CDU begrüßt Friedhofs-Entscheidung

Quelle: Google Maps
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"Wir sind froh, dass wir nun die Chance bekommen, auf einer fundierten Grundlage diskutieren zu können": Mit diesen Worten begrüßen die CDU-Stadträte die Zielsetzung des Gemeinderates, einen Gutachter zu beauftragen, der auf dem Friedhof klären soll, welche Beschaffenheit der Boden hat und wo möglicherweise die Problematik von Wachsleichen besteht. Mit einer modernen Methode werde der Boden untersucht, so dass sich der Zustand feststellen lasse. "Wir halten nach wie vor an unserer Meinung fest, dass wir im bestehenden Bereich des Friedhofs neue Gräber anlegen und auf eine Erweiterung hinter der ehemaligen Stadtgärtnerei verzichten sollten", so die CDU. Es seien inzwischen so viele Flächen im vorderen und mittleren Teil des Friedhofs frei, die wieder nutzbar gemacht werden müssen. Wichtig war der CDU in diesem Zusammenhang auch, die Ausschreibung bezüglich des Grabkammersystems nicht nachträglich zu legitimieren. "Wir haben zu keiner Zeit beschlossen, wie viele Grabkammern wir in welcher Form und an welchem Standort wir bauen. Davon hängen aber die Vorgaben für eine Ausschreibung ja ab", so die CDU-Räte.

Geschäftsordnung wird zeitnah beschlossen
Nachdem die CDU beantragt hatte, eine neue Geschäftsordnung für den Gemeinderat zu beschließen, wird dies in Kürze nun geschehen. "Die Geschäftsordnung ist für uns die Grundlage für ein konstruktives Miteinander im Gemeinderat", weist die CDU auf die Bedeutung hin. Es soll damit niemand gegängelt werden, vielmehr gibt es aus Sicht der CDU lediglich ein zentraler Punkt, der nach Jahren endlich geregelt werden soll: Die Einladungsfrist für den Gemeinderat mit dem Versand der Vorlagen soll sieben Tage beraten. "Nur dann können wir uns auch gut auf eine Sitzung vorbereiten", so die CDU. In anderen Städten und Gemeinden würden die Vorlagen teilweise zehn Tage oder zwei Wochen im Vorfeld der Sitzungen verschickt. Insofern sei die Bitte nichts Ungewöhnliches. Nachdem sich in den letzten Tagen alle Fraktionen auf die 7-Tages-Frist verständigt hatten, kann die Geschäftsordnung nun verabschiedet werden. Die CDU nahm in der Sitzung auf den Wunsch der Freien Wähler Rücksicht, die noch Beratungsbedarf sah.


Kämmerer bringt Haushalt ein

Stadtkämmerer Otmar Hagen legte in der Gemeinderatssitzung den Haushaltsplan für das Jahr 2015 vor. Er umfasst insgesamt rund 42 Mio. Euro, fast neun Mio. Euro entfallen davon auf Investitionen, insbesondere im Bereich der Kläranlage sowie im Sanierungsgebiet am Marktplatz.


CDU lobt neue Citymanagerin

Die CDU-Fraktion freut sich über die vielfältigen Aktivitäten der neuen Cirymanagerin Simone Stoffel, die seit zwei Monaten im Amt ist und sich am Montag im Gemeinderat vorgestellt hat. "Wir haben einen sehr guten Eindruck", so die CDU-Räte Tobias Schumacher, Karsten Frech und Hans-Otto Müller, die dem Verwaltungsausschuss angehören. Insbesondere der geplante Geschenkgutschein hält die CDU für eine tolle Sache. Die Beispiele aus anderen Kommunen zeigten, dass hierdurch ein deutliches Umsatzplus für die Händler erreicht werden könne. Die CDU regt in diesem Zusammenhang an, dass auch die Stadt selbst Geschenkgutscheine erwirbt und diese bei entsprechender Gelegenheit an Jubilare oder Ehrenamtliche verschenke.
Gleichzeitig wies CDU-Fraktionschef Tobias Schumacher in diesem Zusammenhang auf die große Bedeutung der Spaichinger Märkte hin. Er appellierte an die Citymanagerin, sich hinsichtlich eines Märktekonzepts Gedanken zu machen. "Gerade der Martinimarkt am Sonntag hat deutlich gemacht, welch großes Potenzial unsere Märkte für den Einzelhandel haben können", so Schumacher. Dies gelte es zu stärken. Deshalb dürften die Märkte nicht durch unnötige und abwertende Äußerungen geschwächt , sondern müssten gemeinsam mit den Beteiligten weiterentwickelt werden.

Mehr zur Arbeit der Citymanagerin gibt es unter www,ghv-spaichingen.de.


CDU für Grabhüllensystem

Die CDU hat sich in der Sitzung des Gemeinderates gegen eine Umsetzung des Grabkammersystems auf dem Friedhof ausgesprochen. "Wir haben bisher weder beschlossen, wie viele Grabkammern es geben soll noch in welcher Art diese gebaut werden sollen. Und wir haben nicht beschlossen, an welchem Standort die Grabkammern gebaut werden sollen. Bei so vielen unbeantworteten Fragen ist es nicht nachvollziehbar, dass die Verwaltung die Bauarbeiten ohne weitere Diskussion im Gemeinderat bereits Ende August ausgeschrieben hat", so CDU-Stadtrat Hans-Otto Müller. Vielmehr habe es in den letzten Monaten konstruktive Vorschläge aus den Fraktionen gegeben, die nicht entsprechend aufgegriffen wurden. Die CDU hat immer betont, dass sie eine weitere Ausdehnung des Friedhofs ablehne. "Es gibt so viele freie Flächen innerhalb des bestehenden Teils, diese müssen wir zuerst nutzen, bevor wir außerhalb weitermachen", so die CDU-Räte, zumal ja bekannt sei, dass die Zahl der Erdbestattungen deutlich zurückgehe. "Wir wollen eine flexible Lösung im bestehenden Friedhofsgelände und sind überzeugt, dass dies mithilfe des Grabhüllensystems gut gelingen kann", so die CDU-Fraktion. Ein Antrag dahingehend liegt auf dem Tisch und kann zeitnah beraten werden. „Jetzt das Grabkammersystem mit 250.000 € vorzufinanzieren, halten wir nicht für sinnvoll“, so die CDU.

"Weihnachtsmarkt erhalten und weiterentwickeln"
Die CDU hat kein Verständnis für die Überlegungen von Bürgermeister Schuhmacher, den Weihnachtsmarkt in diesem Jahr möglicherweise ausfallen zu lassen. "Vereine, Schulklassen und Privatpersonen bereiten sich seit Monaten auf den Markt vor – und nun bekommen sie kurz vorher die Nachricht, dass der Markt vielleicht gar nicht stattfindet", kritisiert die CDU das leichtfertige Verhalten. "Leider haben wir immer mehr das Gefühl, dass die Märkte bei der Stadtverwaltung keine allzu hohe Priorität genießen und stiefmütterlich behandelt werden", so die CDU. Deshalb werde die CDU beantragen, im VA am 10.11. über den Weihnachtsmarkt zu sprechen und zeitnah ein Märktekonzept zu entwickeln. Das Thema sei im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats, der Bürgermeister könne hier nicht eigenmächtig entscheiden. Für 2014 will die CDU den Weihnachtsmarkt in der bisherigen Form beibehalten, für das nächste Jahr sehe man interessiert den Vorstellungen der neuen Citymanagerin Simone Stoffel entgegen. "Der Markt hat seinen festen Platz im Spaichinger Kalender und das soll auch so bleiben", so die CDU abschließend.

Räume für das Stadtjugendreferat kommen gut an
Vor Ort haben sich die Mitglieder des Gemeinderats über die neuen Räumlichkeiten des Stadtjugendreferats im Franziskushaus informiert. Nach dem Umzug aus dem Gebäude in der Oberen Bahnhofstraße habe sich die Zahl der Jugendlichen deutlich erhöht, so die Jugendreferenten Sebastian Kopp und Julia Heim. Die CDU-Fraktion zeigte sich erfreut über die positive Entwicklung, da es auch Ziel der CDU war, das Stadtjugendreferat zentral inmitten der Schulen anzusiedeln. „Es muss nun noch darum gehen, ob ein größerer Raum für Veranstaltungen notwendig ist“, so die CDU. Sebastian Kopp deutete an, dass an der Schlüsselwiese ein Bauwagen oder ein ähnlicher Treffpunkt für Jugendliche sinnvoll wäre.

Umlegungsanordnung für Eschenwasen vertagt
Ohne größere Aussprache wurde der Tagesordnungspunkt vertagt, bei dem für den Bereich Eschenwasen ein sog. Umlegungsverfahren beschlossen werden sollte. Nach wie vor sind einzelne Grundstücke noch in Privateigentum. Es soll mit den betroffenen Eigentümern weiterhin über einen Ankauf durch die Stadt verhandelt werden. Dies war auch Wunsch der CDU-Fraktion.

Schlussabrechnungen für Gymnasium und Kleinkindbetreuung liegen vor
Die Architekten Joachim Bühler und Nicoline Pieper legten in der Sitzung die Schlussabrechnungen für den Anbau an das Gymnasium sowie den Neubau der Kleinkindbetreuung an der Schillerschule vor. Beim Gymnasium wurden Kosten in Höhe von insgesamt 1,77 Mio. € festgestellt, etwa 20.000 € unter der beschlossenen Kostenberechnung. Für die Kleinkindbetreuung fielen Kosten in Höhe von 1,68 Mio. € an, rund 10.000 € unterhalb der Kostenberechnung.

Weitere Beschlüsse in Kürze:
- Das Büro Planstatt Senner aus Überlingen hat erste Skizzen des Gewässerentwicklungsplanes vorgestellt. Damit sollen die Fließgewässer in der Stadt bis zum Jahr 2020 naturnah ausgebaut werden.
- Der Betriebshof bekommt einen neuen Radlader: Für das 19 Jahre alte Fahrzeug wird Ersatz angeschafft, die Kosten belaufen sich auf rund 53.000 €.
- Die Bauarbeiten für die Erschließung des Baugebietes „Heidengraben II“ 1. Bauabschnitt wurden mit 1,2 Mio. € an die Fa. Graf aus Dietingen vergeben.
- Die Hundesteuer wird ab dem kommenden Jahr on derzeit 84 € auf 96 € jährlich erhöht. Insgesamt erzielt die Stadt Einnahmen aus Hundesteuer von rund 35.000 € im Jahr. Angeregt wurde in diesem Zusammenhang, dass über weitere Hunde-Klos im Stadtgebiet nachgedacht werden müsse.
- Stadtkämmerer Hagen konnte die erfreuliche Mitteilung machen, dass sich die Gewerbesteuer nach wie vor positiv entwickle. So sei in diesem Jahr ein Rekordergebnis von über 9 Mio. € in greifbarer Nähe.


Stadtentwicklung: CDU für Teilnahme an Pilotprojekt

Die CDU spricht sich dafür aus, zur Erarbeitung eines Stadtentwicklungskonzepts die nahezu kostenfreie Unterstützung der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen in Anspruch zu nehmen. Dies ist im Rahmen eines Pilotprojekts des baden-württembergischen Umweltministeriums möglich. Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat deswegen beim Bürgermeister beantragt, sich als Stadt für das Pilotprojekt zu bewerben. Insgesamt 50 Städte und Gemeinden können daran teilnehmen. „Wir wollen nachhaltiges Handeln in Spaichingen fest verankern und vor diesem Hintergrund gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern ein Stadtentwicklungskonzept erarbeiten“, so der CDU-Fraktionschef Tobias Schumacher und die CDU-Stadtverbandsvorsitzende Eva Burger.

Vorteil der Teilnahme am Pilotprojekt sei zunächst die professionelle Begleitung und Durchführung des gesamten Prozesses durch die Hochschule Nürtingen-Geislingen. Externe Berater stehen jederzeit für Fragen zur Verfügung. Dadurch werde personeller Aufwand in der Stadtverwaltung vermieden. Gleichzeitig würde der gesamte Nachhaltigkeitsprozess von parteipolitischen Interessen losgelöst, so dass eine große Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger entsteht, so die CDU. Die angestrebte Einbeziehung der Bürgerschaft im Rahmen der Bürgerbeteiligung wird durch die Durchführung einer Nachhaltigkeitswerkstatt unter professioneller Leitung und Moderation gewährleistet. Die Kosten seien überschaubar: Schließlich müsse sich die Stadt einmalig nur mit lediglich 750 Euro an dem mehrjährigen Projekt beteiligen.

Im Rahmen des Projektes wird in einem ersten Schritt ein Nachhaltigkeitsbericht als Bestandsaufnahme der bisherigen Aktivitäten verfasst. Anschließend wird unter Einbindung der Bürgerschaft eine Nachhaltigkeitswerkstatt durchgeführt, um einerseits den ersten Bericht zu analysieren und andererseits Empfehlungen für die Politik zu formulieren. Aus den Ergebnissen werden Empfehlungen erarbeitet, die in die politische Diskussion einfließen. Nach zwei bis drei Jahren wird dieser Prozess in einem weiteren Nachhaltigkeitsbericht überprüft und fortgeschrieben. „Wir halten die Teilnahme an dem Pilotprojekt für eine sinnvolle und zielgerichtete Möglichkeit, die städtische Entwicklung unter Einbindung alle interessierten Bürger voranzutreiben“, so die CDU abschließend.


CDU will "Haus der Geschichte"

Im Rahmen der Sitzung des Verwaltungssausschusses hat sich die CDU-Fraktion dafür ausgesprochen, das Gewerbemuseum zu einem Spaichinger "Haus der Geschichte" weiterzuentwickeln. "Die Spaichinger Stadtgeschichte ist so vielfältig und interessant, und deshalb sollte es die künftige Zielsetzung des Museums sein, diese Geschichte durch Dauerausstellungen, aber auch durch Wechselausstellungen lebendig werden zu lassen", so CDU-Fraktionschef Tobias Schumacher. Dazu gehört auch, das Museum durch moderne Technik aufzurüsten. Nachdem nun umfangreiche Sanierungsmaßnahmen am Gebäude selbst beschlossen wurden, muss es laut CDU nun darum gehen, die Konzeption für das Museum neu aufzustellen. "Unsere Museumsleiterin Frau Feldes und der Heimatverein haben in den vergangenen Jahren eine tolle Arbeit geleistet, die wir auch weiterhin unterstützen wollen", so die CDU-Räte. Deshalb brauche das Museum nun einen mutigen Sprung nach vorne. Die CDU befürwortete deshalb ausdrücklich die Einstellung von 20.000 € in den kommenden Haushaltsplan 2015.

Bürgerbeteiligung stärken - Leitbild entwickeln
Nachdem das Engagement der Lokalen Agenda in den vergangenen Jahren aufgrund verschiedener Aspekte bedauerlicherweise zurückgegangen war, unterstützt die CDU das Vorhaben, ein Stadtentwicklungskonzept für unsere Stadt vooranzubringen. Schon vor einigen Jahren hatte der damalige CDU-Stadtrat Stefan Keck im Gemeinderat Ideen für ein Leitbild vorgestellt, um Ziele für die Stadt festzulegen. Deshalb mache es nun Sinn, die Bürgerinnen und Bürger stärker zu beteiligen und an den zukünftigen Entwicklungen der Stadt mitarbeiten zu lassen. Die CDU-Fraktion wird hierzu in Kürze konkrete Ansätze vorlegen.


Finanzielle Entwicklung der Stadt sehr gut

Im Nachgang zur Gemeinderatssitzung am Montag (15.9.) informiert die CDU-Fraktion:

"Schuldenabbau fortsetzen!"
Die CDU-Fraktion freut sich über die außerordentlich positive finanzielle Lage der Stadt und das gute Jahresergebnis 2013, das Kämmerer Hagen in der Sitzung vorgestellt hat. "Mit einer klaren Prioritätensetzung und einer vorbildlichen Haushaltsdisziplin haben wir es gemeinsam geschafft, seit vier Jahren auf neue Schulden zu verzichten und sogar die Verschuldung der Stadt - trotz hoher Investitionen - deutlich zurückzufahren", so der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Karsten Frech. In den kommenden Jahren müsse dieser Kurs fortgeführt werden und die städtischen Mittel insbesondere in die Sanierung und Instandhaltung von Straßen und Gebäuden gesteckt werden, so die CDU-Stadträte. Deswegen sei der CDU-Antrag richtig gewesen, ab 2015 jeweils 250.000 € zusätzlich für die Straßensanierung einzustellen. Auch die Sanierungen im Stadion Unterbach mit Umkleidegebäude und Tartanbahn sowie in der Stadionhalle haben nun aus Sicht der CDU absolute Priorität.

170 € für Heidengraben angemessen
Mit den Stimmen der CDU hat der Gemeinderat beschlossen, den Verkaufspreis für das neue Baugebiet Heidengraben auf 170 € je Quadratmeter festzulegen. Die CDU hält diesen Preis im Vergleich zu den letzten Baugebieten Gartenstraße oder Krankenhausareal für angemessen. "Wir haben am Dreifaltigkeitsberg eine sehr schöne Lage und bereits ein großes Interesse an den Bauplätzen. Insofern ist der Preis angemessen", so CDU-Rat Hans-Otto Müller. Zudem werde es unterschiedlich große Grundstücksflächen geben, so dass für jeden Interessen etwas dabei sein wird. Ziel der CDU war dabei immer, so wenig Fläche wie möglich in der Natur zu verbrauchen. An den bestehenden Zuteilungsrichtlinien hält die CDU fest, wonach Bürger einen Platz erwerben können, wenn sie drei Jahre in Spaichingen wohnen oder arbeiten.

 


Bürgermeister-Stellvertreter gewählt

Die CDU-Fraktion freut sich über die Wahl von Neu-Stadtrat Hans-Otto Müller zum 1. Bürgermeister-Stellvertreter. Er war in geheimer Wahl mit 12 Ja-Stimmen bei 5 Nein-Stimmen und einer Enthaltung gewählt worden. „Mit Hans-Otto Müller haben wir einen Bürgermeister-Stellvertreter, dem zahlreiche Bürgerinnen und Bürger bei der Gemeinderatswahl ihr Vertrauen ausgesprochen haben und der objektiv und gerecht die Interessen der Stadt wahrnehmen wird", so die CDU-Räte. Nicht nachvollziehbar waren für die CDU die Gegenstimmen bei der Wahl, nachdem im Vorfeld alle Fraktionen, insbesondere auch die Freien Wähler und die FDP öffentlich signalisiert hatten, die demokratischen Gepflogenheiten zu achten und den Vorschlag der größten Fraktion zu unterstützen. „Wenn diese Ankündigung gleich bei der ersten Wahl im Gemeinderat mit Füßen getreten wird, ist dies ein bedauerliches Zeichen und spricht leider nicht dafür, dass ein vertrauensvolles Miteinander wirklich gewollt wird“, so die CDU-Fraktion. Bereits bei der Stellvertreter-Wahl im Jahr 2009 hatte die damalige CDU-Kandidatin Birgit Schmid mehrere Gegenstimmen erhalten.
Als 2. Bürgermeister-Stellvertreter wurde Harald Niemann (Pro Spaichingen) und als 3. Stellvertreter Alexander Efinger gewählt (Grüne). Isabella Kustermann (Freie Wähler) verfehlte bei der Wahl zur 2. Stellvertreterin die absolute Mehrheit.

Neuer Bürgerbüro-Zugang kommt
Der Gemeinderat hat mit den Stimmen der CDU den Weg frei gemacht für einen weiteren Eingang zum Bürgerbüro im Rathaus sowie zu Umbauarbeiten, die eine vertraulichere Atmosphäre bei Kundengesprächen schaffen sollen. Auch auf Anregung der CDU war vor wenigen Wochen die Idee geboren, den Eingang der Bücherei zum zentralen Eingang für das Bürgerbüro zu nutzen. Mit einer weiteren Glastüre wird der Zugang geschaffen; ein separates Büro für persönliche Gespräche sowie Sichtwände runden die Aufwertung des gesamten Bereichs ab.

CDU bemängelt Kostensteigerung im Heidengraben
Noch passiert nichts im geplanten Neubaugebiet Heidengraben, und schon mussten die Räte heftig schlucken, als die Verwaltung erheblich höhere Kosten für die Erschließungsmaßnahmen ankündigte. Statt bisher angedachter 1,3 Mio. € wird der erste Bauabschnitt mit rund 40 Bauplätzen nun über 1,9 Mio. € kosten. Stadtrat Ralf Ellenberger wies darauf hin, dass die CDU mit der Arbeit des Bauamts insgesamt sehr zufrieden sei, dass es bei solchen Großprojekten aber sinnvoll sein könnte, frühzeitig ein externes Ingenieurbüro einzuschalten, um die Kosten zu ermitteln. Im Herbst sollen die Bauarbeiten ausgeschrieben werden, so dass nach Möglichkeit in 2015 die ersten Häuser gebaut werden können.

Grabkammersystem soll nochmals auf den Prüfstand
Die Vorlage der Verwaltung, 75 neue Grabfelder mit einem neuartigen Grabkammersystem neben der ehemaligen Stadtgärtnerei zu errichten, wurde vom Gemeinderat mehrheitlich vertagt. Auch für die CDU ist die Planung noch nicht ausgereift und wurden mögliche Alternativen wie z.B. Grabhüllen noch nicht ausreichend diskutiert. Insbesondere wehrt sich die CDU dagegen, neue Flächen außerhalb des bestehenden Friedhofs zu schaffen, wenn parallel immer mehr Flächen innerhalb des Friedhofs frei werden.

Städtische Verschuldung sinkt deutlich
Stadtkämmerer Otmar Hagen konnte in der Sitzung einen erfreulichen Haushaltszwischenbericht nach dem zweiten Quartal vortragen: Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden in diesem Jahr voraussichtlich erneut die 8-Millionen-Euro-Marke überspringen, dadurch kann die geplante Neuverschuldung um 650.000 € reduziert werden. Aufgrund des starken Rechnungsergebnisses aus 2013 mit einem Überschuss von 1,8 Mio. € wird es möglich sein, im Jahr 2014 – im vierten Jahr in Folge – gänzlich auf neue Schulden zu verzichten. Die städtische Verschuldung wird Ende des Jahres damit noch 5 Mio. € betragen. Auch im Jahr 2015 soll diese positive Entwicklung fortgeführt werden. Bürgermeister Schuhmacher machte deutlich, dass die Verschuldung dann – wie bei seinem Amtsantritt vor zehn Jahren – wieder bei 4 Mio. € liegen solle.


Eva Burger ist neue CDU-Vorsitzende

Bei der CDU-Jahreshauptversammlung am gestrigen Abend im Hotel "Engel" wurde die 35-jährige Betriebswirtin Eva Burger mit überwältigender Mehrheit zur neuen Vorsitzenden gewählt. Sie übernimmt damit die Aufgabe von Ralf Ellenberger, der den rund 230 Mitglieder starken Verband zwei Jahre geführt hatte, und ist die erste Frau an der Spitze des CDU-Stadtverbandes. Neuer Stellvertreter ist Daniel Kupferschmid (für Ulrich Braun), Dr. Klaus Schilling wurde zum neuen Schriftführer gewählt. Die Kasse führt weiterhin Andrea Teufel-Sauter, Pressesprecher bleibt Karsten Frech.

In die zehn Beisitzerpositionen wurden Sükrü Dönmez, Dirk Eckstein, Renate Ehrenfried, Patrick Griffel, Georg Honer, Helmut Orner, Frieder Schwenk, Stephan Stitzenberger, Marco Stoffel und Michael Wohlgemuth gewählt. Kassenprüfer sind weiterhin Norbert Kotscharnik und Karin Pfriender. Der scheidende Vorsitzende Ralf Ellenberger zeigte sich erfreut, dass dem neuen Vorstand insgesamt acht Gemeinderats- oder Kreistagskandidaten angehören werden: "Uns war wichtig, die Kandidaten einzubinden - das ist uns sehr gut gelungen". In seinem Bericht ging Ellenberger auf die guten Wahlergebnisse bei der Bundestags- und Europawahl ein und zeigte sich auch bei der Kommunalwahl im Großen und Ganzen zufrieden. "Wir sollten uns mit dem Erreichten aber nicht zufrieden geben", gab Ellenberger seiner Nachfolgerin mit auf den Weg.

Zuvor konnte der CDU-Kreisvorsitzende Tobias Schumacher ganz besondere Ehrungen vornehmen: Ehrenvorsitzender Franz Schuhmacher und Ehrenmitglied Josef Knapp wurden für jeweils 50 Jahre Mitgliedschaft in der Union ausgezeichnet. Beide haben über Jahrzehnte hinweg das Gesicht der CDU Spaichingen maßgeblich geprägt. Vor allem Franz Schuhmacher war mit 27 Jahren als Vorsitzender und 36 Jahren als Stadtrat das Aushängeschild der CDU. In seinen Dankesworten appellierte Schuhmacher an die Neugewählten, sich ehrgeizige Ziele zu setzen, und versprach seine volle Unterstützung. Geehrt wurden überdies Maria Grimm und Dr. Gerhard Aicher (für 25 Jahre) sowie Wilhelm Kürzinger, Emil Bacher, Peter Schuhmacher und Wilfried Klaiber (für 40 Jahre).

Die neue Vorsitzende Eva Burger skizzierte in ihrer Vorstellung die Ziele für die CDU Spaichingen: "Wir wollen in engem Austausch mit den Stadträten sein, aktuelle Themen im Vorstand aufgreifen und für unsere Mitglieder ein attraktives Jahresprogramm auf die Beine stellen".

In seinem Beitrag zur aktuellen Kommunalpolitik griff CDU-Fraktionschef Tobias Schumacher diese Ziele auf. Er kündigte an, künftig regelmäßig mitgliederoffene Fraktionssitzungen anzubieten, um den Sachverstand der Mitglieder und interessierter Bürger noch stärker zu nutzen. Schumacher berichtete über eine sehr stabile finanzielle Lage der Stadt mit hohen Gewerbesteuereinnahmen und über die Ziele und Herausforderungen für die kommenden fünf Jahre. "Der Erhalt und die Sanierung unserer Infrastruktur, insbesondere von Straßen und Sportstätten, muss Priorität haben", ist sich die CDU-Fraktion sicher.

 


Hauptversammlung und Volker-Kauder-Sommertour

Hauptversammlung am Donnerstag
Sehr herzlich laden wir Sie – alle CDU-Mitglieder und alle interessierten Gäste - zur diesjährigen CDU-Jahreshauptversammlung am kommenden Donnerstag, 24. Juli 2014 um 19.30 Uhr im Hotel „Engel“ ein. Neben dem Rückblick auf das vergangene Jahr und insbesondere die Kommunalwahl stehen mehrere besondere Ehrungen sowie die Neuwahlen des gesamten Vorstandes auf dem Programm, bei denen es diverse Veränderungen geben wird. Wir freuen uns sehr auf Ihr Kommen und Ihr Interesse.

CDU-Sommerfest findet nicht statt
Aus organisatorischen Gründen wird das CDU-Sommerfest in diesem Jahr nicht stattfinden. Aus Versehen ist die Veranstaltung gleichwohl in den Terminkalender des Kinderferienprogramms „gerutscht“. Wir bitten um Berücksichtigung.

Volker Kauder auf Sommertour in Spaichingen
Am Freitag, 8. August, ist Volker Kauder MdB im Rahmen seiner Sommertour in Spaichingen zu Gast. Nachdem im Gemeinderat derzeit über ein geplantes Ausbildungszentrum der DLRG beraten wird und hierfür die ehemalige Stadtgärtnerei genutzt werden soll, will Volker Kauder sich über die Arbeit der DLRG informieren. Ab 13.30 Uhr wird er deshalb im Bistro beim Freibad zu Gast sein. Er wird dabei auch für Fragen und Anregungen zur Verfügung stehen. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind willkommen.

Das gesamte Programm der Sommertour gibt es unter www.volker-kauder.de.


Neue CDU-Fraktion startet mit Elan

Die CDU-Fraktion geht mit viel Elan in die neue Legislaturperiode des Gemeinderats. Die Stadträte Stefan Ballof, Ralf Ellenberger, Karsten Frech, Hans-Otto Müller und Tobias Schumacher haben sich im Vorfeld der konstituierenden Sitzung des Rates gemeinsam mit den Kandidatinnen und Kandidaten getroffen und Ideen und Ziele für die kommenden Monate besprochen. "Wir werden uns zum Wohle der Stadt und ihrer Einwohner weiterhin konstruktiv, aber auch kritisch einbringen und zu Wort melden", so die CDU-Räte. Tobias Schumacher, der der Fraktion seit 2009 vorsteht, wurde in seinem Amt als Fraktionschef bestätigt. Stellvertreter ist Ralf Ellenberger, haushaltspolitischer Sprecher Karsten Frech. Im Rahmen der ersten Gemeinderatssitzung wurden Stefan Ballof und Ralf Ellenberger in den Technischen Ausschuss gewählt, dem Verwaltungsausschuss gehören künftig Karsten Frech, Hans-Otto Müller und Tobias Schumacher an. Schumacher bleibt auch Vertreter der Stadt im gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft, Stefan Ballof in der Verbandsversammlung der Hohenbergwasserversorgung. Karsten Frech vertritt die Stadt im Beirat der Freunde des Gymnasiums sowie im Vorstand der Musikschule Trossingen.

Für die Funktion des 1. Bürgermeister-Stellvertreters hat die CDU Hans-Otto Müller benannt, der aufgrund eines bereits längerfristig geplanten Urlaubs in der Sitzung nicht anwesend sein konnte und deshalb am 28. Juli in sein Amt gewählt wird.
"Wir stehen vor fünf wichtigen Jahren, in denen es darum gehen muss, neben der Förderung von Bildung und Familien insbesondere in den Erhalt und die Sanierung der Spaichinger Infrastruktur zu investieren - in Straßen und vor allem im Sportstätten", ist sich die CDU sicher. Auch in personeller Hinsicht gelte es, die richtigen Weichen zu stellen, da mit Kämmerer Otmar Hagen und Hauptamtsleiter Winfried Kapp zwei zentrale Persönlichkeiten der Verwaltung in den nächsten beiden Jahren ersetzt werden müssen. "Wir freuen uns auf die Arbeit im Gemeinderat und hoffen auf ein faires und konstruktives Miteinander", so die CDU abschließend.


Wahlergebnisse in Spaichingen

 

Mit 25,7 % der Stimmen bleibt die CDU stärkste Kraft im Spaichinger Gemeinderat, muss allerdings rund 10 % an die neue Liste 2Preo Spaichingen" abgeben. Die Freien Wähler verlieren einen Sitz, die FDP und die Grünen bleiben stabil. Die SPD gewinnt dazu und holt zwei Sitze. Pro Spaichingen schafft auf Anhieb drei Sitze. Die künftigen CDU-Räte sind Tobias Schumacher, Hans-Otto Müller (neu), Karsten Frech, Stefan Ballof und Ralf Ellenberger. Neu sind außerdem Werner Reisbeck, Marcel Aulila, Angela Kreutter, Walter Thesz und Frank Stoffel.

 

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Gesamtes Wahlergebnis im Überblick
Wahlergebnis Gemeinderatswahl Spaichinge
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CDU-Fraktion bedauert MS-Entscheidung

Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Ankündigung der MS Spaichingen GmbH, den Standort aufgeben zu wollen:

„Wir bedauern es, dass die MS offenbar zu weiteren Verhandlungen mit der Stadt Spaichingen nicht bereit ist. Wir hatten seitens der CDU bereits vor der Gemeinderatssitzung am Montag einen sinnvollen Vorschlag unterbreitet, auf den die MS leider nicht eingegangen ist. Insofern drängt sich der Eindruck auf, dass die Chance auf eine gute Lösung, mit der beide Partner – MS und Stadt – leben können, leichtfertig vergeben wurde. Eine Standortaufgabe anzukündigen, ohne eine Alternative zu haben, finden wir verwunderlich, vor allem weil die Zeit ja drängt. Die Gemeinde Aldingen hat deutlich gemacht, dass sie zumindest derzeit keine Alternative ist und aktuell kein Angebot vorgelegt hat. Knackpunkt ist die Altimmobilie, die auch Aldingen nicht kaufen wird. Wir gehen davon aus, dass spätestens nach der Wahl am Sonntag wieder Gesprächsbereitschaft besteht. Das Thema jetzt für den Wahlkampf auszuschlachten, wird der Bedeutung nicht gerecht. Es gibt keine „Gegner“ der MS, wir alle sind Befürworter, aber wir müssen gleichzeitig auch die Handlungsfähigkeit und die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt im Auge haben. Die CDU-Stadträte stehen jedenfalls für weitere Gespräche bereit.“

 

Zahlen & Fakten

 

Folgende Punkte waren Gegenstand des Beschlusses in der Gemeinderatssitzung:


1. Grundstückskosten
- Ankauf der Flächen (ca. 170.000 qm von diversen Eigentümern): 3.600.000 €
- Grunderwerbssteuer: 180.000 €
- Verkauf an die MS (ca. 80.000 qm) zu 42 €/qm: 3.234.000 € (Einnahmen)
- Erschließung des neuen Grundstücks in Eschenwasen (Kanal/Strom/Wasser/Straße/Verlegung Gasleitung usw.): 4.151.000 €

Diesem Punkt hat die CDU-Fraktion aus voller Überzeugung zugestimmt.


2. Kosten für den Aufbau eines Wärmenetzes: 1,4 Mio. €

Vom geplanten MS-Standort bis in die Stadtmitte oder an andere Abnahmepunkte müsste eine Wärmeleitung gebaut werden.

Diesem Punkt hat die CDU-Fraktion mit der Maßgabe zugestimmt, dass zunächst klar sein muss, wer die Abnehmer der Wärme sind und 70 % der Abnahme gesichert ist.


3. Ankauf der Bestandsimmobilie:
- Kaufpreis: 11.960.000 €
- Verbindlichkeiten der MS Real Estate GmbH & Co. KG, die die Stadt übernehmen soll: 7.600.000 €
- Zinsen auf Darlehen der Gesellschaft: 800.000 €

Über diesen Punkt wurde nicht mehr abgestimmt. Die CDU-Fraktion lehnt einen Ankauf der Bestandsimmobilie ab.

Gesamtausgaben: 26,46 Mio. €

 


Geplante Einnahmen:

1. Verkauf der Wärme auf 12 Jahre (so lange bekommt sie die Stadt umsonst von der MS): 5.358.000 €

PROBLEM: Wer nimmt die Wärme ab? Bisher gibt es außer der MS keinen Abnehmer. Diese müssen erst gesucht und gefunden werden.
MAXIMALES RISIKO FÜR DIE STADT: 6,0 Mio. € - diesen Betrag bekommt die MS als Förderung, aber nur, wenn wir die Wäme abnehmen. Ansonsten wäre die Stadt der der MS gegenüber "schadenersatzpflichtig".

2. Vermietung der Bestandsimmobilie auf 12 Jahre: 11.793.000 €

PROBLEM: Nur die ersten vier Jahre sind durch Mieter gesichert, da die MS so lange noch drin bleiben möchte. Was passiert danach? Wer soll insgesamt 26.000 qm anmieten? Gerechnet wird mit einem Mietpreis von 4 - 4,50 € / qm. Andere Unternehmen in Spaichingen bezahlen gerade mal die Hälfte. Wer hält das Ganze instand? Wie hoch sind die Kosten für Umbaumaßnahmen usw.? All das wurde bislang kaum oder gar nicht berücksichtigt.
MAXIMALES RISIKO FÜR DIE STADT: Mindereinnahmen von 7,86 Mio. €, wenn wir keine Mieter finden. Umbaukosten usw. noch nicht eingerechnet.

3. Altlasten

Die MS bietet an, 3,09 Mio. € als Puffer für potenzielle Altlasten einzustellen.

PROBLEM: Und wenn die Kosten höher sind? Dann muss diese die Stadt tragen.
MAXIMALES RISIKO FÜR DIE STADT: Nicht quantifizierbar.

 

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Öffentliche Beschlussvorlage für die Gemeinderatssitzung am 19.05.2014
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MS: CDU macht Vorschlag

In der Gemeinderatssitzung am Montag (19. Mai) hat die CDU-Fraktion einen konkreten Lösungsvorschlag unterbreitet, um die Aussiedlung der MS Spaichingen GmbH sowie den Aufbau eines Nahwärmenetzes zu ermöglichen. „Wir wollen die MS in Spaichingen halten“, so die CDU-Stadträte. Deshalb stimmte die Fraktion geschlossen für den Aufkauf der notwendigen Flächen sowie die Erschließung des Geländes für insgesamt rund 5 Mio. Euro. Auch bei der Abnahme der Abwärme der MS – dem zweiten großen Punkt – stimmte die CDU-Fraktion zu unter der Voraussetzung, dass sich ausreichend Abnehmer für die Wärme in der Stadt finden. Die MS hatte bereits angeboten, 50 % der Wärme für die nächsten Jahre im Bestandsgebäude in der Karlstraße abzunehmen, 20 % - was etwa 60-80 Haushalte oder alternativ öffentliche Einrichtungen bedeuten würde – wäre eine realistische Größe für die Stadt. „Wir haben damit eine Brücke gebaut und wollten einen für beide Seiten tragbaren Kompromiss erzielen“. Leider habe die MS dies abgelehnt, bedauern die CDU-Räte. Über den Ankauf der Altimmobilie für bis zu 20 Mio. Euro wurde nicht mehr abgestimmt.
Zuvor hatte die CDU-Fraktion einen Bürgerentscheid zu den Kosten der MS-Aussiedlung vorgeschlagen. „Aus unserer Sicht gibt es kaum eine andere Entscheidung, die solche Konsequenzen mit sich bringt. Darüber sollten wir die Bürger informieren und sie um ihr Votum bitten. Denn die Folgen des Beschlusses haben am Ende alle Spaichingerinnen und Spaichinger zu tragen – in die eine wie in die andere Richtung“, so die CDU, die nun weitere Verhandlungen mit der MS erwartet. „Wir sind nach wie vor zuversichtlich, dass die MS ihr Neubauprojekt in Spaichingen verwirklichen wird“.

 


Der Countdown läuft - nur noch wenige Tage bis zur Wahl!

Nur noch wenige Tage sind es bis zur Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014. Die CDU-Kandidaten und Kandidaten für den Gemeinderat bitten hierfür um Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung.

 

Alle Informationen gibt es unter www.duichwir.info.


Stadtentwicklung breit diskutieren!

Foto: Ausschnitt des aktuellen Flächennutzungsplans
Foto: Ausschnitt des aktuellen Flächennutzungsplans

Am Montag dieser Woche hat der Gemeinderat zum ersten Mal über die geplanten Änderungen beim Flächennutzungsplan beraten. Im Abstand von ein paar Jahren wird dieser Plan "fortgeschrieben", d.h. den neuen Entwicklungen in der Stadt angepasst. Dies soll auch jetzt wieder geschehen. Dabei werden langfristig angedachte Gewerbe- und Wohnbaugebiete, aber ggfs. auch Straßenverbindungen eingezeichnet. Im Einzelnen ging es um folgende Gebiete: Im Heidengraben und weiter in Richtung Dreifaltigkeitsbergstraße ist Wohnbebauung vorgesehen, außerdem im Anschluss an das Hofener Öschle in Richtung Aldingen. Das bisher schon geplante Wohngebiet auf dem Michelfeld soll verkleinert werden. Als neues Gewerbebaugebiet ist eine Fläche auf der Seite des Hofener Öschles in Richtung Aldingen angedacht. Außerdem wurde von der Verwaltung eine Entlastungsstraße unterhalb des Dreifaltigkeitsberges ins Spiel gebracht, die von der Balgheimer Straße über die Baldenbergstraße, Rohrentalstraße und dann parallel des Wanderwegs verlaufen soll.

Aus Sicht der CDU-Fraktion geht es bei dem Thema um eine zentrale Frage für unsere Stadt, wie sich diese in den kommenden Jahrzehnten entwickeln soll. Dazu gehört, dass wir nur begrenzt Fläche zur Verfügung haben und deshalb äußerst sparsam damit umgehen sollten. Zwar ist der Flächennutzungsplan keine "Bibel", aber die CDU ist der Auffassung, dass die Fortschreibung des Planes eine Frage ist, die viele Bürger interessiert und auch beschäftigt. Deshalb spricht sich die CDU dafür aus, das Thema breit diskutieren und die Bürger miteinzubeziehen.

Ein Gewerbegebiet auf der Seite des Hofener Öschles Richtung Aldingen lehnt die CDU in jedem Fall ab, genauso wie eine Verbindungsstraße auf der Bergseite. "Wir sollten als Stadt versuchen, möglichst "kompakt" zu bleiben, die innerstädtischen Quartiere aufwerten und wenig Natur verbrauchen", so die Meinung der CDU-Stadträte.