen für unsere klare Haltung bekommen. Das bestärkt uns auch weiterhin. Was den Bürgern wichtig ist, ist eine Plattform, auf der sich Schulen, Kirchen, Vereine und Parteien präsentieren und über ihre Aktivitäten informieren können. Dafür werden wir uns konstruktiv einsetzen. Was niemand will, sind unnötige Beleidigungen und persönliche Angriffe. Im Übrigen haben wir den Bürgermeister in der Vergangenheit nicht nur einmal darum gebeten, auf Stimmungsmache, falsche Aussagen und Attacken zu verzichten. Gefruchtet hat es leider nicht, während wir als CDU stets sehr sachlich berichtet haben. Das ist der Unterschied!


CDU gegen Stadtspiegel in dieser Form

Die CDU-Fraktion hat auf der Bergsitzung für die Kündigung des Stadtspiegel-Vertrags mit dem Nussbaum Verlag zum Ende des Jahres 2016 gestimmt. "Bereits vor drei Jahren hatten wir als CDU beantragt, den Stadtspiegel zu kündigen. Damals haben wir eingelenkt in der Hoffnung, dass die offizielle Berichterstattung aus dem Rathaus neutraler wird und auf Angriffe, Beleidigungen und Diffamierungen verzichtet wird. Wir haben den Stadtspiegel befürwortet, weil er ein sinnvolles und gutes Medium ist, um die Bürgerinnen und Bürger zu informieren. Auch schätzen wir die beeindruckenden Fotos von Kurt Glückler und das Engagement der Vereine sehr. Aber wir können nicht länger akzeptieren, dass er in dieser Form missbraucht wird", so die CDU-Räte. In den nächsten Monaten besteht nun die Chance, über eine Alternative zu diskutieren, bei der die Vereine, Parteien, Kirchen und Schulen die Gelegenheit haben, sich zu präsentieren und über ihre Aktivitäten zu informieren. Die kommenden Monate sollten auch dafür genutzt werden, zu einer sachlichen Berichterstattung zurückzukehren.

Stadt steht gut da
Zu Beginn des Jahres ist die CDU-Fraktion sehr zufrieden mit der Situation der Stadt. "Wir haben unsere Hausaufgaben als Stadt in den letzten Jahren insgesamt erfolgreich erledigt. Wir haben wichtige Zukunftsentscheidungen getroffen. Oft waren wir uns dabei quer durch alle Fraktionen einig – zumindest in der Sache. Es geht in den nächsten Jahren nun darum, unsere Infrastruktur auf einem guten Niveau zu erhalten", so CDU-Fraktionschef Tobias Schumacher in seiner Fraktionsrede. Dazu gehören die Fortsetzung des Sanierungsgebiets an der Hauptstraße, die Instandhaltung von Straßen, die Fortentwicklung des Gewerbemuseums und insbesondere die Sanierung der Stadionhalle Unterbach sowie der Neubau des Umkleidegebäudes im Stadion. Erfreulich sei zudem die beeindruckende Höhe der Gewerbesteuer: "Unser Dank gilt allen Unternehmerinnen und Unternehmern sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit ihrem Engagement dafür sorgen, dass durch diese Einnahmen die Handlungsmöglichkeiten der Stadt auch weiterhin gut sind", so die CDU abschließend.

 

Die vollständige "Bergrede" finden Sie hier:

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Erklärung der CDU-Fraktion
2016-01-25_CDU-Erklärung-Bergsitzung.pdf
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