CDU für "Hallenbad"-Neubau

Die CDU-Fraktion hat am Montag Schwung in die Diskussion um die Zukunft des Lehrschwimmbeckens an der Schillerschule gebracht. Das Bad, das seit rund zwei Jahren geschlossen ist, soll nach Vorstellung der CDU neu gebaut werden. "Wir wollen den Schul- und Sportstandort Schillerschule nachhaltig stärken. Rund 350 Grundschüler haben derzeit keinerlei Möglichkeit, schwimmen zu lernen oder sich an das Wasser zu gewöhnen. Das wollen wir ändern", so die CDU. Deswegen haben die Stadträte einen entsprechenden Antrag eingebracht, wonach ein Architekt mit der Planung eines Neubaus beauftragt werden soll. Die Bausubstanz und die aktuelle Größe der Halle und des Bades seien nicht mehr zeitgemäß. Deshalb mache es keinen Sinn, 2 Mio. Euro in eine Sanierung zu stecken. "Wenn wir etwas Sinnvolles machen wollen, dann müssen wir das Lehrschwimmbecken neu bauen" ist sich die CDU sicher. Angedacht ist eine Realisierung im Jahr 2018, wenn die Großprojekte Kläranlage und Stadion Unterbach abgeschlossen sind. Die CDU-Fraktion hatte sich im Vorfeld der Entscheidung umfassend informiert und hierzu ein weiteres Gespräch mit der Schulleitung der Schillerschule sowie dem Elternbeiratsvorsitzenden geführt.

CDU unterstützt Vereine
Die CDU hat aus Überzeugung einem Antrag zugestimmt, wonach künftig alle Spaichinger Vereine einmal im Jahr die Gelegenheit haben, eine Spaichinger Halle mietfrei zu nutzen. Auf Antrag von CDU-Rat Karsten Frech wurden auch die Stadtkapelle, die Feuerwehr, das DRK sowie die Bürgerstiftung ergänzend in den Kreis der Begünstigten aufgenommen.

Aufhebung der Parkscheibenpflicht an Samstagen abgelehnt
Die CDU-Fraktion hat das Ansinnen der SPD abgelehnt, am Samstag die Parkscheibenpflicht in der Innenstadt aufzuheben. Gerade am Samstag sei der Parkdruck rund um den Marktplatz besonders hoch, so CDU-Rat Hans-Otto Müller.


Stadion-Modernisierung kommt!

Auf Initiative der CDU-Fraktion hat sich der Gemeinderat am Montag mit der Modernisierung der Stadionhalle Unterbach sowie des Umkleidegebäudes im Stadion befasst. Dabei wurde beschlossen, eine Generalsanierung der Halle sowie ein Neubau des Umkleidegebäudes in den Jahren 2016/17 umzusetzen. "Wir freuen uns, dass es nun endlich los geht", so die CDU-Räte: "Die sporttreibenden Vereine sowie die Schulen haben lange auf diesen Moment gewartet". Immer wieder hatte die CDU in der Vergangenheit auf eine Modernisierung gedrängt. Nachdem nun endlich Zahlen der Verwaltung vorlagen, konnte eine Entscheidung für die Sanierung fallen. Der CDU ist dabei wichtig, die Vereine und die Schulen frühzeitig in die Planungen einzubeziehen: "Wir wollen, dass die Nutzer ihre Anregungen und Hinweise einbringen können, damit wir eine Halle bekommen, die bestmöglich auf die Anforderungen der Vereine und der Schulen passt", so die CDU.

CDU hält an Baumschutzsatzung fest
Im Sommer hatte die CDU im Zuge der Abholzungen in der Angerstraße den Antrag gestellt, eine Baumschutzsatzung für die Stadt zu erlassen. Danach sollen einfache und transparente Regelungen aufgestellt werden, nach denen sich die Verwaltung künftig zu richten hat. Die Verwaltung wurde nun aufgefordert, eine pragmatische Lösung zu erarbeiten, die noch in diesem Jahr beschlossen werden soll.

Mehrkosten bei Angerstraßen-Parkplätze reduzieren
CDU-Stadtrat Stefan Ballof schlug in der Sitzung vor, die mit Arsen belastete Erde, die beim Bau der Parkplätze am Friedhof angefallen ist, im Bereich Heidengraben zwischenzulagern bzw. einzubauen, um die Deponiekosten zu sparen. Nach seinen Angaben könnten von den Mehrkosten in Höhe von 75.000 € dadurch über 50.000 € gespart werden.

Betriebsplan für den Stadtwald vorgestellt
Revierförster Joachim Reger und der neue Leiter der Forstbehörde, Dr. Frieder Dinkelaker, haben im Gemeinderat den Betriebsplan 2016 für den Stadtwald vorgestellt. Der Holzeinschlag soll leicht auf 3.425 Festmeter reduziert werden, gleichwohl ist ein Überschuss von rund 44.000 € zu erwarten.

CDU begrüßt Antrag auf Förderung der Vereine
Die CDU-Räte unterstützen das Bestreben, die Stadthalle den Spaichinger Vereinen einmal im Jahr kostenfrei zur Verfügung zu stellen. "Die Vereine sind für die Stadt da, und deswegen muss die Stadt auch für die Vereine da sein", so die CDU. Insofern wird die CDU dem Antrag von Werner Reisbeck (FW) am kommenden Montag zustimmen.


Gewerbesteuer bei 11 Millionen Euro

Gewerbesteuer auf absolutem Höchststand
Die Stadtverwaltung legte den Quartalsbericht zur Gewerbesteuer vor. Für 2015 wird ein historischer Rekord von rund 11 Mio. € zu erwarten sein. Der Dank der CDU-Fraktion gilt vor allem den Spaichinger Gewerbetreibenden, die hierfür verantwortlich sind!


Bürgerversammlung am 24.11.
Für den 24.11.2015 hat der Gemeinderat die Anberaumung einer Bürgerversammlung beschlossen. Themen sollen die Unterbringung von Asylbewerbern, die Umgehungsstraße sowie die aktuelle Stadtpolitik sein. Die CDU-Räte hatten sich zuvor dafür ausgesprochen, die von den Ehrenamtlichen der Flüchtlingshilfe gemeinsam mit dem Landkreis organisierte Informationsveranstaltung am 17.11. abzuwarten, um die Impulse und Anregungen in der Bürgerversammlung aufnehmen zu können.

CDU hakt bei Stadthallen-Beleuchtung nach
Stadtrat Karsten Frech erkundigte sich bei der Verwaltung nach dem Sachstand hinsichtlich der Umstellung der Beleuchtung auf LED in der Stadthalle. Die CDU hatte hier eine pragmatische Lösung für die großen Veranstaltungen vorgeschlagen. Es sollen nun zusätzliche Farbfilter für die LED-Leuchten angeschafft werde, Kosten rund 5.000 €.

Umgehungsstraße: 40 % weniger Verkehr sind eine Entlastung
Die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans geht in die entscheidende Phase. Für uns ist dies Anlass, erneut auf die große Bedeutung der B 14 Ortsumfahrung Spaichingen-Balgheim hinzuweisen. Nahezu 25.000 Fahrzeuge fahren heute auf der B14 mitten durch Spaichingen. Die Straße ist damit eine der meistbefahrenen in der ganzen Region. Über 600 Bürgerinnen und Bürger sind als Anwohner an der Hauptstraße seit Jahrzehnten durch den Verkehr unmittelbar und stark betroffen. Mit der allgemeinen Zunahme des Verkehrs in den vergangenen Jahren sowie der Einführung der Lkw-Maut ist die Belastung weiter angestiegen. Wir wissen, dass die Maßnahme in Konkurrenz zu einer Vielzahl an anderen Infrastrukturprojekten steht. Dies ist jedoch genau der Vorteil, den die Ortsumfahrung Spaichingen hat. Zahlreiche stichhaltige Argumente sprechen für eine schnelle Realisierung:

- Die Verkehrsbelastung beträgt täglich zumindest 17.500 Fahrzeuge, nach neuen Zählungen sogar 23.000 Fahrzeuge (Immendingen 9.000 / Schramberg 16.000).
- Hohe Kapazitätsauslastung 90 % (Immendingen 54,2 % / Schramberg 93,8 %).
- Geringe Baukosten: 26 Mio. € (Immendingen 19,8 Mio. € / Schramberg > 116 Mio. €).
- Hervorragendes Nutzen-Kosten-Verhältnis: 5,3 (Immendingen 4,1 / Schramberg 1,3).
- Die OU Spaichingen ist planungsrechtlich zudem am weitesten vorangeschritten.

Aus all diesen Gründen halten wir eine zeitnahe Realisierung für dringend notwendig. Dass wir dabei auch den Wunsch der Gemeinde Balgheim nach einer waldnahen Trasse unterstützen, ist seit langem klar. Insofern ist die Argumentation der Gemeinde Balgheim, die heute in der Presse zu lesen ist, aus unserer Sicht nicht nachzuvollziehen.

Als CDU haben wir uns in der Vergangenheit immer für die Umsetzung der Maßnahme eingesetzt. In der Bürgerschaft ist die Zustimmung und der Wunsch nach der Umgehungsstraße groß. Eine weitergehende innerstädtische Entwicklung würde durch die Entlastung der Hauptstraße ermöglicht werden. Sicherlich ist es richtig, dass rund die Hälfte des Verkehrs "hausgemacht" ist. Auch hier muss der Gemeinderat in den kommenden Monaten ansetzen, um diesen "Quell- und Zielverkehr" zu miniminieren. Gleichwohl wollen wir die Lkws aus der Stadt herausbekommen und den Durchgangsverkehr insgesamt deutlich reduzieren. Dafür lohnt es sich zu kämpfen! Unterstützen Sie uns unter www.facebook.com/Umgehungsstrasse.Spaichingen.


Flüchtlinge: Bei Bedarf neuen Standort suchen

Die CDU-Fraktion hat sich gegen die Unterbringung von weiteren Flüchtlingen auf dem Sauter-Areal ausgesprochen. Auf Initiative auch der CDU wird deshalb eine beabsichtigte Vergrößerung des Baufensters im hinteren Bereich des Geländes nicht kommen. Im Gebäude selbst sollen demnächst bis zu 100 Flüchtlinge untergebracht werden. "Damit ist die Kapazität an diesem Standort aus unserer Sicht erreicht", so CDU-Fraktionschef Tobias Schumacher. Er hatte zuvor für die CDU deutlich gemacht, dass sich der Gemeinderat bei diesem wichtigen Thema einig sein müsse. Gleichzeitig schlug die CDU vor, im Falle eines zusätzlichen Bedarfs nach einem alternativen Standort zu suchen. Die CDU betonte dabei, dass die Planungen für eine Unterkunft in der Nähe des Bahnhofs seitens des Gemeinderats nicht abgelehnt, sondern bislang nur zurückgestellt wurden. Auch andere Optionen seien denkbar und müssten nun näher geprüft werden. "Wir erhoffen uns nun, dass die Bürgerinnen und Bürger am 12.11. im Rahmen einer Informationsveranstaltung, die u.a. von der Flüchtlingshilfe organisiert wird, umfassend über die Situation informiert werden. Bis dorthin sollte mit dem Landkreis der weitere Bedarf erörtert werden. "Wir sind solidarisch mit dem Landkreis, aber wir müssen dabei auch immer den sozialen Frieden in der Stadt im Auge behalten", so die CDU-Räte abschließend.

CDU befürwortet Sanierung der Primverdolung
Die Bereiche der Prim zwischen dem Ochsenkreisel und der Angerstraße sowie zwischen Angerstraße und Marktplatz sollen in den kommenden Jahren ebenfalls saniert werden. Kostenpunkt: 1,6 Mio. €, wovon rund 60% durch Zuschüsse gefördert werden. Im nächsten Jahr wird geplant, 2017 soll dann der erste Teilbereich gebaut werden. Der Teil zwischen Kirche und Marktplatz wird dann saniert, sobald seitens des Landes ein weiteres Sanierungsgebiet bewilligt wird, was voraussichtlich für 2018 in Aussicht gestellt wurde. Die CDU-Fraktion begrüßt die weiteren Schritte und spricht sich insbesondere dafür aus, zeitnah mit dem Regierungspräsidium über ein weiteres Sanierungsgebiet zwischen Kirche und Marktplatz zu sprechen.

Schulsozialarbeiterinnen legen Bericht vor
Die beiden Sozialarbeiterinnen Bianca Mager (Gymnasium und Realschule) sowie Nora Gapp (Schillerschule) legten in der Sitzung ihre umfangreichen Berichte vor. Dabei wurde deutlich, dass inzwischen bis zu 70% an Einzelfallbetreuung anfällt. Gerade Frau Mager, die für weit über 1.000 Schüler an zwei Schulen zuständig ist, ist dadurch erheblich gebunden, so dass weitere Aktivitäten und Projekte teilweise auf der Strecke bleiben.

Kanalsanierungen dringend notwendig
Das Ingenieurbüro ISAS hat verdeutlicht, dass für die Sanierung des Kanalnetzes rund 6,5 Mio. € aufgebracht werden müssten. Insgesamt umfasst das Netz 65 km Länge. Das Ingenieurbüro schlug hierfür eine Verdoppelung der derzeitigen Haushaltssumme auf mindestens 300.000 € vor.  Bürgermeister Schuhmacher hält jedoch eine Summe von mindestens 500.000 € pro Jahr für notwendig.

Hochwasserschutz am Sandbrünnele wird verbessert
Um die Firmen Konrad Merkt und Kraus besser gegen Hochwasser zu schützen, bewilligte der Gemeinderat 70.000 €, die zeitnah verbaut werden sollen, um das Wasser zu sammeln und abzuleiten.

Lärmaktionsplan soll erstellt werden
Aufgrund der hohen Belastung durch den Verkehr in der Hauptstraße ist die Stadt gehalten, einen Lärmaktionsplan zu erstellen. Hiermit wurde das Ingenieurbüro Rapp Trans aus Freiburg zum Preis von 12.000 € beauftragt.

Sanierung des Fußgängerstegs am Bahnhof
Der Übergang am Bahnhof ist sanierungsbedürftig. Hierfür wurden vom Gemeinderat 90.000 € bewilligt. Gleichzeitig soll geprüft werden, ob eine Barrierefreiheit hergestellt werden kann.

Bushaltestellen werden nutzerfreundlicher
Das Land Baden-Württemberg fördert die Herstellung von Barrierefreiheit von Bushaltestellen. Der Rat hat beschlossen, sieben stark frequentierte Haltestellen (u.a. Krankenhaus, Schillerschule, Bahnhof, Burger, Neuapostolische Kirche) umzubauen. Kostenpunkt für die Stadt: rund 150.000 €.


CDU hakt bei  Stadionhallen-Sanierung nach

Erneut hat sich die CDU-Fraktion in der Sitzung dafür eingesetzt, dass die Planungen für die Modernisierung der Stadionhalle Unterbach und des Umkleidegebäudes im Stadion zeitnah vorangebracht werden. "Im Dezember 2014 hatten wir beantragt, Mittel für einen möglichen Ideenwettbewerb in den Haushalt einzustellen. Im Juli hatte der Gemeinderat die Verwaltung dann beauftragt, die notwendigen Sanierungsmaßnahmen zusammenzustellen und dem Gemeinderat vorzulegen. Das Thema ist also seit vielen Monaten bekannt. Für uns hat das Thema höchste Priorität - wir hoffen, für die Verwaltung auch. Umso wichtiger wäre es deshalb, dass sich die Fraktionen und Vereine mit den Vorstellungen der Verwaltung auseinandersetzen können", so die CDU-Räte: "Wir erwarten eine Beratung in der Oktober-Sitzung des Gemeinderates".


CDU will Optimierung der Stadthallen-Beleuchtung
Die CDU hat der Umrüstung der Beleuchtung in der Stadthalle auf LED grundsätzlich zugestimmt. Allerdings machte Stadtrat Karsten Frech deutlich, dass für Veranstaltungen der Narrenzunft und weiterer Vereine noch dringend eine Lösung im Hinblick auf die Farbbeleuchtung gefunden werden müsse. Denkbar ist aus Sicht der CDU, dass ein Teil der bisherigen Leuchten in der Halle belassen werden, um damit an der Fasnet auch farbige Lichter "produzieren" zu können. Die Verwaltung wurde damit beauftragt, mit dem bearbeitenden Ingenieurbüro eine tragfähige Lösung zu erarbeiten. Vorher darf keine Vergabe erfolgen.


Firmenansiedlung klappt leider nicht
Enttäuscht zeigte sich die CDU über die Absage eines Unternehmens, das in Spaichingen ansiedeln wollte, das sich aber nun für eine andere Stadt entschieden hat. Seitens der Verwaltung und des Gemeinderates seien alle Weichen schnell und unbürokratisch gestellt worden, so die CDU, Bauplätze und Kindergartenplätze hätte man zur Verfügung gestellt. "Umso bedauerlicher ist es, dass diese Vorarbeit nun nicht honoriert wird", so die CDU.

Kläranlagensanierung kommt gut voran
Der Leiter des Tiefbauamtes, Gerold Honer, informierte die Räte, dass die Sanierung der Kläranlage gut vorankomme. Der erste Bauabschnitt sei bald geschafft, so Honer. Derzeit werde der zweite Bauabschnitt vorbereitet, Mitte 2016 könne die neue Kläranlage dann in den Probebetrieb gehen.



Akzente beim Nachtragshaushalt

Sehr erfreulich zeigt sich der Nachtragshaushalt, den erstmals der neue Kämmerer Christian Leute vorgestellt hat. Die CDU konnte erreichen, dass der Planungsansatz für die Sanierung der Stadionhalle und des Umkleidegebäudes von 10.000 € auf 30.000 € erhöht wird. Gleichzeitig wird der Ansatz in Höhe von 40.000 € für eine mögliche Wohnbauplanung im Hofener Öschle gestrichen. „Aktuell gibt es keinen Bedarf für eine eilige Planung, wir haben zahlreiche Bauplätze im Heidengraben gerade erst beschlossen. Derzeit brauchen wir deshalb kein weiteres Fass aufmachen“, so die CDU-Räte.

Weppach wird entlastet
Durch diverse Maßnahmen im Bereich des Weppaches wird die Qualität des Abwassers verbessert und damit auch die Prim entlastet. Die Kosten hierfür werden in den kommenden Jahren rund eine halbe Million Euro betragen bei einem geplanten Zuschuss in Höhe von rund 100.000 €.

Straßensanierungen wichtig
Die CDU begrüßt, dass im Haushalt 2016 der Schanzenweg und der Staufelbergweg saniert werden. Zusätzlich soll auf Wunsch der CDU geprüft werden, ob auch die Bismarckstraße zwischen der Graben- und Kirchstraße noch saniert werden kann.

Zusätzliche Gruppen im Kindergarten
Seitens der CDU wird die Notwendigkeit gesehen, weitere Plätze für Kindergartenkinder zu schaffen, nachdem im November sämtliche Kindergärten in der Stadt „ausgebucht“ sein werden. Dies soll im städtischen Kindergarten geschehen und dort in nicht mehr benötigten Räumen der Förderschule. Allerdings sieht die CDU noch Diskussionsbedarf, damit „auch die neuen Räume einen vergleichbar hohen Standard haben“, so Stadträtin Kerstin Scheffler. Als Ergebnis wird kurzfristig ein Vor-Ort-Termin sowie ein Gespräch mit der Kindergartenleitung stattfinden, um offene Fragen zu klären. Die geplanten Umbaukosten für zwei zusätzliche Gruppen sowie weitere Räume betragen 260.000 €.

CDU unterstützt „Winterzauber“
Die Citymanagerin Simone Stoffel hat den „Winterzauber 2015“ vorgestellt. Kernstück der Aktion ist eine Eisbahn unter der Stadtloggia. Außerdem wird kontinuierlich bewirtet. „Eine tolle Aktion, die wir gerne unterstützen, um den Marktplatz zu beleben“, so Stadtrat Karsten Frech.


CDU will Integrationsbeauftragten

Die CDU-Fraktion im Gemeinderat spricht sich für einen städtischen Integrationsbeauftragten aus. Eine entsprechende Stelle soll zeitnah geschaffen werden. Die Person soll Ansprechpartner für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger sein und bei seiner Tätigkeit einen Schwerpunkt auf die Koordinierung der Flüchtlinge legen. „Wir wollen den Landkreis, der für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig ist, aktiv unterstützen“, so die CDU-Stadträte. Ziel soll sein, die Koordinierung zwischen Flüchtlingen, Stadt und Landkreis zu vereinfachen. Der Integrationsbeauftragte könnte auch als Unterstützer der vielen Ehrenamtlichen dienen, die sich in der Flüchtlingshilfe tatkräftig engagieren.

Bis vor einiger Zeit hatte die Stadt über viele Jahre hinweg eine Ausländerbeauftragte. Derzeit ist die Position unbesetzt. Aus Sicht der CDU steht die Stadt durch die Aufnahme von Flüchtlingen vor einer neuen Aufgabe, die eine Neubesetzung erforderlich macht. „Uns ist bewusst, dass zunächst der Landkreis für die Aufgabe zuständig ist. Gleichwohl ist es aus unserer Sicht sinnvoll, den Landkreis durch einen Integrationsbeauftragten zu entlasten und zu unterstützen“, so die CDU. Dieser könne auch das positive Klima und die Akzeptanz unter den Bürgern fördern. Flüchtlinge und ausländische Mitbürger benötigen bei zahlreichen Angelegenheiten wie Behördengängen oder dem Ausfüllen von Anträgen Hilfe. „Um diese Aufgaben kompetent umzusetzen, regen wir vor Ort eine Ansprechperson an, die für Flüchtlinge und ausländische Mitbürger zuständig ist und an die sie sich wenden können“, so die CDU abschließend.


Ideen für Stadion-Umgestaltung

Foto: tvspaichingen.de
Foto: tvspaichingen.de

Die CDU bleibt weiter dran an der Modernisierung der Stadionhalle Unterbach und des Umkleidegebäudes im Stadion. Die sporttreibenden Vereine und die Schulen hatten bereits umfangreiche Verbesserungsvorschläge vorgelegt. "Uns geht es darum, die beste und wirtschaftlichste Lösung zu finden, sei es mit einer umfassenden Sanierung oder einem Neubau", so die CDU.

CDU für weiteres Baugebiet
Die CDU-Räte haben in der Gemeinderatssitzung am Montag den Plänen der Verwaltung zugestimmt, im Baugebiet Heidengraben weitere 39 Bauplätze zu erschließen. "Viele Bürger haben ihr Interesse bekundet, dort einen Bauplatz kaufen zu wollen. Deshalb wollen wir eine zeitnahe Bebauung möglich machen", so die CDU. Dabei haben die CDU-Räte aber weiterhin einen sparsamen Flächenverbrauch im Blick.

Tieferlegungsgräber nicht mehr möglich
In der Diskussion um die künftige Gestaltung des Friedhofs hatte ein Gutachten ergeben, dass auf Gräber mit Tieferlegung künftig verzichtet werden soll, um der Wachsleichenproblematik vorzubeugen. Dies hatte der Gemeinderat bereits im April beschlossen. Insofern sah die CDU nun keine Notwendigkeit, der Anlegung von Gräbern dieser Art außerhalb des bestehenden Friedhofsbereich zuzustimmen. Vielmehr muss es aus Sicht der CDU darum gehen, die freien Flächen im bestehen Teil bestmöglich zu nutzen und dabei den Angehörigen dahingehend entgegenzukommen, dass die Liegezeit verkürzt wird und die Kosten für ein Familiengrab nebeneinander reduziert werden.

CDU stellt Sitzbank in der Alleenstraße auf
Auf Anregung von Bewohnern der Seniorenwohnanlagen in der Alleenstraße wird die CDU in Kürze eine Sitzbank aufstellen. "Viele ältere Menschen gehen in der Straße spazieren und haben ein Interesse an einer weiteren Sitzgelegenheit", so CDU-Fraktionsvorsitzender Tobias Schumacher. Aus diesem Grund will die CDU hier schnell und unbürokratisch helfen: Martin Hauser, Inhaber der Spaichinger Traditionsfirma Kirchengestühl Hauser, hat sich bereit erklärt, das Material für die Bank zur Verfügung zu stellen. Herzlichen Dank hierfür!

Volker Kauder zu Gast in Spaichingen
Auch in diesem Jahr hat unser Abgeordneter Volker Kauder MdB auf seiner Sommertour in Spaichingen Halt gemacht. Gemeinsam mit dem CDU-Stadtverband Spaichingen hat er zwei Handwerksbetriebe besucht. Geschäftsführerin Heike Braun führte durch die Räume der Sargmanufaktur Conrad Braun. Im Anschluss besuchte Kauder mit rund 30 Interessierten die Bäckerei Thomas Büchle. Fotos gibt es unter www.cdu-spaichingen.de.

CDU-Sommer- und Familienfest am Samstag, 1.8.
Das große CDU-Sommerfest wirft seine Schatten voraus: Am kommenden Samstag, 1. August lädt der CDU-Stadtverband im Rahmen des Kinderferienprogramms auf den Postplatz ein. Gemeinsam mit Volker Kauder MdB werden wir bei einem Fassanstich das Fest eröffnen. Ein tolles Kinderprogramm erwartet alle Gäste, aber auch für alle anderen Generationen wird einiges geboten sein. Der Erlös wird für einen guten Zweck gespendet. Wir laden Sie herzlich ein, mit dabei zu sein. Mehr unter www.cdu-spaichingen.de.



CDU will Alternativen bei Flüchtlingsheim

"Wir stehen zu unserer Verpflichtung, weitere Flüchtlinge aufzunehmen", so die CDU-Räte. Spaichingen müsse sich solidarisch mit dem Landkreis zeigen, der für die Unterbringung verantwortlich ist. Monatlich kommen derzeit rund 50 neue Flüchtlinge in den Landkreis. Deshalb unterstützen die CDU-Stadträte die Zielrichtung, weitere Angebote in der Stadt zu schaffen. Gleichwohl will die CDU Alternativen zum bisher einzigen angedachten Standortvorschlag neben dem "PfiFf" am Bahnhof prüfen. Und auch zum bisher einzigen Investor sollen Alternativen wie die örtlichen Bauträger oder eine Wohnbau untersucht und angefragt werden. Der Bahnhof als eine "Visitenkarte" der Stadt soll nach Wunsch der CDU schrittweise aufgewertet werden; dies wäre durch ein Flüchtlingsheim nicht gewährleistet. Deswegen sollen dezentrale Angebote geschaffen werden, so durch eine Herrichtung des Gebäudes Hauptstraße 118 sowie einen möglichen Neubau an der Europastraße auf dem jetzigen Bolzplatz. Dieser könnte infolgedessen auf die Gymnasiumswiese umgesiedelt werden. "Mit dem Gelände an der Europastraße haben wir einen zentralen Standort, bei dem die Integration gut möglich wäre", so die CDU. Sollte der Flüchtlingsstrom irgendwann nachlassen, könnten daraus attraktive Wohnungen mitten in der Stadt entstehen.

Bahngelände: Erst untersuchen, dann kaufen
Die Stadt hat die Möglichkeit, entlang der Eisenbahnstraße eine weitere Fläche von der Bahn zu erwerben. Die CDU kann sich dies vorstellen, um dort mittelfristig eine Entwicklung voranzubringen. Jedoch haben sich die CDU-Räte dafür ausgesprochen, zunächst ein Bodengutachten erstellen zu lassen, um Klarheit über potenzielle Altlasten zu bekommen. Danach könnte man - je nach Ergebnis - nochmals mit der Bahn verhandeln und sich dann zum Kauf entscheiden.

CDU hält Grabkammern für nicht notwendig
Die CDU hat ihre Haltung bekräftigt, auf den Bau von teuren Grabkammern auf dem Friedhof zu verzichten. Über 200.000 € müssten hierfür aufgewendet werden. Die CDU hatte sich von Beginn an dafür ausgesprochen, den Friedhof nicht zu erweitern, sondern im bestehenden Bereich neue Gräber anzulegen. Dass dies möglich ist, hat ein Gutachten vor kurzem bestätigt, wenn auf Tieferlegungen verzichtet wird. Insofern kann der Beschluss zum Bau von Grabkammern aufgehoben werden. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU gestellt. Dieser wurde von Bürgermeister Schuhmacher jedoch nicht berücksichtigt. "Wir bedauern dies sehr, denn damit hätten wir das Thema ein für alle Mal abschließen können", so die CDU.

Jahresrechnung 2014 mit starkem Ergebnis
Seine letzte Jahresrechnung legte Kämmerer Otmar Hagen vor – die “Krönung“ seiner erfolgreichen Tätigkeit zum Wohle unserer Stadt. Bei einem Volumen von 46,7 Mio. € konnte die Entnahme aus der Rücklage zur Finanzierung der zahlreichen Investitionen reduziert werden, so dass sich diese auf nunmehr über 5 Mio. € beläuft. Zum vierten Mal in Folge kam der Haushalt 2014 ohne neue Schulden aus. Die Verschuldung je Einwohner beträgt nun 598 €.

Christian Leute wird neuer Kämmerer
Nachdem der langjährige Stadtkämmerer Otmar Hagen in Kürze in den Ruhestand gehen wird, hat der Gemeinderat am gestrigen Montag Christian Leute zum neuen Kämmerer gewählt. Herr Leute ist inzwischen seit fünf Jahren bei der Stadt beschäftigt und konnte als Sachgebietsleiter Stadtsanierung/Zuschüsse und zuletzt als Sachgebietsleiter Stadtkasse/Jahresabschlüsse zahlreiche Erfahrungen sammeln. Der 33-Jährige stammt aus Bubsheim und ist dort u.a. Vorsitzender des Musikvereins. Wir wünschen Herrn Leute alles Gute und viel Erfolg!

Weitere Beschlüsse:
- Gegenüber des Friedhofs werden entlang der Angerstraße zusätzlich 35 Parkplätze entstehen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 150.000 €.
- Mit den Stimmen der CDU, Grünen und Pro Spaichingen wurden die Mehrkosten in Höhe von rund 42.000 € für die Verlegung des Unterbachs im Bereich Eschenwasen erneut abgelehnt. Nun muss die Rechtsaufsicht über den weiteren Fortgang entscheiden.
- Auch in diesem Jahr werden wieder rund 500 Straßenlaternen auf LED-Technik umgestellt. Kostenpunkt: 267.000 €.
- Die Fenster-Restauration an der Alten Turnhalle wird 2015/16 fortgesetzt. Die Holzmanufaktur Rottweil wird die Arbeiten für 135.000 € ausführen.
- Der Bauhof erhält eine neue Kehrmaschine als Ersatz für die rund 15 Jahre alte Maschine.


Schmotzigen-Freinacht bleibt bestehen

CDU für "Schmotzigen-Freinacht"

Mit den Stimmen der CDU hat der Rat beschlossen, die Freinacht am Schmotzigen Donnerstag beizubehalten. "Der Schmotzige ist für uns ein Tag des gelebten Brauchtums und sollte deshalb nicht eingeschränkt werden", so die CDU. Eine Sperrzeit wird es deswegen auch in Zukunft nicht geben. Die Polizei wird jede Handhabe haben, um für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Die Gastronomiebetriebe haben aber gleichfalls die Gewissheit, dass sie die Narren "rund um die Uhr" bewirten können. "In anderen Städten ist dies der Rosenmontag, bei dem es kaum Beschränkungen gibt, bei uns eben der Schmotzige. Das ist uns ein wichtiges Anliegen", so CDU-Stadtrat Hans-Otto Müller.


Kindergartenbeiträge bleiben stabil

Die CDU hat sich dafür stark gemacht, die aktuellen Beiträge für Kinderbetreuung ein weiteres Jahr nicht zu erhöhen. "Wir sind eine familienfreundliche Stadt und wollen ein Zeichen setzen", so die CDU-Räte. Während die Beiträge für Unter-3-Jährige auf Wunsch der Verwaltung nicht erhöht hätten werden sollen, war eine Erhöhung des Kindergartenbeitrags von 97 auf 100 € monatlich vorgesehen. "Für uns macht es Sinn, die Tarifverhandlungen abzuwarten und dann eine Gesamtlösung für die nächsten beiden Jahre zu beschließen", so CDU-Fraktionschef Tobias Schumacher. Gleichzeitig soll eine Härtefallregelung für die Kleinkindbetreuung vorbereitet werden.


Straßensanierungen beginnen

Seit langem ist es der CDU ein Anliegen, dass jährlich Mittel für die Straßensanierung in den Haushalt eingestellt werden. In diesem Jahr wird aufgrunddessen nun die Böttinger Straße saniert.


Bewilligung für zusätzliche Mittel in Wangen III abgelehnt

Erneut war zu beraten, ob über 40.000 € an zusätzlichen Mitteln für die Verlegung des Unterbachs im Bereich Wangen genehmigt, also nachträglich bewilligt werden sollen. Dies deshalb, weil ein Grundstückseigentümer nicht bereit war, sein Grundstück an die Stadt zu verkaufen, und deswegen umfangreiche Umplanungen notwendig geworden sind. Die CDU machte ihrem Ärger Luft, dass die Verwaltung trotz der Kenntnis darüber, dass die neue Planung nötig war, dem Rat die Vergabe für 70.000 € vorgelegt hatte. Ohne darauf hinzuweisen, dass Mehrkosten entstehen könnten.


Weitere Beschlüsse und Bekanntgaben in Kürze

  • Erneut hatte die Verwaltung - wie bereits vor vier Wochen – die gleiche Bebauungsplanänderung für das neue Baugebiet „Lehmgrube“ dabei. Dort sollen Bauplätze verkleinert werden und bezüglich eines bereits bestehenden Wohnhaus eine nachträgliche planungsrechtliche „Klarstellung“ erfolgen, nachdem beim Bau Befreiungen erteilt worden waren. Der Gemeinderat lehnte eine Befassung mit der Thematik ab, da sich seit der letzten Beratung keinerlei neue Erkenntnisse ergeben hätten. Hintergrund ist zum einen, dass es durchaus auch eine Nachfrage nach größeren Grundstücken gibt. Zudem war bei der damaligen Aufstellung des Bebauungsplans Voraussetzung für die Entscheidung des Gemeinderates, aus Gründen des Nachbarschutzes zu dem bereits bestehenden Wohngebiet eine allzu verdichtete Bauweise zu vermeiden.
  • Kontinuierlich wird der städtische Kanal saniert, um Fremdwasser zu reduzieren. Für rund 130.000 € wurde hierfür die Fa. Aarsleff aus Leonberg beauftragt.
  • Der Zuschuss an den Verein „Menschen für Tiere“ wurde vom Gemeinderat auf künftig 0,25 € je Einwohner angehoben. Bislang erhielt der Verein für seine Tätigkeit 3,50 EUR je in der Stadt angemeldeten Hund. Kreisweit hatte es nun eine Neuregelung gegeben, wonach die Städte und Gemeinden 0,50 € je Einwohner für die Tierheime zur Verfügung stellen sollen. Vor dem Hintergrund, dass die Stadt erst vor wenigen Jahren rund 90.000 € als Zuschuss für den Ankauf des Tierheims bezahlt hatte, hielt die Mehrheit des Rats einen reduzierten Zuschuss für angemessen.
  • Die Erschließung des Gewerbebaugebiets „Linde-Areal“ wurde mit einem Kostenrahmen von rund 613.000 € abgeschlossen und war damit fast 70.000 € günstiger als ursprünglich veranschlagt.
  • Bürgermeister Schuhmacher informierte darüber, dass der Stadtkünstlerverein mitgeteilt habe, die Räder-Skulptur von Jürgen Knubben auf einem Grundstück des Landkreises zwischen der Erwin-Teufel-Schule und der Hofener Kirche aufstellen zu wollen.

 


Freibad und Unterbach

CDU für lange Freibad-Saison
Die CDU-Fraktion hat sich in der Sitzung des Technischen Ausschusses für eine Eröffnung des Freibades am 16. Mai ausgesprochen. Gleichzeitig machten die Räte deutlich, dass das Ziel sein müsse, das Bad auch in diesem Jahr länger als Freibäder in der Region offen zu haben. "Durch die kostenlose Abwärme der Fa. VHW können die das Freibad günstig beheizen", so die CDU. Es habe sich in den letzten Jahren gezeigt, dass zahlreiche Besucher aus dem Umland - bis Tuttlingen, Trossingen und Rottweil - gerade in den letzten Wochen der Saison das Bad zusätzlich genutzt hätten, weil die Bäder in ihren Gemeinden bereits geschlossen hatten. Wichtig ist der CDU vor allem auch eine klare und frühzeitige Information über die jeweiligen Öffnungszeiten. Das müsse die Stadtverwaltung gewährleisten mit Ankündigungen in der Presse oder auf der Internetseite der Stadt. Die CDU-Räte dankten abschließend Werner Link und seinem Team für das große Engagement im Freibad.

Mehrkosten bei Bachverlegung auf dem Prüfstand
Nicht zustimmen konnte die CDU einer Beschlussvorlage, wonach bei der Verlegung des Unterbachs im Gewerbegebiet Wangen III insgesamt rund 42.000 € an Mehrkosten entstanden sind. Grund hierfür sei laut Angaben der Verwaltung die Tatsache, dass ein Eigentümer sein Grundstück nicht verkaufen wollte und deshalb umfangreiche Umplanungen erforderlich geworden waren. Der Gemeinderat war darüber erst nach Abschluss der Maßnahme unterrichtet worden. Hinzu kam, dass in der Sitzung angezweifelt wurde, inwieweit Verhandlungen mit dem Eigentümer geführt wurden. Deshalb wurde eine Vertagung der Sache angeregt, da die Angelegenheit sowieso nochmals im Gemeinderat beraten werden muss.


Infrastruktur und MS Thema bei Bergsitzung

Im Rahmen der Bergsitzung ging Tobias Schumacher für die CDU insbesondere auf die Herausforderungen im neuen Jahr ein, die den Erhalt der städtischen Infrastruktur zum Ziel haben. "Wir haben unsere Hausaufgaben als Stadt in den letzten Jahren mit Bravour erledigt. Wir haben viele wichtige Zukunftsentscheidungen getroffen, von denen wir in den kommenden Jahren profitieren werden: Neugestaltung unserer Stadtmitte, Modernisierung der Bildungseinrichtungen, zuletzt das Gymnasium und die VHS, die Sanierung der Kläranlage. Unsere Infrastruktur auf einem guten Niveau zu erhalten, das muss in den kommenden Jahren mehr denn je unser Ziel sein", so Schumacher im Namen der CDU-Räte. Zentral sei für die CDU dabei vor allem, dass wir zeitnah die Sanierung unserer Sportanlagen im Stadion Unterbach vorantreiben. Die Ertüchtigung der Stadionhalle und insbesondere des Umkleidegebäudes im Stadion müssen nun absolute Priorität haben.

Auch die Zukunft der MS Spaichingen war Thema. "Unser Blick geht nach vorne. Wir sind aktuell auf einem guten Weg, die Voraussetzungen für die Erweiterung der Firma HEWI zu schaffen. Aber wenn Bürgermeister Schuhmacher beim Neujahrsempfang davon spricht, dass die Entscheidung über die MS im Mai 2014 – eine Woche vor der Gemeinderatswahl – „eine absolute Fehleinschätzung der politischen Verantwortungsträger in dieser Stadt“ war und dass es sowieso lediglich „ein Austragen politischer Machtverhältnisse zwischen dem Gemeinderat und dem Bürgermeister“ gewesen sei, dann ist das eine persönliche Meinung, die natürlich geäußert werden darf. Mit der Realität hat diese aber aus Sicht der CDU nicht wirklich etwas zu tun. "Wir haben also alles dafür getan, dass die MS in Spaichingen sehr gute Rahmenbedingungen bekommt", so die CDU. Die MS hat dies abgelehnt mit der Begründung „entweder alles“ - Erschließung, Wärmenetz und Ankauf der Altimmobilie – oder nichts. Die Bedingungen jetzt in Schura seien deutlich schlechter - höherer Grundstückspreise, kein Ankauf der Altimmobilie und - seltsamerweise - auch keine Abgabe der Abwärme.

Weitere Auszüge aus der Rede:

"Unsere Infrastruktur auf einem guten Niveau zu erhalten, das muss in den kommenden Jahren mehr denn je unser Ziel sein.
  • Dazu gehört, dass wir die Sanierung der Hauptstraße zwischen Marktplatz und Stadtpfarrkirche im Blick behalten.
  • Auch die kontinuierliche Instandsetzung unserer Straßen ist uns ein Anliegen. Es ist deshalb ein gutes Signal, dass wir ab diesem Jahr jährlich 250.000 € zusätzlich in den Haushalt einstellen werden.
  • Städtische Erholungsgebiete wie der Exotenpark mit dem Ententeich sind für unsere Bürger nicht lapidar oder gar lächerlich, sondern wichtig und sollten deshalb auch so behandelt werden.
  • Und wir halten die Trockenlegung des Gewerbemuseums für eine gute Sache. Darauf aufbauend werden wir uns für eine Neukonzeption des Museums zu einem Spaichinger „Haus der Geschichte“ einsetzen.
  • Zentral ist für uns aber vor allem, dass wir zeitnah die Sanierung unserer Sportanlagen im Stadion Unterbach vorantreiben. Die Sanierung der Tartanbahn ist ein erster Schritt. Aber die Ertüchtigung der Stadionhalle und insbesondere des Umkleidegebäudes im Stadion müssen nun absolute Priorität haben.
Wir hatten in der letzten Zeit ein großes Investitionspaket zu bewältigen. Dies war auch richtig und gut. Aber für unsere vielen Hundert Sportlerinnen und Sportler, vor allem für die zahlreichen Kinder und Jugendlichen in unseren Vereinen, ist es nun zwingend an der Zeit, dass wir die Bedingungen verbessern. Wir als CDU haben hierzu einen Ideenwettbewerb vorgeschlagen, den wir in Kürze auch nochmals beantragen werden. Die Vereine sind bereits dabei, ihre Forderungen und Vorschläge zu formulieren. Darauf aufbauend halten wir einen ergebnisoffenen Ideenwettbewerb für sinnvoll. Sanierung der Anlagen, Neubau, Zusammenführung der einzelnen Gebäudeteile oder weitere Ideen - wir sollten keine Lösung frühzeitig ausschließen.
Unsere Vereine sind für ein starkes soziales Umfeld in unserer Stadt unverzichtbar. Die CDU war immer starker Förderer der Vereine – und dies wird auch weiterhin so sein. Was unsere Vereine leisten, sei es bei der Betreuung und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen, sei es bei der Heimatpflege oder in einem anderen Bereich, ist vorbildlich. Und deshalb sollen die Ehrenamtlichen auch beste Bedingungen bekommen. Schön wäre es, und diesen Wunsch haben wir seit langem, dass die Stadt noch mehr tut, um die ehrenamtlichen Leistungsträger in unserer Stadt auszuzeichnen – mit einem Ehrenamtspass oder einem Event, in dessen Rahmen alle Aktiven besonders gewürdigt werden".
Zur MS Spaichingen: "Fakt ist vielmehr Folgendes:
  • Wir haben im Gemeinderat einstimmig beschlossen, der MS erschlossene Flächen im Eschenwasen zur Verfügung zu stellen.
  • Wir haben uns darauf verständigt, dass wir uns an etwaigen Mehrkosten bei der Gründung beteiligen, die aufgrund der schlechten Bodenverhältnisse entstehen.
  • Und wir haben beschlossen, dass wir uns ein Wärmenetz unter bestimmten Konditionen vorstellen können.
Wir haben also alles dafür getan, dass die MS in Spaichingen sehr gute Rahmenbedingungen bekommt. Die MS hat dies abgelehnt mit der Begründung „entweder alles“ - Erschließung, Wärmenetz und Ankauf der Altimmobilie – oder nichts. Wenn wir uns dagegen nun die Bedingungen in Schura anschauen:
  • Der Kaufpreis beträgt im Gewerbegebiet Neuen laut Internetseite pro Quadratmeter 50 € und nicht nur 42 € wie bei uns.
  • Der Ankauf der Altimmobilie in der Karlstraße war für Trossingen logischerweise nie ein Thema.
  • Und von einem Wärmenetz, das bei uns so dringende Voraussetzung war, ist plötzlich überhaupt keine Rede mehr: Die Abwärme wird nämlich einfach verstromt.
Das heißt für uns aus heutiger Sicht: Im Ergebnis haben wir der MS damals sogar mehr geboten als Trossingen. Und trotzdem haben wir den Zuschlag nicht bekommen. Daraus darf jeder seine eigenen Schlüsse ziehen. Für uns ist das Ergebnis klarer denn je: So sehr wir den Wegzug der MS bedauern, so froh sind wir – im Interesse der Stadt - darüber, dass wir die Entscheidung in diesem Sinne gefällt haben".
Abschließend bedankte sich Schumacher namens der CDU-Fraktion für die große Hilfsbereitschaft bei der Betreuung der Flüchtlinge in der Stadt. Und die CDU dankte Stadtkämmerer Otmar Hagen, der mit dem Haushaltsplan 2015 seinen 37. und letzten Haushalt aufgestellt hatte: "Vielen Dank, lieber Herr Hagen, für den Haushaltsplan 2015 und für Ihre großartige Arbeit in den letzten Jahren und Jahrzehnten! Wir waren und sind bei Ihnen in den besten Händen".

Weitere Themen:
  • Der Gemeinderat beschloss ein Umlegungsverfahren für das Gebiet Eschenwasen. Auf Antrag der CDU soll hierfür kein Umlegungsausschuss aus Mitgliedern des Gemeinderates gebildet werden, sondern die Aufgabe an eine fachkundige Stelle übertragen werden.
  • In einer Resolution wurde die Dringlichkeit der Umgehungsstraße bekräftigt.

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Bergrede der CDU-Fraktion
2015-02-09_CDU-Erklärung-Bergsitzung.pdf
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