CDU tagt auf dem Berg

Aufwärmen beim ‚Stollen-Anschneiden‘ am Backhaus auf dem Berg.
Aufwärmen beim ‚Stollen-Anschneiden‘ am Backhaus auf dem Berg.

 

Zu ihrer traditionellen Klausurtagung hat sich die CDU am Wochenende auf dem Dreifaltigkeitsberg getroffen. CDU-Stadträte, Mitglieder des Vorstands sowie der Jungen Union diskutierten ausgiebig über aktuelle Sachthemen und bereiteten zudem die Gemeinderatswahl 2014 vor.

Am Samstag standen zunächst die finanziellen Rahmenbedingungen für die kommenden Jahre im Mittelpunkt der Beratungen. Stadtkämmerer Otmar Hagen stellte die Zahlen vor und verwies dabei auch auf das komplexe System an Umlagen, die an den Kreis oder das Land zu bezahlen sind, oder Zuschüsse, die der Stadt von anderen Ebenen zur Verfügung gestellt werden. Die CDU-Vertreter machten dabei deutlich, dass eine zu starke Erhöhung der Kreisumlage nicht akzeptabel sei, da dadurch höhere Kreditaufnahmen oder sogar Steuererhöhungen bei den Kommunen notwendig würden, und appellierte an die Kreistagsmitglieder, bei der Abstimmung in dieser Woche eine höhere Belastung der Kommunen zu verhindern. Otmar Hagen skizzierte die schwierige Haushaltslage aufgrund der großen Investitionen bei der Kläranlage und auf dem Marktplatz und am Rathaus. Dabei erläuterte er nochmals die geplante Beantragung eines neuen Sanierungsgebietes für den Bereich zwischen Kreuzplatz und Stadtpfarrkirche im Jahr 2017 oder 2018. Der Kämmerer wies auch auf die Zunahme der städtischen Verschuldung in den letzten Jahren hin und warnte vor einer weiteren Ausdehnung. Die Rücklage werde in 2014 nahezu komplett benötigt, außerdem 3 Mio. Euro zusätzlicher Schulden.

Stadtrat Hermann Früh bekräftigte die Haltung der CDU nach einer möglichst geringen Neuverschuldung im Jahr 2014. Gleichwohl verwies er darauf, dass einige Maßnahmen in jedem Fall gemacht werden müssten und deshalb bei den aktuell niedrigen Zinsen eine verträgliche und umsichtige Kreditaufnahme möglich sei. Er erläuterte auch den Wunsch der CDU nach einer nur maßvollen Erschließung des Baugebiets Heidengraben. „Unser Ziel ist, so wenig zusätzliche Fläche und Natur wie möglich zu verbrauchen“, so Früh. Zumal es nach Meinung der CDU auch in den kommenden Jahren die Chance geben werden, innerstädtisch nachzuverdichten oder sogar neue Gebiete zu erschließen. Sollte die komplette Aussiedlung der Maschinenfabrik irgendwann abgeschlossen sein, gäbe es hier zahlreiche neue und attraktive Bauplätze, ist sich die CDU sicher.

CDU steht zu Spaichinger Schulen

Am Sonntagmorgen waren dann Vertreter der Schillerschule und der Realschule bei der CDU zu Gast. Diese schilderten die aktuelle Situation an den Schulen. Die Realschule freute sich über 93 neue Fünftklässler in diesem Jahr, auch die Schillerschule ist mit 20 Schülern in Klasse 5 zufrieden, nachdem die Vorzeichen aufgrund der Einführung der Gemeinschaftsschulen in Aldingen und Wurmlingen zunächst weniger gut standen. Die CDU-Vertreter sprachen sich einhellig für den Erhalt und die Weiterentwicklung der bestehenden Schularten in der Stadt stark. „Wir wollen keine Gemeinschaftsschule, sondern wir sind überzeugt davon, dass wir mit einer starken Realschule und einer starken Schillerschule auch künftig attraktiv für Kinder aus Spaichingen und der Region sind", so CDU-Vorsitzender Ralf Ellenberger und CDU-Fraktionschef Tobias Schumacher. Bemängelt wurde seitens der CDU, dass eine Bildungsgerechtigkeit durch die grün-rote Landesregierung derzeit dahingehend nicht gewährleistet ist, dass das Land die Gemeinschaftsschule mit zusätzlichem Geld und Personal fördere, das andere Schulen nicht bekommen. Der Rektor der Realschule, Norbert Sum, machte dies an einem konkreten Beispiel deutlich: Eine neue Gemeinschaftsschule in Konstanz habe rund 100 Lehrkräfte, dazu drei Schulsozialarbeiter, eine Krankenschwester und einen Schulpsychologen. Die Realschule mit einer ähnlich hohen Schülerzahl dagegen habe 38 Lehrer und eine halbe Schulsozialarbeiterin. Das sei unfair und nicht nachvollziehbar, waren sich die CDU und JU-Vertreter einig.


Investitionen auf Rekordniveau

Eine rekordverdächtige Investitionsrate will die Stadt im kommenden Jahr 2014 stemmen. Weit mehr als zehn Millionen sollen investiert werden. Der Gemeinderat konnte nun Einsparungen erzielen.

CDU bedauert Verschiebung der Innenstadt-Sanierung
Aufgrund neuer Voraussetzungen dahingehend, dass ein Aufstockungsantrag für weitere Sanierungsmittel vom Land abgelehnt wurde, sahen sich auch die CDU-Räte gezwungen, einer Verschiebung der Sanierung von Kreuzplatz und Hauptstraße zwischen Marktplatz und Stadtpfarrkirche zuzustimmen. „Wir bedauern dies sehr, weil wir uns für die Einzelhändler und das Stadtbild insgesamt eine zeitnahe Umsetzung gewünscht haben“, so die CDU. In den letzten Monaten habe man in Informationsgesprächen mit den Anliegern gute Lösungen erarbeitet und dabei auch Erwartungen geweckt. „Wir stehen zu der Umgestaltung in der beschlossenen Form und wollen eine Umsetzung - in einem neuen Sanierungsgebiet - ab 2017 oder 2018“, so die CDU-Fraktion.

Verschuldung im Blick behalten
Noch einmal hat die CDU in der Sitzung sehr deutlich gemacht, dass sie die Verschuldung der Stadt fest im Blick hat. So hatte sie beantragt, die Erschließung des Baugebiets Heidengraben um ein Jahr zu schieben, was zumindest den Haushalt 2014 um fast 2 Mio. Euro entlastet hätte. Am Ende zeigten sich die CDU-Räte kompromissbereit und genehmigten einen kleineren ersten Erschließungsabschnitt, mit dem es gelingt, rund 800.000 EUR einzusparen. „Wir sehen die Notwendigkeit weiterer Bauplätze, auch wenn eines klar ist: Wenn der Heidengraben startet, wird der Anreiz, innerstädtische Baulücken zu schließen und nachzuverdichten, schlagartig wegfallen“. Diesen Zeitpunkt wollte die CDU - auch im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung der Stadt und auf eine Vermeidung von zu starkem Flächenverbrauch - nach hinten verschieben. Erst vor wenigen Tagen hatte das Statistische Landesamt mitgeteilt, dass der Flächenverbrauch im Land wieder ansteige – zehn Fußballfelder werden pro Tag verbaut!

Sanierung des Gewerbemuseums kommt
Wie schon in der Sitzung Anfang November hat sich die CDU auch am Montag für eine Sanierung des Gewerbemuseums-Keller ausgesprochen, die nun für rund 150.000 Euro im nächsten Jahr begonnen wird.

CDU will Vereinen helfen
In der Gemeinderatssitzung am Montag brachte Stadtrat Steffen May zum Ausdruck, was mehreren Vereinen derzeit auf den Nägeln brennt: Die neuen Stadteingangstafeln, die optisch zwar gelungen sind, verfehlen teilweise ihren Zweck, da nach Vorgabe der Stadt nur noch die beiden kleinen, kaum wahrnehmbaren Tafeln für die Ankündigung von Großveranstaltungen verwendet werden dürfen. Viele Vereine hätten in den vergangenen Jahren aber eigens Tafeln für die große Wand angeschafft und könnten diese nun nicht mehr verwenden. "Die Ankündigung beispielsweise des Herbstkonzerts der Stadtkapelle oder des großen Umzugs der Narrenzunft am Fasnetssonntag muss aus unserer Sicht auf der großen Tafel möglich sein" argumentierte Steffen May. Auch weitere Räte unterstützten dieses Vorbringen. Bürgermeister Schuhmacher sicherte zu, nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen.

MTW für die Feuerwehr kommt zeitnah
Die CDU hat sich für eine umgehende Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die Jugendfeuerwehr eingesetzt. Eigentlich war dies erst für 2015 geplant, aufgrund der Tatsache, dass das für 2014 angedachte Löschfahrzeug (Kostenpunkt 330.000 Euro) jedoch erst 2015 angeschafft wird und es derzeit günstige Angebote des Herstellers Ford gab, entschloss sich der Gemeinderat zuzuschlagen. CDU-Stadtrat Robert Auer begründete dies in der Gemeinderatssitzung: "Wir von der CDU-Fraktion sind stolz auf unsere schlagkräftige Stützpunktfeuerwehr mit ihrem Kommandanten Günther Schmid. Ich möchte in dem Zusammenhang nochmals an die Eigenleistungen und die damit verbundenen Arbeitseinsätze der Feuerwehr beim Neubau des Feuerwehrgeräthauses erinnern. In Summe sprechen wir von einer Einsparung von ca. 50.000 € für die erbrachte Eigenleistung. Diese zahlreichen Arbeitseinsätze ergänzend zum Alltagsgeschäft der Feuerwehr verdienen unseren höchsten Respekt und haben letztlich auch mit dazu beigetragen, dass die abgerechnete Baumaßnahme schlussendlich unter dem errechneten Kostenansatz lag. Deshalb möchte ich das auch an der Stelle nochmals lobend erwähnen. Wir stimmen dem Beschlussvorschlag seitens der CDU zu und begrüßen den Kauf des zusätzlichen Mannschaftstransportwagens, um eine reibungslose Arbeit der Feuerwehr weiterhin gewährleisten zu können. Eine Anmerkung sei mir in Sachen FDP-Antrag noch erlaubt: Es ist mir unverständlich, dass ein Antrag parallel - am gleichen Tage - zur Verwaltungsvorlage mit gleichem Inhalt gestellt wird. Das sieht für uns etwas nach Effekthascherei aus. Aber wir freuen uns, dass auch die FDP die Arbeit unserer Feuerwehr unterstützt".

Weitere Beschlüsse
- Die Stadt Spaichingen wird mit einem jährlichen Beitrag in Höhe von 100 Euro Mitglied des neugegründeten Vereins PalliativNETZ Landkreis Tuttlingen e.V.
- Die Fortführung des Bebauungsplanverfahrens Längelen wird eingestellt. Dort hatte der Wunsch eines Hausbesitzers für Unruhe gesorgt, der eine Änderung des Bebauungsplans anstrebte, um ein weiteres Geschoss zu errichten. Die Änderung hätte für alle Anwohner im Plangebiet eine Nachveranlagung von Abwasser- und Wasserversorgungsbeiträgen zur Folge gehabt. Dies wollte der Gemeinderat vermeiden. Zwischenzeitlich konnte das Bauvorhaben über eine Befreiung genehmigt werden, so dass das Bebauungsplanverfahren eingestellt werden konnte.
- Der Bebauungsplan Hauptstraße wird nach diversen Eingaben von Bürgern erneut ausgelegt. Dabei ging es u.a. um eine Lockerung der Dachfarben sowie die Möglichkeit von Abgrenzungen von Gärten oder Hofeinfahrten zur Hauptstraße hin.
- Die Ausschreibung der Kläranlage wird aufgehoben: Nachdem auch die zweite Ausschreibung von wesentlichen Bauarbeiten an der Kläranlage deutlich über dem Kostenansatz lag (Ansatz: 2,6 Mio. Euro, günstigster Bieter: 3,4 Mio. Euro), beschloss der Gemeinderat erneut die Aufhebung der Ausschreibung. Die Verwaltung wird nun ermächtigt, Verhandlungen mit den Anbietern zu führen, um eine Kostensenkung zu erreichen.
- Einigung bei Verwaltungsgemeinschaft (VG): Jahrelang wurde über die künftige Ausgestaltung der Verwaltungsgemeinschaft und insbesondere die finanzielle Verteilung der Kosten diskutiert, nun zeichnet sich ein Kompromiss ab. Die Bürgermeister der VG einigten sich mithilfe von zwei Anwaltskanzleien und Vertretern des Landratsamtes darauf, dass sich die Stadt am Abmangel der VG künftig mit 30 % der Kosten beteiligt, dies sind rund 100.000 Euro. Ursprünglich waren es 4 Euro je Einwohner gewesen, bis diese Vereinbarung aufgekündigt wurde. Im Nachgang bezahlte die Stadt dann rund 50 % der Kosten (ca. 170.000 Euro). Die CDU-Fraktion begrüßte den Einigungsvorschlag. Auf dieser Grundlage soll nun der Vertrag über die Verwaltungsgemeinschaft neu gefasst werden.
- Die Verwaltung hatte eine Vorlage vorgelegt, wonach der Beschluss über den 10.000 Euro-Zuschuss an den Stadtkünstlerverein zum Ankauf der Räder für den Ochsen-Kreisel wieder aufgehoben werden sollte, nachdem sich Stadtrat Harald Niemann bereiterklärt hatte, einen Anteil zu spenden. Die Beschlussfassung wurde gleichwohl vertagt, da verschiedene Rahmenbedingungen noch zu klären sind. Bürgermeister Schuhmacher teilte außerdem mit, dass die – von ihm im Frühjahr veranlasste – Umgestaltung des Ochsen-Kreisels 9.600 Euro gekostet habe (3.200 Euro Fremdleistungen, 6.400 Euro Bauhofleistungen).


Bestehendes zu erhalten muss Priorität haben

Im Rahmen der Beratungen zum nächstjährigen Haushaltsplan der Stadt macht die CDU-Fraktion deutlich, dass es in naher Zukunft mehr denn je darum gehen müsse, die bestehende Infrastruktur in Spaichingen zu erhalten. Schon im Frühjahr hatte sich die CDU mit dem Vorschlag durchgesetzt, jährlich 250.000 Euro zusätzlich für die Instandsetzung des Straßennetzes zu verwenden. Auch andere Anlagen sind in die Jahre gekommen und müssen aus Sicht der CDU dringend saniert werden: Die sanitären Anlagen im Stadion Unterbach, die inzwischen jeder Beschreibung spotten und gerade für die vielen Kinder und Jugendlichen kaum mehr zumutbar sind, die Stadionhalle Unterbach, die baldmöglichst generalsaniert werden muss, oder das schönste Spaichinger Gebäude, das Gewerbemuseum, bei dem der Keller feucht ist und deshalb Handlungsbedarf besteht. Auch die Tribüne im Stadion wird noch in diesem Jahr erneuert, nachdem dort Holzstufen durchgebrochen waren. Dabei hat die CDU ein großes Interesse daran, kreative Lösungen zu finden. Auf die ursprünglich geplante Erneuerung der Steinstufen im Stadion, die wohl über 150.000 Euro gekostet hätte, wurde nach Rücksprache mit den sporttreibenden Vereinen verzichtet - stattdessen wurden die kaputten Stufen entfernt und Rasen gepflanzt. "Klar ist, dass der Unterhalt der Infrastruktur Geld kostet. Aber lieber wenden wir jährlich etwas höhere Mittel auf, anstatt dann das dicke Ende mit hohen Aufwendungen kommt", so die CDU-Räte. Deshalb müsse auch konsequent und regelmäßig darauf geachtet werden, dass Anlagen und Gebäude instandgehalten werden und nicht verwahrlosen, so die CDU abschließend.

 


CDU will Neuverschuldung in 2014 gering halten

Verschiebung der Heidengraben-Erschließung angeregt
Intensiv hat sich der Gemeinderat am gestrigen Montag mit dem Vermögenshaushalt, also dem Investitionsplan für 2014 befasst. Dabei machte sich die CDU-Fraktion dafür stark, die Neuverschuldung im kommenden Jahr zu reduzieren. Insbesondere könnte hierfür die Verschiebung der Erschließung des ersten Abschnitts des Heidengraben-Areals notwendig werden. Dadurch würde der städtische Haushalt um rund 2 Mio. Euro entlastet werden. "Wir sehen die Notwendigkeit für neue und attraktive Bauplätze, allerdings halten wir eine Verschiebung um ein Jahr für vertretbar", so CDU-Stadtrat Robert Auer. Mit den anstehenden Maßnahmen "Sanierung Hauptstraße/Kreuzplatz", "Bürgersaal am Rathaus", der Erschließung des Eschenwasen-Gebiets für die Maschinenfabrik sowie der "Kläranlage" seien die finanziellen Mittel weitgehend ausgereizt. Kämmerer Otmar Hagen wies darauf hin, dass bei einer zu hohen Neuverschuldung die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts in Frage stehe. Deshalb will die CDU bei ihrem Vorschlag bleiben, die Erschließung in 2015 zu schieben. Dort sei dann auch mit höheren Erlösen aus dem Verkauf von Gewerbeflächen zu rechnen. Weiterhin hatte Stadtrat Hermann Früh für die CDU u.a. vorgeschlagen, die Mädchen-Toiletten im Gymnasium für 60.000 € zu sanieren und die Bücherei-Software für 6.500 € zu erneuern, damit künftig auch Online-Ausleihen möglich werden. Alle geplanten Investionsmaßnahmen für 2014 finden Sie unter http://bit.ly/1hKcHrH.

"Innen vor außen" auf dem Friedhof
Im Zuge der anstehenden Maßnahmen auf dem Friedhof spricht sich die CDU dafür aus, das geplante neue Grabkammersystem nach Möglichkeit innerhalb des bisherigen Friedhofs zu errichten. Eine weitere – zusätzliche - Flächenerschließung zwischen Maschinenfabrik und KZ-Ehrenmal hält die CDU dagegen nicht für geeignet. Vielmehr sollen die in den vergangenen Jahren frei gewordenen Flächen genutzt werden. Deshalb beschloss der Gemeinderat auf Initiative der CDU, dass weitere Alternativstandorte innerhalb des bestehenden Friedhofs vom beauftragten Ingenieurbüro Hermle geprüft werden sollen.

Einfache Parkplatz-Lösung für die Schillerschule gefunden
Der Vorschlag u.a. der CDU, den Verkehrsübungsplatz an der Schillerschule zu erhalten und nur am Wochenende als Parkplatz für Veranstaltungen in der Schillerschulsporthalle zu nutzen, wurde vom Gemeinderat am Montag mit großer Mehrheit angenommen. Hierfür ist lediglich eine Zufahrt von der Schillerstraße aus notwendig, die rund 30.000 € kosten wird. "Wir haben damit eine pragmatische und kostengünstige Lösung gefunden, wenn man bedenkt, dass ursprünglich über 200.000 € für neue Parkplätze entlang der Bismarckstraße im Raum standen", so der CDU-Vorsitzende Ralf Ellenberger. Stichproben in den letzten Tagen haben gezeigt, dass der Parkdruck unter der Woche nicht allzu hoch ist. Insofern war es der CDU ein Anliegen, der Schillerschule den Verkehrsübungsplatz zur Verkehrserziehung, aber auch als Pausenhof weiterhin zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus sollen die bestehenden Parkplätze besser ausgeschildert werden, um eine höhere Nutzung zu erzielen und die Belastung der angrenzenden Straßen zu verringern. Die CDU dankt in diesem Zusammenhang auch dem Elternbeirat der Schillerschule mit dem ehemaligen Stadtrat Michael Wientges an der Spitze für dessen Engagement und Ideen, die zu einer sachlichen Diskussion beigetragen hätten.

Weitere Beschlüsse
- Beim Jahresabschluss 2012 für das Wasserwerk wurde mitgeteilt, dass ein Überschuss von rund 85.000 € erwirtschaftet werden konnte. Erfreulich ist dabei, dass die Wasserverluste im Kanalnetz durch Rohrbrüche und Leckagen auf einen Tiefstwert von rund 8 % gesunken sind. Insgesamt wurden 2012 rund 580.000 Kubikmeter Wasser verkauft, davon kommt knapp die Hälfte aus Eigenwassergewinnung.
- Am Donnerstag, 14.11.2013 findet um 19 Uhr eine Bürgerversammlung in der Stadthalle statt. Dabei soll es insbesondere um die geplanten Sanierungsmaßnahmen am Kreuzplatz und in der Hauptstraße gehen.
- Umweltbeirat: Auf Anfrage von Stadtrat Alexander Efinger teilte Bürgermeister Schuhmacher mit, dass seitens der Verwaltung derzeit kein Mitarbeiter bereit sei, den Vorsitz im städtischen Umweltbeirat zu übernehmen. Efinger hält dies gleichwohl für notwendig, um die Sitzungen des Umweltbeirats mit entsprechenden Informationen aus der Verwaltung sinnvoll vorbereiten zu können.

Die entsprechenden Vorlagen und sämtliche Informationen zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem.


5 Stunden, 100 Zuhörer, spannende Themen

Ententeich-Planung auf den Weg gebracht
Auf Antrag u.a. der CDU-Fraktion werden im kommenden Jahr 30.000 Euro in den städtischen Haushalt eingestellt, um eine Planung für die künftige Gestaltung des Ententeichs zu entwickeln. Ralf Ellenberger machte für die Fraktion deutlich, die grundlegende Aufgabe sei, „dass wir eine Teichsituation bekommen und gleichzeitig die Vorgaben des Landratsamts im Hinblick auf die Wasserqualität der Prim erfüllen“. Die CDU hatte sich von Beginn an für den Erhalt des Ententeichs ausgesprochen. Der Planungsauftrag zur Weiterentwicklung soll im ersten Quartal 2014 vergeben werden, im Sommer will der Gemeinderat dann erneut über das Thema beraten. Vor der Sitzung hatten engagierte Bürger über 600 Unterschriften vorgelegt, die sich für die Sanierung und den Erhalt des Ententeichs einsetzen.

„Räder“ kommen wieder auf den Ochsen-Kreisel
Dem Ziel von CDU, Grün/Rot und Harald Niemann, die „Räder“-Skulptur des anerkannten Rottweiler Künstlers Jürgen Knubben wieder auf dem Ochsen-Kreisel aufzustellen, wurde mit deutlicher Mehrheit zugestimm. CDU-Fraktionsvorsitzender Tobias Schumacher betonte, dass es Sinn und Zweck sei, über Kunst - auch kontrovers - zu diskutieren. Allerdings sei der Umgang mit dem Künstler sowie mit dem Antrag der Gemeinderäte nicht in Ordnung gewesen, als mit der Umgestaltung des Kreisels im Mai vollendete Tatsachen geschaffen wurden. Bürgermeister Schuhmacher sagte zu, die Kosten für die damalige Bepflanzung zeitnah mitzuteilen. So erklärte sich der Förderverein Stadtkünstler e.V. nun bereit, das Kunstwerk anzukaufen. Spaichinger Bürger haben hierfür erfreulicherweise 30.000 Euro an Spenden zugesagt, sollte das „kleine Wahrzeichen“ der Stadt wieder seinen angestammten Platz auf dem Kreisverkehr finden. Der Gemeinderat beschloss, ergänzend 10.000 Euro als Zuschuss zu gewähren. Die künftige Gestaltung des Kreisels wird der Verein nun mit dem Landratsamt abstimmen, wobei auf die derzeitige Bepflanzung Rücksicht genommen werden soll.

CDU will Diskussion über Stadtspiegel
Die CDU-Fraktion spricht sich für eine Diskussion über die Zukunft des Stadtspiegels aus. Aus diesem Grund nahmen die CDU-Räte den Antrag auf Kündigung des Vertrags mit dem Nussbaum-Verlag in der Gemeinderatssitzung am Montag zurück und beantragten als Kompromiss ein Gespräch mit der Geschäftsführerin des Nussbaum-Verlags, was Bürgermeister Schuhmacher jedoch ablehnte. Im Juli hatte die CDU beantragt, über die Situation des Stadtspiegels zu beraten. „Auch wir haben uns im Jahr 2010 für die Einführung des Stadtspiegels ausgesprochen, weil wir uns sachliche Informationen aus dem Rathaus und dem Gemeinderat sowie Mitteilungen aus unserem vielfältigen Vereinsleben erhofften“, so die CDU. Zweiteres wurde erfüllt: Die gelungenen Fotos von Kurt Glückler, die Nachrichten der Vereine, Parteien, Schulen und Kirchen und die gute Zusammenarbeit mit dem Nussbaum Verlag seien eine absolute Bereicherung für die Stadt, so die CDU-Stadträte.
Gleichwohl ist die CDU mit der Situation des Stadtspiegels unzufrieden. Sie erhofft sich, dass die Verantwortlichen sich wieder auf den Grundgedanken eines Amtsblatts zurückbesinnen: Sachliche und ausgewogene Information der  Bürger entsprechend den Statuten, die der Gemeinderat gemeinsam mit dem Bürgermeister festgelegt hat. „Angriffe und Anfeindungen von Gruppen und ehrenamtlich tätigen Bürgern haben in einem offiziellen Mitteilungsblatt dagegen nichts verloren und verstoßen genau gegen diese Statuten“, so die CDU. Deshalb müssen aus Sicht der CDU-Fraktion auch kritische Fragen erlaubt sein: „An was liegt es, dass die Auflagenzahl in den letzten drei Jahren auf gerade einmal noch rund 700 Abonnenten – bei 5.500 Haushalten - kontinuierlich zurückging? Warum ist das Werbeaufkommen so gering? Warum wird das Amtsblatt kaum für Veröffentlichungen von Ärzten oder anderen Dienstleistern genutzt? Wie lange macht der Nussbaum Verlag diese Situation noch mit?“. Diese Fragen will die CDU in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen diskutieren. Dabei soll es auch um eine Überarbeitung der Redaktionsstatuten gehen, was von mehreren Fraktionen vorgeschlagen wurde.

Parkplatzsituation an der Schillerschule verbessern
Bereits mehrfach hatte der Gemeinderat die Parkplatzsituation an der Schillerschule beraten. Insbesondere abends und am Wochenende ist der „Parkdruck“ rund um die Sporthalle groß, so dass in die angrenzenden Straßen ausgewichen wird. Dem will der Gemeinderat nun abhelfen. Eine große Lösung mit rund 40 Parkplätzen entlang der Bismarckstraße (Kosten rund 210.000 Euro) wurde verworfen, auch der Vorschlag des Elternbeirats, den unteren Sportplatz zugunsten von Parkplätze aufzugeben, fand nur ein geteiltes Echo. Die CDU hält an der Idee fest, den Verkehrsübungsplatz abends und an den Wochenenden als Parkplatz zu nutzen, eine Zufahrt für 40.000 Euro zu schaffen und mit einer Schranke zu versehen. „Wir wollen eine günstige Lösung erreichen“, so die CDU-Räte. Zunächst wäre auch denkbar, mit einer besseren Beschilderung und dem Hinweis auf bestehende Parkplätze eine Verbesserung der Situation zu erreichen.

Gedenkweg in Erinnerung an die KZ-Häftlinge
Einstimmig stimmte der Gemeinderat einem Projekt der beiden Lehrer des Gymnasiums, Wolfgang Schmid und Frank Mrowka zu, in Zusammenarbeit mit Schülern einen Gedenkpfad zur Erinnerung an den Arbeitsweg der Häftlinge, die in den Jahren 1944 und 1945 in Spaichingen gearbeitet haben, zu entwickeln. Mehrere Gedenktafeln sind bereits im Bereich des Marktplatzes platziert gewesen. Nun soll ein Gedenkpfad vom heutigen Martin-Luther-Haus bis in die Rudolf-Diesel-Straße angelegt werden. Für zehn kleine Bronzetafeln des Spaichinger Künstlers Frieder Preis stellten die Räte 2.500 Euro zur Verfügung. Stadtrat Steffen May lobte die Initiative von Wolfgang Schmid, die Erinnerung an die Spaichinger Geschichte wachzuhalten. Dies werde von der CDU nachdrücklich unterstützt, die darüber hinaus in den kommenden Wochen auch Ideen für eine Aufwertung des KZ-Ehrenmals vorstellen will. Die CDU-Räte erklärten sich gleichzeitig bereit, die Kosten für eine der Bronzetafeln zu übernehmen.

Weitere Beschlüsse und Bekanntgaben
- Aufwertung Bahnhofsumfeld: Die CDU hatte bereits vor einiger Zeit vorgeschlagen, das Bahnhofsumfeld attraktiver zu gestalten. Zwischenzeitlich hat das Büro Welz-Jetter eine Planung erarbeitet, die eine neue Pflasterung und weitere Verschönerungsmaßnahmen vorsieht. Steffen May regte für die CDU-Fraktion an, Bauabschnitte zu prüfen, um eine schrittweise Umsetzung der Maßnahmen zu ermöglichen.
- Aufwertung Stadtgarten: Auch hierzu hatte das Büro Welz-Jetter Vorschläge zur Neugestaltung des Parks entwickelt, die in der Sitzung vorgestellt wurden. Aufgrund der geplanten Investitionen der nächsten Zeit (u.a. Hauptstraße/Kreuzplatz, Kläranlage) wird die Umsetzung jedoch vorläufig zurückgestellt.
- Kindergarten Sonnenschein: Dem Gemeinderat wurde die gelungene Planung der Außenanlagen rund um den neuen Kleinkindbereich am städtischen Kindergarten bei der Schillerschule vorgestellt. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 295.000 Euro.
- Der Gemeinderat beschloss den Beitritt zum Verein „Hagelflieger e.V.“; Kosten: 2.500 Euro pro Jahr.


Stadtspiegel-Diskussion notwendig

Im Juli hatte die CDU-Fraktion beantragt, über die Situation des Spaichinger Amtsblatts „Stadtspiegel“ zu beraten. Die CDU-Fraktion zeigt sich nun erfreut über die rege Diskussion um das Amtsblatt. „Wenn sich allerdings nichts zum Positiven ändert, sehen wir für den Stadtspiegel keine Zukunft“, so die CDU. „Auch wir haben uns im Jahr 2010 für die Einführung des Stadtspiegels ausgesprochen, weil wir uns sachliche Informationen aus dem Rathaus und dem Gemeinderat sowie Mitteilungen aus unserem vielfältigen Vereinsleben erhofften“, so die CDU. Zweiteres wurde erfüllt: Die gelungenen Fotos von Kurt Glückler, die Nachrichten der Vereine, Schulen und Kirchen und die gute Zusammenarbeit mit dem Nussbaum Verlag seien eine absolute Bereicherung für die Stadt, so die CDU-Stadträte.

Gleichwohl ist die CDU mit der Situation des Stadtspiegels unzufrieden. Die CDU sieht nur dann eine Zukunft, wenn dessen Verantwortliche bei der Stadtverwaltung sich wieder auf den Grundgedanken eines Amtsblatts zurückbesinnen: Sachliche und ausgewogene Information der Bürgerinnen und Bürger entsprechend den Statuten, die der Gemeinderat gemeinsam mit dem Bürgermeister festgelegt hat. „Angriffe, Beleidigungen und Anfeindungen von Gruppen und ehrenamtlich tätigen Bürgern haben in einem offiziellen Mitteilungsblatt dagegen nichts verloren und verstoßen genau gegen diese Statuten“, so die CDU. Deshalb müssen aus Sicht der CDU-Fraktion auch kritische Fragen erlaubt sein: „An was liegt es, dass die Auflagenzahl in den letzten drei Jahren auf gerade einmal noch rund 700 Abonnenten – bei 5.500 Haushalten - kontinuierlich zurückging? Warum ist das Werbeaufkommen so gering? Warum wird das Amtsblatt kaum für Veröffentlichungen von Ärzten oder anderen Dienstleistern genutzt? Wie lange macht der Nussbaum Verlag diese Situation noch mit?“. Diese Fragen will die CDU in der Gemeinderatssitzung am Montag beantwortet wissen. „Der Ball im Hinblick auf eine gute Zukunft des Stadtspiegels liegt eindeutig bei der Verwaltung“, so die CDU abschließend.


Kleingärtner und Friedhof

Maßnahmen auf dem Friedhof
Die Art der Bestattungen in Spaichingen hat sich in den vergangenen Jahren stark verändert. Gab es im Jahr 2001 noch lediglich 30 % Urnenbeisetzungen, sind es aktuell nahezu 70 % der Beerdigungen. Dies hat zur Folge, dass sich der Verwaltungsausschuss (VA) gestern Abend mit der Frage beschäftigte, wie die weitere Entwicklung des Friedhofs aussehen könnte. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, auf eine weitere – große – Urnenwand im Anschluss an die bisherigen vier Wände entlang der Angerstraße zu verzichten und stattdessen ein neues System mit kleineren Urnenwänden im älteren Teil des Friedhofs umzusetzen. In diesem Bereich sind aufgrund der Bodenverhältnisse nur noch eingeschränkt Erdbestattungen möglich. Der VA stimmte diesem Vorhaben dem Grunde nach zu.
Hinsichtlich künftiger Erdbestattungen schlug die Verwaltung vor, den Bereich zwischen Leichenhalle und KZ-Ehrenmal neu als Friedhofsgelände auszuweisen. Dort soll der Einsatz von Grabkammersystemen geprüft werden. Diese Frage wird in der Gemeinderatssitzung am 4.11. beraten werden. Fotomontagen der neuen Urnenwände und weitere Informationen zum Thema finden Sie unter http://bit.ly/19wcbvh.

Vergaben
- Die Stahlbauarbeiten für Geländer und Handläufe im Zuge der Sanierung des Marktplatzes wurden zum Preis von rund 68.000 € an die Fa. Weber GmbH aus Schweinfurt vergeben.
- Die Landschaftsbauarbeiten am städtischen Kindergarten Sonnenschein bei der Schillerschule wurden an die Fa. Schäfer Garten- und Landschaftsbau aus Schramberg vergeben. Kosten: rund 56.000 €.

Weitere Beschlüsse und Bekanntgaben
- Zustandskataster Feldwege: Die Verwaltung stellte in der Sitzung eine Übersicht über den Zustand der Spaichinger Feldwege vor. Diese sollen im Laufe der nächsten Jahre kontinuierlich instandgesetzt werden.
- Errichtung einer Kleingartenanlage: Die Freien Wähler hatten beantragt, Ersatz für die – aufgrund der Kläranlagen-Erweiterung - wegfallende Kleingartenanlage zu schaffen. Die Verwaltung hatte den Bereich hinter dem Friedhof neben der früheren Stadtgärtnerei vorgeschlagen. In der Sitzung sprach sich die CDU-Fraktion dafür aus, den interessierten Bürgern Ersatzflächen anzubieten. Allerdings schlug die CDU vor, eine Fläche entlang eines Baches oder Gewässers auszuwählen, um nicht mit hohen Kosten künstliche Wasseranschlüsse erstellen zu müssen. In Betracht käme beispielsweise das Gelände beim früheren Aldi-Markt in Richtung Balgheim oder Flächen rund um das Stadion bzw. Freibad. Diese Alternativen werden von der Verwaltung nun geprüft.
- Als Schöffen für die kommenden Jahre wurden von den zuständigen Wahlausschüssen der Gerichte folgende Personen ausgewählt: Josef Dreher, Jochen Kupferschmid, Kathrin Schrode, Markus Wissmann.
- Am 14.11. soll eine Bürgerversammlung stattfinden, u.a. zum Thema „Sanierungsgebiet Kreuzplatz – Stadtpfarrkirche“.


B 14: Ist "Grünes Licht"-Ankündigung seriös?

Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Projektdossiers, www.bmvbw.de/static/bundesverkehrswegeplan/prins.html.
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Projektdossiers, www.bmvbw.de/static/bundesverkehrswegeplan/prins.html.

Dass die Planungen und Vorbereitungen für den nächsten Bundesverkehrswegeplan, der ab 2015 gelten soll, im Gange sind, ist seit Längerem bekannt. Die politisch Verantwortlichen, insbesondere auch die Abgeordneten Volker Kauder MdB und Guido Wolf MdL bemühen sich dabei um eine Höherstufung der B 14-Ortsumfahrung Spaichingen in den sog. "vordringlichen Bedarf". Nur dann ist mit einer zeitnahen Realisierung der Maßnahme zu rechnen. Die Würfel dahingehend sind allerdings weder auf Landes- noch auf Bundesebene gefallen.

 

Die Aktuelle Ausgabe des Spaichinger "Amtsblatts Stadtspiegel" lässt jedoch einen anderen Eindruck vermuten. Dort heißt es u.a. auf der Titelseite und auf Seite 3:
- "Verkehrsminister gibt "grünes Licht" für Umgehungsstraße Spaichingen"
- "Leo Grimm und Bürgermeister holen Zusage des Landes"

- "Verkehrsminister betont, dass nun der Bund am Zug sei".

 

Welchen Wahrheitsgehalt diese Aussagen haben, bleibt dem Betrachter selbst überlassen, denn es heißt im gleichen Artikel weiter hinten:

- "Stuttgart meldet also die Maßnahme Spaichingen als besonders wichtig an"

- "... will das Land noch eine Einstufung aus Sicht des Ministeriums bekannt geben; welchen Stellenwert Spaichingen haben wird, ist derzeit noch nicht bekannt".

 

Wie passt das zusammen? Dazu noch der Auszug aus einem Schreiben des Landes-Verkehrsministers vom 01.10.2013, in dem zu lesen ist:

"Daher ist eine Priorisierung der Maßnahmen erforderlich. Diese werden wir in den kommenden Wochen ... durchführen".


Dass die Umgehungsstraße Spaichingen an den Bund gemeldet wird, war schon 2003 der Fall. Also nichts Neues! Ob wir noch erfahren, wie der Autor des Berichts zu der Auffassung kommt, dass eine Priorisierung schon stattgefunden hat? Es bleibt spannend!

 

Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Wolf MdL hatte sich bereits am Freitag (4.10.) zu der Thematik geäußert: http://bit.ly/18JYUwd.

 

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Pressemitteilung vom 07.10.2013 // Guido Wolf MdL
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Schreiben von Verkehrsminister Herrmann
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JU wirbt für Jugendtreff-Container-Lösung

Foto: containerland.de
Foto: containerland.de

Die Junge Union (JU) Spaichingen wirbt in der Diskussion um die künftige Unterbringung des Jugendtreffs sowie des Stadtjugendreferats weiter für eine Container-Lösung an der Schlüsselwiese. „Wir begrüßen es, wenn sich möglichst viele Jugendliche mit dem Thema Jugendtreff befassen, wobei die widersprüchliche Polemik der Jungen Liberalen aus unserer Sicht nicht zu einer zielführenden Diskussion beiträgt“, so der JU-Teamleiter Jugendtreff, Marc Kevin Pötzsch: „Mit unserer Container-Idee wollten wir die Gräben in der Diskussion zuschütten und eine vermittelnde Alternative anbieten“. Die Spaichinger Julis hatten für die alte Stadtgärtnerei als neuen Standort des Jugendtreffs plädiert und die Container-Idee abgelehnt.

„Für uns ist es nicht nachvollziehbar, dass es für Schüler des Gymnasiums normal ist, im Container-Klassenzimmer ihren Schulalltag zu verbringen, aber in der Freizeit ein Containerraum unzumutbar sein soll“, so der JU-Vorsitzende Raphael Heim. Nur zu schreiben, „wir lassen uns nicht in Container abschieben“, wie es die Julis getan hätten, sei deshalb „unqualifiziert“. Mit keinem Wort würden Argumente für eine zeitlich befristete Container-Lösung genannt. Die Julis hätten sich für die alte Stadtgärtnerei als Jugendtreff-Standort ausgesprochen, obwohl ihre eigene Umfrage ein ganz anderes Ergebnis gebracht hätte. „Die Argumentation erscheint mir reichlich dürftig“, stellt Heim fest. Insbesondere aufgrund der Tatsache, dass plötzlich überhaupt keine Notwendigkeit mehr für einen Jugendtreff gesehen werde. Es dränge sich der Eindruck auf, als gehe es den Julis „eher um die Einnahmen aus dem Verkauf des Jugendtreffs als um eine gute Lösung für die vielen Hundert jungen Menschen in der Stadt. Wir haben da eine vollkommen andere Meinung: Einen Treffpunkt und eine Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche muss es in Spaichingen auch in Zukunft geben“, so Heim.

In anderen Gemeinden gebe es seit Jahren erfolgreiche Modelle, die von den Jugendlichen gut angenommen würden. Eine flexible Container-Lösung verbindet nach Meinung der JU Vorteile wie niedrige Kosten oder die Möglichkeit einer Zusammenlegung des Stadtjugendreferats mit dem Jugendtreff. Auch seien erhebliche gestalterische Möglichkeiten gegeben, gebe es doch in der Auswahl der Container Variationen. Nach wie vor lehnt die JU eine Unterbringung des Jugendtreffs hinter dem Friedhof ab. „Ein Jugendtreff direkt am Friedhof birgt Konfliktpotential in Bezug auf die Grabruhe. Für jegliche Vorkommnisse am Friedhof von verstellten Gießkannen und abgerissenen Blumen bis hin zu Sachbeschädigungen wären immer die Jugendlichen die Schuldigen“, so JU-Vorstandsmitglied Tobias Kellner. Die JU will in Kürze konkrete Pläne für die Lösung an der Schlüsselwiese vorlegen.

 


Gestaltungsrichtlinien: Chance vertan!

Die CDU-Stadträte haben in der Gemeinderatssitzung gestern Abend die geplanten Gestaltungsfestsetzungen in der derzeit vorliegenden Form abgelehnt. Die CDU machte dabei deutlich, dass sie sich sinnvollen Regelungen nicht verschließen werde. Aber: Aus Sicht der CDU-Fraktion wurde es einerseits bislang verpasst, die Betroffenen entlang der Hauptstraße zu informieren und in den Prozess einzubinden. So hätten sich gerade in den letzten Tagen Einzelhändler bei den CDU-Räten gemeldet, die die angedachten Richtlinien noch nie zu Gesicht bekommen hätten. Dem hätte man mit einer Informationsveranstaltung des Gewerbe- und Handelsvereins oder der Stadt abhelfen können, was seitens der CDU angeregt wurde. „Wir wollen bei den Einzelhändlern für Akzeptanz sorgen, dies kann aber nur mit Information und Austausch gelingen“, so die CDU. Zum anderen sei der Inhalt der Regelungen und die Absicht, diese in der „strengen“ Form einer Satzung zu verabschieden, noch nicht ausgereift. Hier habe es gute Anregungen dahingehend gegeben, die bisherigen Richtlinien für den Marktplatz mit den nun geplanten Festsetzungen für die Hauptstraße zu kombinieren und daraus einheitliche und unbürokratische Empfehlungen für die Einzelhändler zu schaffen. Diese Chance wurde aus Sicht der CDU nun vertan, nachdem in der Sitzung auf eine Entscheidung gedrängt wurde. „Der Gewerbe- und Handelsverein hat sich dankenswerterweise nun fast ein Jahr mit dem Thema befasst, dann kann es aber nicht sein, dass der Gemeinderat dieses wichtige Projekt innerhalb kürzester Zeit durchpeitschen soll. Das wird dem Thema nicht gerecht“, so die CDU-Fraktion.

„Ochsen-Kreisel“ wird endlich beraten
Bereits Mitte Mai hatten elf Gemeinderäte beantragt, das Räder-Kunstwerk von Jürgen Knubben - mit einem erheblichen Zuschuss von Spaichinger Bürgern - anzukaufen und wieder auf den Ochsen-Kreisel zu stellen. Erst nach einer offiziellen Beschwerde der Antragsteller beim Landratsamt in der letzten Woche dahingehend, dass das Thema nach den Vorgaben der Gemeindeordnung bereits seit langem hätte beraten werden müssen, gibt es nun eine Vorlage für den Gemeinderat, die am 14. Oktober beraten und beschlossen werden soll.

Vergaben
- Die Fa. Meyer (Villingen-Schwenningen) erhält den Auftrag für die Landschaftsarbeiten im Rahmen der Erweiterung des Gymnasiums. Die Kosten belaufen sich auf 122.000 €.
- Im Zuge der Rathauserweiterung wurden die Fensterbauarbeiten an die Fa. Ziegler Fenstertechnik (Fluorn-Winzeln) zum Preis von rund 89.000 € vergeben.
- Die Trockenbauarbeiten wird die Fa. ASG Acoustic Systems aus Aldingen für rund 64.000 € ausführen.

Weitere Beschlüsse
- Nachtragshaushalt: Kämmerer Otmar Hagen konnte einen positiven Nachtragshaushalt vorlegen, den der Gemeinderat beschloss. Erfreulich ist, dass auch für dieses Jahr Gewerbesteuereinnahmen mit rund 7,5 Mio. € erwartet werden können. Insgesamt hat der Haushalt 2013 ein Volumen von nun 43 Mio. €.
- Fußweg beim Norma: Entlang des Einkaufsmarkts „Norma“ in der Europastraße soll der Fußweg bis zur Robert-Koch-Straße weitergeführt werden. Hierfür wurden vom Gemeinderat 25.000 € in den nächstjährigen Haushalt eingestellt.
- Die Psychologische Beratungsstelle Tuttlingen/Außenstelle Spaichingen wird auch künftig bezuschusst. Der Zuschuss (4.300 €) wird als Mietkostenzuschuss zur Kaltmiete für die an die Beratungsstelle vermieteten Räumlichkeiten in der Angerstraße 41 gewährt.

 


Aufwertung der Innenstadt geht weiter

Planung: Der neue Kreuzplatz.
Planung: Der neue Kreuzplatz.

CDU begrüßt Kreuzplatz-und Hauptstraßen-Planung
Die Stadträte der CDU zeigten sich in der Sitzung des Gemeinderats (16.9.) erfreut über die gelungene Planung für den Bereich zwischen Kreuzplatz und Stadtpfarrkirche. „Wir schaffen mit dem Umbau in den kommenden beiden Jahren eine Flaniermeile mit einer hohen Aufenthaltsqualität“, so die CDU. Dazu beitragen werden auch insgesamt rund 100 Meter lange „Bächle“, für die sich die CDU geschlossen ausgesprochen hat. „Wir haben damit die Chance, etwas Besonderes zu schaffen und den Wunsch vieler Bürger, die Prim offenzulegen, zumindest teilweise umzusetzen“, ist sich die CDU-Fraktion sicher, dass durch die Neugestaltung eine erhebliche Aufwertung der Fußgängerzone gelingen wird. Auch die geplante Gestaltung des Kreuzplatzes mit viel Grün ist ganz im Sinne der CDU. Wichtig ist den CDU-Räten schließlich, dass alle Privaten dazu bewegt werden, bei der Umgestaltung mitzumachen. So wird diesen das Angebot unterbreitet werden, dass auch private Flächen das neue Straßenpflaster gegen eine Kostenbeteiligung von 50 € je Quadratmeter erhalten.

Hauptstraßen-Anlieger nicht stärker belasten!
Die CDU-Fraktion will verhindern, dass durch die geplanten Gestaltungsrichtlinien die Hauptstraßen-Anlieger weiter belastet werden. „Wir dürfen den Einzelhändlern – auch angesichts der bisherigen, aktuellen und künftigen Baumaßnahmen - das Leben nicht noch schwerer machen“, so die CDU-Stadträte. Mit den Gestaltungsfestsetzungen soll ein einheitliches Stadtbild verwirklicht werden. Dem wird sich die CDU nicht grundsätzlich verwehren, aber die Umsetzung müsse mit Augenmaß erfolgen. Dies bedeutet für die CDU zunächst, dass die Richtlinien erheblich „entschlackt" und auf ein Normalmaß reduziert werden müssten: „Es gibt keine Notwendigkeit, beispielsweise Aufstellzeiten von Mülleimern zu regeln“, so die Räte. Darüber hinaus wird angestrebt, für Hauptstraße und Marktplatz einheitliche Regelungen zu schaffen, um einen Flickenteppich zu vermeiden. Und schließlich sollen die Festsetzungen nicht vor 2016 in Kraft treten, wenn die Sanierung der Hauptstraße im Bereich zwischen Kreuzplatz und Stadtpfarrkirche abgeschlossen ist. „Wir als Stadt müssen unsere Aufgaben erfüllen und die Innenstadt weiter aufwerten. Danach erst können wir Ansprüche an die Einzelhändler stellen“, so die CDU-Fraktion. Insgesamt sprechen sich die CDU-Räte gegen eine überzogene Regelungswut aus. „Wir trauen den Bürgern und Gewerbetreibenden zu, neben ihrem Geschäft auch die Interessen der Stadt im Blick zu haben“. Bis Ende September wird die CDU-Fraktion konkrete Änderungsvorschläge machen. Noch im Jahr 2013 soll dann grundsätzlich über die Festsetzungen entschieden werden, wobei ein späteres Inkrafttreten wahrscheinlich ist.

Weiteres Gutachten zur Sanierung des Lehrschwimmbeckens
Der Gemeinderat hat mit Unterstützung der CDU 5.000 € für ein zweites Gutachten freigegeben, das die Sanierungskosten für das Lehrschwimmbecken der Schillerschule ermitteln soll. Der Leiter des Gesundheitsamtes, Dr. Siegfried Eichin, stellte in der Sitzung die Notwendigkeit einer Sanierung heraus. Die von der Verwaltung zunächst angedachte „kleine Lösung“ mit einer Sanierung lediglich der Wasseraufbereitung reiche nicht aus, so Dr. Eichin. Das bislang vorliegende Gutachten geht von Kosten von rund 1 Mio. € aus, um das Bad – mit aktuellem Stand der Technik - wieder betreiben zu können. Das zusätzliche Gutachten soll nun nach kostengünstigeren Varianten suchen.

Windkraft wird unwahrscheinlicher
Im Rahmen der Fortschreibung des Flächennutzungsplans hatte die Stadt Spaichingen zunächst Standorte für Windkraftanlagen auf der Gemarkung der Stadt ausgewiesen. So waren Anlagen im Bereich der Viehweide und auf dem Zundelberg angedacht. Im Rahmen der Offenlage des Plans konnten zahlreiche neue Erkenntnisse insbesondere hinsichtlich natur- und artenschutzrechtlicher Belange gewonnen werden. Planer Ludger Große Scharmann zeigte in der Sitzung auf, dass sämtliche Standorte „artenschutzrechtlich äußerst problematisch“ seien, da ein hoher Brutvogelbestand an Greifvögeln (vor allem der Rote Milan) vorliegt. Der Gemeinderat hat auf dieser Grundlage beschlossen, die Standorte nicht weiter zu verfolgen.

Bebauungsplan Talstraße beschlossen
Der Gemeinderat hat den Bebauungsplan Talstraße (Ecke Robert-Koch-Straße) beschlossen. Das Baubüro Gulden will dort Wohnraum schaffen. Hinsichtlich der Verkehrs- und Parkplatzsituation konnte mit den Beteiligten eine Verbesserung erreicht werden, um den neuralgischen Punkt mit Kindergarten, Bushaltestelle und Neubau zu entschärfen.

Vergaben
- Im Jahr 2014 wird die Straße „Vor Gruben“ ausgebaut. Das Büro Greiner aus Donaueschingen wurde zum Preis von 72.000 € mit der Planung hierfür beauftragt. Die Gesamtmaßnahme ist mit rund 525.000 € veranschlagt.
- Für die Rathauserweiterung sowie die Unterbringung der VHS hat der Gemeinderat die Rohbauarbeiten (Fa. IGLU Massivbau Aldingen, 185.000 €), die Elektroinstallationsarbeiten (Fa. Wurst Aldingen, 51.000 €) sowie die Lüftungsarbeiten (Fa. KHW Konzmann Villingen, 56.000 €) vergeben.
- Zur Verbesserung der Druckverhältnisse in höher gelegenen Wohngebieten, aber auch zur Verstärkung der Druckverhältnisse für die Löschwasserversorgung ist der Bau einer Druckerhöhungsanlage oberhalb des Kinderspielplatzes Heidengraben geplant. Die Kosten für die Tiefbauarbeiten belaufen sich auf 294.000 € (Fa. Berger Meßstetten), für die verfahrenstechnischen Arbeiten auf 45.000 € (Fa. Böderich + Strecker Tuttlingen). Rund 50 % der Kosten übernimmt das Land Baden-Württemberg.

Standorte für künftige Stadtkünstler
Nachdem um den Standort des diesjährigen Stadtkünstlers Frieder Preis eine längere Auseinandersetzung zwischen Bürgermeister Schuhmacher und dem Stadtkünstlerverein entstanden war, stellte der neue Betriebshofleiter Sven Beck in der Sitzung eine Auswahl möglicher Standorte für künftige Stadtkünstlerprojekte vor. Diese sollen nun an den Verein zur Stellungnahme weitergeleitet werden; abschließend soll dann der Gemeinderat über die Standorte entscheiden. Die CDU betonte, dass es bereits bisher eine Liste mit möglichen Standorten gab, die auch von der Verwaltung mitgetragen wurde. Der nun für das Kunstwerk für Frieder Preis vorgesehene Standort am Beginn des Kreuzwegs in der Dreifaltigkeitsbergstraße sei ebenfalls dabei gewesen, dann aber für andere Zwecke genutzt worden.

 


Ziel: Umgehungsstraße!

Ziel: Umgehungsstraße! Unter diesem Motto war Landtagspräsident Guido Wolf MdL mit seiner Kollegin, der verkehrspolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi MdL, im Rahmen seiner Sommertour am heutigen Nachmittag in Spaichingen zu Besuch. Im Kiosk am Minigolf informierten die Politiker auf Einladung der CDU-Gemeinderatsfraktion über die aktuelle Situation im Hinblick auf die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans 2015. Derzeit gelte es, für die Umgehung Spaichingen/Balgheim beim Regierungspräsidium sowie dem Landesverkehrsministerium zu werben, um eine Aufnahme in den "vordringlichen Bedarf" zu erreichen. "Wir müssen auf allen Ebenen trommeln", so CDU-Fraktionschef Tobias Schumacher, der auch die Bürgermeister Helmut Götz (Balgheim) und Anton Stier (Frittlingen), den Vorsitzenden des Gewerbe- und Handelsvereins Roland Dreizler sowie Unternehmer und Bürger begrüßen konnte. Nicole Razavi betonte in ihrem Beitrag den hohen Kosten-Nutzen-Faktor der Umgehungsstraße, der positiv für das Projekt sei. Guido Wolf nannte die Kriterien "überörtliche Bedeutung der Straße" und das hohe Verkehrsaufkommen mit rund 20.000 Fahrzeugen am Tag als wesentliche Faktoren, die zu einer Höherstufung der Maßnahme führen könnten.

 


CDU lädt zum Sommerfest

CDU und Junge Union laden auch in diesem Jahr zum Sommerfest auf dem Postplatz ein. Am kommenden Sonntag, 28.07.2013 zwischen 11 und 18 Uhr erwartet Sie ein unterhaltsames Programm. Zum Frühschoppen spielt die Tanzband „Caro“, nachmittags wird die Caritas-Tanzgruppe auftreten, bevor der CDU-Bundestagsabgeordnete Volker Kauder im Rahmen seiner Sommertour beim Fest vorbeischauen wird. Auf alle Kinder warten Attraktionen, Zauberer und Hüpfburg. Das Jugendrotkreuz wird die Bedienung der Gäste übernehmen, während eine große Helfer-Mannschaft der CDU und der Jungen Union für die Bewirtung und Organisation verantwortlich ist. Für das leibliche Wohl ist also bestens gesorgt. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

 


Ist das noch "Berichterstattung" im Stadtspiegel?

Das Amtsblatt einer Gemeinde ist deren offizielles Veröffentlichungsorgan. In dieser Publikation finden sich amtliche Bekanntmachungen der Gemeinde, wie beispielsweise Bebauungspläne oder Abgabesatzungen und sonstiges örtliches Satzungsrecht, Ausschreibungen oder Beschlüsse des Gemeinderats. Die Verwaltung informiert die Bürgerinnen und Bürger darin über aktuelle kommunalpolitische Themen. Nicht in ein Mitteilungsblatt gehören Angriffe des Bürgermeisters auf Bürger, Gemeinderäte, Gruppen, Fraktionen oder Parteien. Insofern stellt sich die Frage, ob die angebliche "Berichterstattung" im Stadtspiegel ihren Namen überhaupt noch verdient hat? In der aktuellen Ausgabe steht wieder einmal die CDU-Fraktion im Mittelpunkt der Vorwürfe, insbesondere ein gelungener Vor-Ort-Termin am Ententeich in der vergangenen Woche (wir haben berichtet).

CDU-Fraktion stellt Vorwürfe richtig


Die letzte Ausgabe des Stadtspiegels nutzte der Bürgermeister in der Rubrik "Aus dem Rathaus" zu einem Rundumschlag gegen die CDU im Allgemeinen und gegen einzelne CDU-Gemeinderäte im Konkreten. Er bezichtigte sie sogar der "Täuschung der Bürgerschaft" - aus Sicht der CDU-Fraktion ein unglaublicher Vorgang, der der Richtigstellung bedarf.

Zunächst ist festzuhalten, dass es keine Vereinbarung des Gemeinderates gab, wonach ein "Stillschweigen" zum Thema Ententeich beschlossen wurde. Die Verwaltung wurde beauftragt, Gespräche mit dem Landratsamt in dieser Sache zu führen. Die CDU-Fraktion hatte zu einem Bürgergespräch eingeladen, um die zahlreich erschienenen Bürger zu informieren und mögliche Lösungsvarianten zu diskutieren. Dabei kam auch das Thema zur Sprache, dass der Ententeich an sich nicht das Problem sei, sondern die zuleitenden Bäche, die eine entsprechende Verunrenigung in den Teich bringen, der diese dann nur schlecht "verarbeiten" kann. Diese Aussage hatte die CDU vom zuständigen Leiter des Wasserwirtschaftsamtes erhalten. Die Behauptung ist somit keine "Täuschung der Bürgerschaft", wie der Bürgermeister glauben machen will, sondern Tatsache. Dass es insgesamt darum gehen muss, die Prim sauberer zu machen, wurde vor Ort ebenfalls besprochen. Daran besteht auch kein Zweifel. Insofern ist der Bürgermeister dazu aufgerufen, darzulegen, welche Behauptungen nicht der Wahrheit entsprechen. Auch der Vorhalt, die CDU würde "fremde" Vorschläge aufgreifen, sind völlig haltlos. Wäre der Bürgermeister bei dem Termin dabei gewesen, hätte er mitbekommen, dass sehr wohl deutlich gemacht wurde, dass verschiedene Gemeinderäte auch anderer Fraktionen Vorschläge gemacht haben. Für die CDU-Fraktion hat die "Berichterstattung" im Stadtspiegel den Anschein, als werde lediglich das Ziel verfolgt, konstruktive Aktionen der CDU-Fraktion madig zu machen. Die Verwaltung sollte doch eher ein Interesse daran haben, wenn sich Gemeinderäte einbringen, gute Ideen haben und diese auch mit den Bürgern diskutieren. So sieht eine lebendige Kommunalpolitik aus und davon kann eine Stadt nur profitieren, so die CDU-Räte abschließend.

 


50 Interessierte bei CDU-Bürgergespräch am Ententeich

Schwäbische Zeitung, 05.07.2013
Schwäbische Zeitung, 05.07.2013

Bildungscard, Talstraße, VHS und mehr

CDU: Straßen kontinuierlich sanieren!
Die CDU-Stadträte begrüßen den Beschluss des Gemeinderats vom vergangenen Montag, wonach ab dem Jahr 2015 jährlich ein Fixbetrag von 250.000 Euro für die Instandsetzung von Straßen verwendet werden soll. Immer wieder war es der CDU in der Vergangenheit ein Anliegen gewesen, die städtischen Straßen „in Schuss zu halten“. Dem wird nun mit dieser Entscheidung Rechnung getragen, indem Straßen der Zustandsklasse 3 (umfangreiche Riss-Schäden erkennbar, gerissene Flächen überwiegen) kontinuierlich instandgesetzt werden. Parallel dazu werden Maßnahmen der - schlechtesten - Zustandsklasse 4 Jahr für Jahr umgesetzt - so die Straße "Vor Gruben" im Jahr 2014 und die Böttinger Straße 2015. Die CDU-Fraktion wird darauf achten, dass die nun bereitgestellten Mittel nicht - wie in der Vergangenheit - für andere Zwecke umgenutzt werden.

Bebauung mit Augenmaß in der Talstraße
Im Sinne der Nachverdichtung im innerstädtischen Bereich unterstützt die CDU das Ansinnen eines städtischen Bauträgers, in der Talstraße gegenüber des Kindergartens St. Franziskus Wohnungen zu errichten. "Wir sehen den Bedarf an Wohnraum in der Stadt und wollen dies auch möglich machen", so die CDU-Räte. Gleichwohl müsse die Bebauung mit Augenmaß geschehen und müssten die Interessen der Anwohner gewahrt bleiben. Hinsichtlich der Höhe des Neubaus konnte in der Sitzung bereits eine Reduzierung erreicht werden. Der CDU ist weiterhin vor allem die verkehrliche Situation ein Anliegen, die bereits heute - aufgrund des Kindergartens, des Lkw- und Busfahrbetriebs - Probleme bereitet. Diese würden durch den Neubau noch verschärft, insofern fordert die CDU die Verwaltung, die katholische Kirchengemeinde sowie den Bauträger dazu auf, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. "Dies ist nicht das Problem der Kirchengemeinde allein, sondern hier trägt auch die Stadt Verantwortung für eine Verbesserung der Situation", so die CDU.

Sanierung der Kläranlage verzögert sich
Eigentlich hätten in diesen Wochen die Sanierungsarbeiten an der Kläranlage mit Hochdruck starten sollen. Doch daraus wird zunächst einmal nichts. Die ersten Ausschreibungsergebnisse lagen weit über den Kostenansätzen, weshalb sie aufgehoben wurden. Der Gemeinderat billigte nun die Planung des Ingenieurbüros SAG aus Ulm, die Maßnahmen im Herbst erneut auszuschreiben in der Hoffnung, dann günstigere Angebote zu erhalten.

Höhere Bildungsförderung beschlossen
Die CDU-Fraktion hatte sich mit einem Antrag dafür ausgesprochen, die Bildungsförderung von Kindern und Jugendlichen zu erhöhen. Dem ist der Gemeinderat nun gefolgt. Danach wird der Zuschuss über die Bildungscard ab dem 1.9. von derzeit 120 auf 180 EUR im Jahr angehoben werden. Im Haushalt 2013 sind die entsprechenden Mehrkosten bereits eingestellt. Derzeit werden mit der Bildungscard rund 450 Kinder und Jugendliche gefördert; die Kosten belaufen sich aktuell auf knapp 50.000 EUR im Jahr.

VHS bekommt neue Räume
Der Gemeinderat verabschiedete die Pläne von Stadtplaner Peter Welz zur Unterbringung der Volkshochschule (VHS) im Erdgeschoss des Rathauses. Der derzeitige Veranstaltungsraum in der Passage wird Büros und Unterrichtsräumen der VHS weichen. Die Stadt hatte außerdem kürzlich das türkische Café in der Passage zum Rathausparkplatz angekauft, dort wird ein weiterer Unterrichtsraum entstehen. Im rückwärtigen Bereich zum Rathausparkplatz soll in den kommenden beiden Jahren zudem ein Bürgersaal entstehen. Alle Maßnahmen werden noch bis Ende 2015 über das Sanierungsgebiet finanziell erheblich gefördert.

Bebauungspläne beschlossen
Die Pläne für das Neubaugebiet Lehmgrube III sowie den August-Hagen-Weg wurden abschließend auf den Weg gebracht. Im Bereich Lehmgrube werden 12 neue Bauplätze entstehen. Der August-Hagen-Weg soll 2015 ausgebaut werden, die Räte billigten die Planung des Büros Greiner aus Donaueschingen dem Grunde nach. Die Kosten hierfür belaufen sich insgesamt auf rund 500.000 EUR. Rund 300.000 EUR werden davon auf die Anlieger umgelegt werden müssen. Der CDU-Fraktion war es in diesem Zusammenhang – wie bei anderen Maßnahmen auch –wichtig, zunächst jeweils die Anwohner anzuhören und einzubinden, bevor Fakten geschaffen würden.
 
Polizeiverordnung geändert
Kontrovers wurde die Idee der Verwaltung diskutiert, für den gesamten Bereich der Hauptstraße die städtische Polizeiverordnung dahingehend zu ändern, dass Mülltonnen mit dem Namen des Besitzers zu versehen sind und nur noch in eng begrenzten Zeiten an die Straße gestellt werden dürfen. Für den Marktplatz wurde im Zuge der Sanierung bereits eine ähnliche Regelung beschlossen. Mit knapper Mehrheit wurde diese Änderung nun verabschiedet; danach gilt für Marktplatz und Hauptstraße, dass Mülltonnen am Vortag der Abholung erst ab 18 Uhr abgestellt und am Tag der Leerung spätestens um 18 Uhr wieder entfernt werden müssen.


CDU-Bürgergespräch am Ententeich

Die CDU-Gemeinderatsfraktion lädt Anwohner und interessierte Bürger am Dienstag, 2. Juli 2013 um 19 Uhr zu einem Vor-Ort-Termin am Ententeich ein. Dabei geht es den CDU-Stadträten um die gemeinsame Erörterung der Frage, wie der Ententeich und sowie die zuleitenden Bäche Weppach und Unterbach II gestaltet und saniert werden können.

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Einladung zum Bürgergespräch
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JU für flexible Jugendtreff-Lösung an der Schlüsselwiese

Die Junge Union Spaichingen spricht sich dafür aus, Räume für den Jugendtreff sowie den Stadtjugendreferenten in einer flexiblen „Container-Lösung“ an der Schlüsselwiese zu schaffen. Damit hätten auch andere Gemeinden – beispielsweise Wurmlingen - gute Erfahrungen gemacht, so der JU-Vorsitzende Raphael Heim. Nach einer gewissen Zeit könnte Bilanz aufgrund der bisherigen Erfahrungen gezogen werden. Sollten diese positiv sein, könnte dann ein Neubau angestrebt werden. Außerdem hätte das Stadtjugendreferat mit diesem Containersystem mehr Gestaltungsspielraum als in der alten Stadtgärtnerei, ohne dabei den Friedhof und die Grabruhe zu stören.

Die Junge Union hebt die große Bedeutung des Jugendtreffs für Spaichingen hervor. „Viele Jugendliche und mittlerweile junge Erwachsene erinnern sich noch an die Zeiten im Jugendtreff und die langjährigen Freundschaften, die durch dieses Forum für Jugendliche entstanden sind“, betonen die JU-Mitglieder Markus Keller und Marc Kevin Pötzsch. Daher ist die JU der Überzeugung, dass der Jugendtreff unbedingt weitergeführt werden muss, zumal Jugendliche in Spaichingen immer weniger Möglichkeiten haben, auszugehen und sich an einem festen Punkt zu treffen. „Da uns als politische Jugendorganisation dieses Thema sehr am Herzen liegt, die Diskussion um den Fortbestand des Jugendtreffs sich im Moment allerdings aus unserer Sicht in einer Sackgasse befindet, wollen wir nach eine weitere Alternative für die Zukunft des Jugendtreffs anbieten“, so Raphael Heim.

Die JU sieht den Vorschlag, den Jugendtreff in die ehemalige Stadtgärtnerei zu verlegen, kritisch aufgrund der Lage, auch wenn dort möglicherweise geeignete Gebäude vorhanden wären. „Wir sind – wie viele andere Spaichinger auch - um die Nähe zum Friedhof besorgt. Daher schließen wir diese Möglichkeit aus“, so Heim. Ein Neubau im Bereich der Schlüsselwiese hätte den Vorteil einer zentralen Lage in Spaichingen. Außerdem könnte man den Jugendtreff so direkt auf die Wünsche der Jugendlichen und. des Stadtjugendreferats zuschneiden. Allerdings brächte dieser Neubau hohe Kosten mit sich. Insofern schlägt die JU vor, mehrere Container anzumieten und diese an der Schlüsselwiese aufzustellen. Mit überschaubaren finanziellen Mitteln könnte dort ein Büro für den Stadtjugendreferenten sowie Räume für Jugendliche geschaffen werden. „Wir möchten dafür werben, dass sich der Gemeinderat mit dieser Idee befasst“, so die JU-Mitglieder abschließend.


CDU hat Marktplatz-Café weiter im Blick

Foto: Architekturbüro Welz
Foto: Architekturbüro Welz

Intensiv diskutierten die Stadträte in der Gemeinderatssitzung am gestrigen Montag über die künftige Gestaltung des Marktplatzes und insbesondere der Stadtloggia. Dabei ist es der CDU-Fraktion ein wichtiges Anliegen, ein Café unter dem Dach nach wie vor aktiv anzustreben. „Wir wollen den Marktplatz beleben, und dazu gehören aus unserer Sicht auch gastromonische Angebote", so die CDU-Räte: „Auch wenn uns die nicht gerade leichte Situation in der Gastronomie insgesamt bewusst ist, wollen wir, dass die Stadt das Ziel eines Cafés mit Nachdruck verfolgt". Dieses war von Beginn an ein wesentlicher Bestandteil der Konzeption von Stadtplaner Peter Welz, der dies in der Sitzung auch bekräftigte. Insofern wurde auf Anregung der CDU nun ein Beschluss gefasst, der zum Ziel hat, einen potenziellen Betreiber für das Café zu suchen. Zunächst beschloss der Gemeinderat außerdem, dass unter dem Dach das Technikgebäude mit einem Behinderten-WC errichtet wird. Kostenpunkt hierfür rund 180.000 EUR. Ein Gastronomiebetrieb könnte sich dann zu einem späteren Zeitpunkt nahtlos anschließen. „Spätestens nach Fertigstellung des Marktplatzes gehen wir davon aus, dass sich Interessenten mit konstruktiven Vorschlägen melden werden", so die CDU.

Sanierungsgebiet bis zur Stadtpfarrkirche
Die CDU-Stadträte begrüßen die Initiative, das derzeitige Sanierungsgebiet Hubäcker/Marktplatz zeitnah in Richtung Stadtpfarrkirche zu erweitern. Angedacht ist, einen Antrag auf Aufstockung des Sanierungsgebiets zu stellen, so dass die Parkplätze sowie die „Fußgängerzone" und auch das Primgewölbe zwischen Marktplatz und Kirche bis 2015 saniert werden können. In der Sitzung machten die CDU-Räte deutlich, dass dies in enger Abstimmung mit den betroffenen Einzelhändlern geschehen müsse. "Wir wollen die Einzelhändler frühzeitig in die Planungen einbeziehen. Sie müssen sich wohlfühlen und optimale Bedingungen haben", so die CDU-Fraktion. Diese Bitte nach einer Beteiligung der Gewerbetreibenden in der Innenstadt gab CDU-Fraktionschef Tobias Schumacher auch der City-Managerin Monika Multerer mit auf den Weg, die in der Sitzung einen Überblick über ihre bisherigen Aktivitäten gab.

Stadt stellt Straßenzustandskataster vor
Tiefbauleiter Gerold Honer stellte in der Sitzung einen fortgeschriebenen Überblick über den Zustand der städtischen Straßen vor. Dabei wird die Qualität der Straßen in vier Kategorien unterteilt: Zustandsklasse 1 bedeutet keine Schäden, die Zustandsklasse 4 steht dagegen für dringenden Erneuerungsbedarf. Insgesamt befinden sich in der Klasse 4 aktuell 15 Straßenbaumaßnahmen mit einem Volumen von insgesamt 4,66 Mio. EUR, die in den nächsten Jahren „angepackt“ werden müssen (z.B. Max-Planck-Straße, Böttinger Straße, Bismarckstraße). In der Klasse 3 (Instandsetzung / Sanierung) finden sich weitere 31 Straßen mit einem finanziellen Volumen von 1,87 Mio. EUR wieder (z.B. Hans-Kraut-Straße, Obere Bahnhofstraße, Lembergstraße). CDU-Stadtrat Steffen May betonte die Notwendigkeit, an der Sanierung der Spaichinger Straßen „dranzubleiben“. Es zeige sich, dass ein Zuwarten die Kosten in der Zukunft deutlich erhöhen werde. Deshalb müsse es – wie von der CDU-Fraktion in den letztjährigen Haushaltsberatungen immer gefordert – darum gehen, kontinuierlich in die Instandhaltung zu investieren.

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Straßenzustandskataster, Stand: Mai 2013
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Weitere Themen und Beschlüsse
- Die Erschließung des ehemaligen Linde-Areals soll im Herbst ausgeschrieben werden, dort sollen Gewerbebauplätze entstehen. Bauingenieur Bißwurm aus Villingen-Schwenningen stellte die Planung vor. Die Kosten werden sich auf rund 700.000 EUR belaufen.
- Der Gemeinderat hat eine Auflösung und Umbesetzung der beiden Ausschüsse – Technischer und Verwaltungsausschuss – mehrheitlich mit 10:7 Stimmen abgelehnt. Die FDP hatte nach dem Fraktionsaustritt von Harald Niemann einen Sitz im TA beantragt. Bis zur Kommunalwahl im Mai 2014 bleiben die Ausschüsse somit unverändert.
- Kanalsanierung zur Fremdwasserreduzierung: Kontinuierlich wurden in den letzten Jahren Sanierungsarbeiten durchgeführt, um den Fremdwasseranteil im Kanal zu reduzieren, der derzeit noch bei rund 55 % liegt. In diesem Jahr werden hierfür rund 130.000 EUR aufgewendet. Den Auftrag erhielt die Fa. Boger aus Wurmberg.
- Legionellenproblematik in der Stadionhalle: Die nach der Trinkwasserverordnung vorgeschriebenen Untersuchungen haben Anfang des Jahres in verschiedenen Einrichtungen der Stadt eine Legionellenbelastung nachgewiesen. Auch in der Stadionhalle wurde der Maßnahmenwert erheblich überschritten, so dass dort unverzüglich Maßnahmen einzuleiten und vom Gesundheitsamt angemahnt sind. Die Fa. Schimanski (Spaichingen) wurde für rund 26.000 EUR damit beauftragt, eine Heißwasserzirkulation herzustellen, mit der Folge, dass die Duschtemperatur an den Duschen direkt heruntergemischt wird.
- Baugebiet Lehmgrube III: Für das neue Baugebiet Lehmgrube III – in Richtung Hausen o.V. – wurde ein Kaufpreis von 130 EUR / qm festgelegt. Mit der Erschließung, die im Herbst abgeschlossen ist, wurde die Fa. Müller aus Zimmern o.R. zu einem Angebotspreis von 430.000 EUR beauftragt.
- Kläranlage: Ende April wurden die Bauarbeiten zur Verlegung der Prim und der Neubau der Kompaktanlage Biologie zur Modernisierung der Kläranlage öffentlich ausgeschrieben. Von 12 Firmen, die die Ausschreibungsunterlagen angefordert haben, haben nur zwei Firmen ein Angebot abgegeben, welches in beiden Fällen jedoch mit mehr als 22 % über der Kostenberechnung völlig überhöht war. Der Gemeinderat hat die Ausschreibung deshalb aufgehoben und wird im Herbst einen neuen Anlauf starten. Dadurch wird sich die Sanierung der Kläranlage um rund ein halbes Jahr verzögern.
- Zensus: Aufgrund der neuen Zahlen der Statistischen Ämter hat sich die Einwohnerzahl der Stadt um 0,4 % auf rund 12.300 Einwohner verringert.
- Hochwasserschäden: Durch die starken Regenfälle der letzten Tage sind Schäden an Straßen, Wald- und Feldwegen von mehreren Zehntausend Euro entstanden, die nun behoben werden müssen.
- Lehrschwimmbecken Schillerschule: Derzeit werden weitergehende Untersuchungen vorgenommen; mit ersten Ergebnissen wird im Juli gerechnet.

 


Hauptstraße ab Samstag wieder geöffnet

Am morgigen Samstag (18.5.) wird die Spaichinger Hauptstraße wieder für den Verkehr freigegeben. Nach den Umbaumaßnahmen im vergangenen Jahr war die B 14 für weitere drei Wochen gesperrt, in denen der Feinbelag aufgebracht wurde und abschließende Arbeiten vorgenommen wurden. Im Rahmen einer offiziellen Einweihung ließ Bürgermeister Schuhmacher die Maßnahmen noch einmal Revue passieren. So wurde die Straße samt Parkplätze neu angelegt, eine Ampelanlage an der Kreuzung zum Dreifaltigkeitsberg errichtet, das Primgewölbe auf einer Länge von 190 Metern sowie diverse Wasserleitungen neu gebaut. Kosten insgesamt: rund 1,7 Mio. Euro, von denen der Bund den Großteil übernommen hat. "Wir haben nun nahezu im gesamten Innenstadtbereich die Hauptstraße und die Fußgängerbereiche neu gestalten können", freut sich die CDU-Fraktion. Zudem sei die Verkehrsführung neu geordnet worden.



"Räder" sollen wieder auf den Ochsen-Kreisel

Die „Räder“ auf dem Ochsen-Kreisel hatten ihren festen Platz im Stadtbild gefunden. Nachdem nun Verkehrssicherheits-Gründe einen Umbau notwendig machten und deswegen der Leihvertrag mit dem Künstler gekündigt wurde, spricht sich die CDU-Fraktion gemeinsam mit Grün-Rot sowie Stadtrat Harald Niemann dafür aus, das Kunstwerk anzukaufen und wieder auf den Ochsen-Kreisel zu verbringen. Erfreulicherweise teilt der Stadtkünstler-Förderverein mit, dass Bürgerinnen und Bürger bereit sind, 30.000 EUR hierfür zu spenden. Die Antragsteller halten einen finanziellen Aufwand von weiteren 10.000 EUR für angemessen, den die Stadt zu tragen hätte, zumal der große Anteil des Kaufpreises von großzügigen Spendern aus unserer Stadt übernommen wird.

 

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Antrag "Kunstwerk Ochsen-Kreisel"
2013-05-16_Antrag Ochsen-Kreisel.pdf
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CDU positioniert sich zu Schillerschul-Areal

In der aktuellen Diskussion um den Bau von Parkplätzen an der Schillerschule sprechen sich die CDU-Stadträte für eine "Stufen-Lösung" aus:

1. Die CDU lehnt den Parkplatz an der Bismarckstraße entlang des Bolzplatzes ab. Die Kosten von 200.000 € sind dem Anliegen nicht angemessen, zudem müssten rund 25 Bäume entfernt werden und der Bolzplatz würde verkleinert werden. Insofern ist die CDU der Stadtverwaltung dankbar, dass diese das Thema erneut aufgegriffen hat.
2. Die CDU spricht sich dafür aus, die Fläche des Verkehrsübungsplatzes (ca. 30 Plätze) als Parkplatz zu nutzen.
3. Hierfür soll eine Zufahrt erstellt werden. Diese soll mit einer Schranke gesichert werden. Dadurch bestünde die Möglichkeit, den Parkplatz nur am Wochenende für Veranstaltungen in der Halle zu öffnen. Unter der Woche könnte der Platz als Pausenhof und weiterhin als Verkehrsübungsplatz genutzt werden.
4. Bevor Geld für Baumaßnahmen ausgegeben werde, regt die CDU an, zunächst einmal ein halbes Jahr - kostengünstig - ein Parkverbot entlang der Schillerstraße auszusprechen und die Besucher auf die Plätze entlang oder hinter der Schillerschule zu verweisen. Sollte dies nicht funktionieren, könnte dann der Parkplatz im Gelände eingerichtet werden.
5. Den Neubau eines neuen Verkehrsübungsplatzes / Pausenhofes für die Werkrealschule entlang der Lembergstraße hält die CDU derzeit für nicht notwendig. Vielmehr könnte der bisherige Pausenhof im Innenbereich aufgewertet und für die Werkrealschüler nutzbar gemacht werden.

 

Die CDU-Räte begrüßen außerdem, dass es nun doch eine Möglichkeit geben könnte, das Lehrschwimmbecken wieder zu öffnen. Rund 70.000 EUR sind nach ersten groben Schätzungen nötig, um die Wasseraufbereitung entsprechend zu sanieren. Dafür soll zeitnah ein Ergänzungsgutachten in Auftrag gegeben werden.

 

Artikel in der Schwäbischen Zeitung, 16.05.2013
Artikel in der Schwäbischen Zeitung, 16.05.2013

Weitere Parkplätze an der Schillerschule?

Quelle: Google Maps
Quelle: Google Maps

35 zusätzliche Parkplätze an der Schillerschule geplant
Aufgrund des angeblich hohen Parkdrucks während der Veranstaltungen in der Schillerschul-Sporthalle ist angedacht, im Bereich des Kleinspielfeldes unterhalb der Schillerschule 35 zusätzliche Parkplätze zu schaffen. Diese sollen entlang der Bismarckstraße sowie zwischen Kleinspielfeld und Halle angebracht werden. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rund 200.000 EUR. Der Technische Ausschuss (TA) hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit der Planung befasst. Dabei waren die künftige Situation der Bushaltestelle, die Verkleinerung des Rasenplatzes, die Schaffung eines Ballfangzaunes sowie der Verlust von rund 25 Bäumen Thema in der Diskussion. Mit 5:5 Stimmen abgelehnt wurde der Antrag der CDU-Fraktion, lediglich die Parkplätze entlang der Bismarckstraße anzulegen und auf weitere 15 Plätze an der Stirnseite des Kleinspielfeldes zu verzichten.

Verlegung des Unterbachs beschlossen
Im Rahmen des betrieblichen Erweiterungsvorhabens der Firma Manner ist vorgesehen, einen Abschnitt (ca. 270 Meter) des Unterbachs umzuleiten und mit einem anderen Abschnitt des Unterbachs zusammenzuführen. Hierfür müssen rund 80.000 EUR aufgewendet werden, außerdem müssen Grundstücke für 150.000 EUR angekauft werden. Schließlich ist der Bau einer Stichstraße samt Erschließung für 125.000 EUR notwendig. Der TA stimmte den Maßnahmen gestern Abend zu.

Baumaßnahmen: Gymnasium und Kleinkindbetreuung im Plan
Die Architekten Joachim Bühler (Gymnasium) und Nicoline Pieper (Kindergarten Sonnenschein) informierten den TA über die aktuellen Kostenfortschreibungen. Dabei wurde deutlich, dass, nachdem rund 90 % der Gewerke ausgeschrieben wurden, der Kostenrahmen voraussichtlich jeweils eingehalten werden kann. Der Gemeinderat hatte für den Anbau am Gymnasium 1,8 Mio. EUR und für die Kindergartenerweiterung 1,35 Mio. EUR bewilligt.

Weitere Vergaben
- Die Ingenieurleistungen für die Sanierung des August-Hagen-Wegs wurden an das Büro Greiner Ingenieure aus Donaueschingen zum Preis von insgesamt 64.000 EUR vergeben.
- Die Fa. GA aus Trossingen führt die Verlegung von Leerrohren in der Max-Planck-Straße noch im Mai für rund 71.000 EUR durch.
- Im Bereich Hofener Öschle wurden im Zuge der damaligen Erschließung Teile der Fahrbahn mit Pflastersteinen belegt. Diese sind nun teilweise kaputt und verursachen zudem eine erhöhte Lärmbelästigung. Geplant ist, im kommenden Jahr zunächst im Eichenweg die Pflastersteine auszutauschen.
- Schrittweise wird derzeit die Erneuerung der Straßenbeleuchtung mit der Umstellung auf LED-Technik durchgeführt. Aufgrund einer günstigen Ausschreibung können in 2013 insgesamt 330 Leuchten ausgetauscht werden. Kostenpunkt: ca. 175.000 EUR.
- Die Dachdichtungsarbeiten und Wärmedämmarbeiten für den West- und Ostflügel des Gymnasiums wurden für rund 200.000 EUR an die Firma Refa Dachbau GmbH aus Freiberg am Neckar vergeben.
- Im Zuge der Sanierung der Schulküche in der Schillerschule erhält der günstigste Bieter, die Firma Neininger aus Sulgen, den Auftrag für die Küchenbauarbeiten zum Preis von rund 50.000 EUR.
- Noch in diesem Jahr sollen neue Räumlichkeiten für die Volkshochschule (VHS) im Rathaus geschaffen werden. Das Ingenieurbüro Fritz Planung aus Bad Urach wurde mit der Planung beauftragt (Honorar ca. 27.000 EUR).


Schlichtung, Stadtloggia und Umgehungsstraße

Eine interessante Gemeinderatssitzung erlebten rund 50 Zuhörer gestern Abend im Sitzungssaal:

 

Klage gegen Gemeinderäte durch Schlichtung beendet
Vor wenigen Wochen hatten sich Bürgermeister Schuhmacher und die neun beklagten Gemeinderäte auf Einladung von Landrat Stefan Bär im Landratsamt getroffen und dabei auf ein Schlichtungsergebnis geeinigt, um die Klage, die zwischenzeitlich vom Landgericht Rottweil an das Verwaltungsgericht Freiburg verwiesen wurde, zu beenden. Die übrigen Mitglieder des Gemeinderates hatten in der Sitzung gestern Abend nun insbesondere noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Es wurde festgelegt, dass die Anwaltskosten der neun Räte von der Stadt getragen werden, da diese „die Kosten weder hätten vermeiden können, sie nicht zu verantworten gehabt und sie auch nicht in der Höhe beeinflussen können“, wie Landrat Bär zum Ausdruck brachte. Den Text der Schlichtung finden Sie unten.

 

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Schlichtung / Rechtsstreit Stadt - Gemeinderäte
Ziffern 1, 2, 3, 4b
SchlichtungsergebnisLandratsamt27032013.
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Was kommt unter die Stadtloggia?
Intensiv wurde in der Gemeinderatssitzung über die weitere Umgestaltung des Marktplatzes beraten. Stadtplaner Peter Welz teilte mit, dass sich die geschätzten Kosten für das geplante Technikgebäude mit WC und Bodenplatte, in der bereits sämtliche Leitungen und Anschlüsse liegen, von 190.000 auf nun 290.000 EUR erhöhen werden. Dies führte dazu, dass seitens der CDU-Fraktion angeregt wurde, über die noch zu realisierenden Maßnahmen zunächst noch einmal zu beraten. So wird der Architekt in der nächsten Gemeinderatssitzung am 03.06.2013 auf Anregung von Stadtrat Steffen May die Kosten für das Technikgebäude, die WC-Anlage sowie das angedachte Café separat aufschlüsseln. Die CDU-Fraktion hält dabei nach wie vor daran fest, ein Café unter der Loggia zu bauen, um den Marktplatz zu beleben. Wir sind aber auch offen für weitere gute Anregungen und Vorschläge.

Belag soll zügiger saniert werden
Mit großer Mehrheit sprach sich der Gemeinderat dafür aus, dass die Neugestaltung des Marktplatzes – insbesondere die Belagsarbeiten – nach Möglichkeit „in einem Rutsch“ durchgeführt werden sollen. Ursprünglich waren in diesem und im nächsten Jahr zwei Bauabschnitte geplant. Die Fa. SKS will nun versuchen, bereits in diesem Jahr einen Großteil der Maßnahme umzusetzen. Die CDU unterstützte den Vorschlag, auch um die Einschränkungen und Belastungen für Einzelhändler, Marktplatznutzer und Kunden so gering wie möglich zu halten.

Gewerbesteuer entwickelt sich positiv
Stadtkämmerer Otmar Hagen stellte den ersten Haushaltszwischenbericht vor, der von vorsichtiger Zuversicht geprägt war. So können die geplanten Einnahmen aus der Gewerbesteuer auf rund 6,6 Mio. EUR erhöht werden, durch Grundstücksverkäufe im gewerblichen Bereich konnte auch diese Position gesteigert werden. Gleichwohl wird der Handlungsspielraum dadurch nicht größer, da der Gemeinderat im März einer Umschuldung zugestimmt hatte, wodurch rund 1,5 Mio. EUR an Krediten sowie 200.000 EUR an Vorfälligkeitsentschädigungen zu bezahlen sind.

Schöffen wurden nominiert
Insgesamt 13 Bürgerinnen und Bürger hatten sich gemeldet, um in den kommenden vier Jahren als Schöffe bzw. Jugendschöffe tätig zu sein. Der Gemeinderat hat sämtlichen Personen zugestimmt; über die tatsächliche Auswahl entscheiden nun die jeweiligen Wahlgremien bei den Gerichten in Rottweil und Tuttlingen.

Bebauungsplan Talstraße
Auf dem freien Grundstück gegenüber des Kindergartens St. Franziskus will ein Bauträger Wohnhäuser errichten. Hierfür hat er Gemeinderat einen Bebauungsplan-Einleitungsbeschluss gefasst.

Instandsetzungen von Straßen
Die Bauarbeiten zur Instandsetzung von Abschnitten der Max-Planck-Straße sowie der Robert-Koch-Straße im sog. DSK-Verfahren wurden beschlossen und sollen noch im Mai ausgeführt werden (Kosten ca. 100.000 EUR). Auch die abschließenden Asphaltarbeiten in der Gartenstraße, im Zaunkönigweg sowie in der Einsteinstraße wurden vergeben (Kosten insgesamt ca. 65.000 EUR).

Thema Umgehungsstraße
Am heutigen Tag fand beim Regierungspräsidium Freiburg ein Anhörungsverfahren statt, bei dem die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans im Jahr 2015 vorbereitet werden soll. Im Jahr 2003 wurde die B 14 damals aus dem „vordringlichen Bedarf“ herabgestuft, nun wird der Plan in den nächsten Monaten neu aufgestellt. Dabei sollen die Kriterien verändert werden, um einen realistischen und transparenten Bundesverkehrswegeplan entwickeln zu können. Derzeit sind allein in Baden-Württemberg rund 150 Maßnahmen (darunter auch Spaichingen) mit einem Volumen von 10 Mrd. EUR geplant. Die CDU-Fraktion machte deutlich, dass das Ziel sein müsse, der Straße eine stärkere Gewichtung zu geben. Es sei in diesem Zusammenhang richtig, den Druck auf die Politik zu erhöhen, gleichwohl sei aber auch eine breite Unterstützung aus der Bevölkerung notwendig. Der Gemeinderat verabschiedete eine Resolution, mit der die Position der Stadt nochmals deutlich zum Ausdruck gebracht wird.

 


CDU besucht MANNER Sensortelemetrie

Vor wenigen Tagen war die CDU-Gemeinderatsfraktion bei der MANNER Sensortelemetrie GmbH im Rahmen einer Betriebsbesichtigung zu Gast. Firmenchef Dr. Ernst Manner stellte den Stadträten und Vertretern des CDU-Vorstands sein Unternehmen vor, das sich durch ein hohes Maß an Innovation und Kundenorientierung auszeichne. Seit 1991 befinde sich das Unternehmen stetig auf Wachstumskurs und sei mit Messlösungen sowie Serienanwendungen an rotierenden und bewegten Teilen, insbesondere bei hohen Anforderungen an Verfahrenstechnik und Messdatenqualität, erfolgreich, so Dr. Manner. „Wir sind deshalb sehr froh darüber, dass die Firma MANNER dem Standort Spaichingen auch künftig die Treue halten wird und schon heute dafür die Weichen stellt“, so CDU-Fraktionschef Tobias Schumacher vor dem Hintergrund der Erweiterung und Vorbereitung der späteren Nachfolge der jetzigen Geschäftsleitung mit dem geplanten Einstieg der beiden Töchter Stephanie und Julia Manner nach Abschluss derer Promotionen.

Die CDU zeigte sich beeindruckt von der Technologie und vom breiten Tätigkeitsspektrum des Unternehmens, das Dr. Manner den Gästen bei einem spannenden Rundgang durch das zuletzt im Jahr 2010 erheblich vergrößerte Firmengebäude im Eschenwasen anhand konkreter Produkte erläuterte. Seit vielen Jahren ist das Unternehmen führend auf dem Gebiet der berührungslosen Sensordatenübertragung und arbeitet mit nahezu sämtlichen Weltmarktführern in den Bereichen Automobil-, Maschinen- und Turbinenbau, Luftfahrt oder Chemieindustrie zusammen. So zählen ZF, MTU, Airbus, Eurocopter, Mercedes-Benz, BMW und Audi zu den Kunden von MANNER. Und auch für den Motorsport im Allgemeinen und deren „Königsklasse“ Formel 1 entwickelt und produziert MANNER die passenden Messsysteme auf Grundlage der Sensortelemetrie.

Foto unten:
Dr. Ernst Manner (3. von rechts) mit seiner Frau Gaby und den CDU-Stadträten Ralf Ellenberger, Tobias Schumacher, Steffen May, Stefan Ballof und Karsten Frech (von links).


Sacharbeit steht für die CDU-Fraktion im Mittelpunkt

Im Rahmen der CDU-Jahreshauptversammlung in dieser Woche haben CDU-Fraktionschef Tobias Schumacher sowie sein Stellvertreter Steffen May umfassend über die Arbeit der CDU im Gemeinderat informiert. Kernthemen waren dabei die Bildung und Betreuung, die städtische Infrastruktur sowie die aktuellen Diskussionen um Jugendtreff und Lehrschwimmbecken. Die CDU-Fraktion spricht sich zudem dafür aus, den Bereich um das KZ-Ehrenmal aufzuwerten, zeitnah die Sanierung des Umkleidegebäudes im Stadion anzugehen sowie über die Schaffung eines Schul-, Sport- und Vereinszentrums an der Schillerschule nachzudenken.

 

Den gesamten Beitrag gibt es nachfolgend zum Download.

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Bericht der CDU-Gemeinderatsfraktion
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Resolution: Klinikstandort Spaichingen stärken!

Die CDU-Ortsverbände im nördlichen Landkreis machen sich mit Nachdruck für den Erhalt und die Stärkung des Klinikstandorts Spaichingen stark. Nach Ansicht der CDU sind die beiden Häuser in Tuttlingen und Spaichingen aufeinander angewiesen. Dies habe das nun vorgelegte Gutachten sehr deutlich gemacht. „Deshalb muss es politischer Wille des Kreistags sein, ob der Landkreis auch in Zukunft eine wohnortnahe Versorgung für den gesamten nördlichen Teil des Landkreises gewährleisten will oder nicht. Eine Abwertung von Spaichingen muss verhindert werden. Allein die finanzielle Situation darf dabei nicht entscheidend sein“, so die CDU-Vorsitzenden Ralf Ellenberger (Spaichingen), Gerhard Kratt (Aldingen), Alfred Efinger (Aixheim), Sören Müller (Balgheim-Dürbheim), Albin Ragg (Deilingen), Daniel Numberger (Denkingen), Rolf Geiger (Frittlingen), Karl-Werner-Bode (Gosheim) und Dr. Wolfgang Spreitzer (Wehingen).

Der angedachte Verlust der stationären Chirurgie wäre dagegen ein schwerer Schlag für das Spaichinger Gesundheitszentrum, so die CDU-Vorsitzenden. Dies würde zu einer Verschlechterung der Gesundheitsversorgung führen und wäre der Einstieg in die Aufgabe des Standorts als stationärer Klinikstandort. Ein ambulantes chirurgisches OP-Zentrum in Spaichingen mache nur dann Sinn, wenn dies konsequent umgesetzt werde und ambulante Operationen tatsächlich ausschließlich in Spaichingen durchgeführt würden, so die CDU-Vertreter der Raumschaft. Ziel müsse es daneben nach wie vor sein, eine Notaufnahme in Spaichingen zu gewährleisten. „Diese zentrale Voraussetzung wurde uns gerade auch vom Rettungsdienst und von Ärzten bestätigt, die erhebliche Risiken befürchten, wenn Patienten mit akuten Verletzungen aus der Region Spaichingen oder vom Heuberg nach Tuttlingen gebracht werden müssen“, so die CDU-Vertreter. Dann wären „Abwanderungen“ nach Rottweil oder Balingen sehr wahrscheinlich.

Im Großen und Ganzen begrüßen die CDU-Ortsverbände die Ergebnisse des Gutachtens. Es sei deutlich geworden, dass das Klinikum Landkreis Tuttlingen mit der jetzigen Aufgabenverteilung zwischen den Standorten gut da steht – gerade auch im Vergleich zu Kliniken in anderen Landkreisen. Dies spreche dafür, dass in der Vergangenheit die richtigen Weichen gestellt worden sind. „Das ist ein Beleg dafür, dass das partnerschaftliche Miteinander der beiden Häuser auch ökonomisch sinnvoll war und bleibt“, so die CDU-Verbände. Allerdings gelte es auch weiterhin dafür zu sorgen, dass beide Häuser eine Zukunftschance haben. „Wir sind eine starke Raumschaft und fordern deshalb auch eine bestmögliche Gesundheitsversorgung für uns ein“, so die CDU-Vorsitzenden abschließend.

CDU-Stadtverband Spaichingen, CDU-Ortsverband Aldingen, CDU-Ortsverband Aixheim, CDU-Ortsverband Balgheim-Dürbheim, CDU-Ortsverband Deilingen, CDU-Ortsverband Denkingen, CDU-Ortsverband Frittlingen, CDU-Ortsverband Gosheim, CDU-Ortsverband Wehingen.


Zukunft für unsere Jugend!

In den letzten Tagen wurde von verschiedener Seite die Zukunft des Jugendtreffs diskutiert. Aus Sicht der CDU-Fraktion stehen wir erst am Anfang der Diskussion und sehen auch überhaupt keinen zeitlichen Druck. Vorrangig sollte zunächst sein, im Gespräch mit dem Stadtjugendreferat, den Vereinen, den Schulen und vor allem den Kindern und Jugendlichen mögliche Varianten zu erörtern und die Wünsche und Anregungen aufzunehmen. Auch wenn im derzeitigen Gebäude in der Hauptstraße 15 sicherlich Sanierungsmaßnahmen erforderlich sind, müssen wir dort nun nicht überstürzt ausziehen.

Als CDU-Fraktion sprechen wir uns dem Grunde nach für eine Lösung aus, in der künftig auch das Büro des Stadtjugendreferats untergebracht werden soll. Unser Ziel ist es, einen zentralen Standort in der Stadt im Umfeld der Schlüsselwiese, der Schulen und des Marktplatzes zu finden.

Den Vorschlag, den Jugendtreff in der ehemaligen Stadtgärtnerei hinter dem Friedhof unterzubringen, lehnen wir ab. Sicherlich wird es in einem Jugendhaus Angebote geben, die nicht störend sind. Aber wenn von vorneherein klar ist, dass ein Konzert von Jugendbands oder eine Party nicht stattfinden können, macht ein Standort schlichtweg keinen Sinn. Wir wollen den Friedhof und auch den Bereich um das KZ-Ehrenmal als „Ort der Ruhe und des Gedenkens“ bewahren. Eine Vermietung wie bisher oder ggfs. auch einen Verkauf der ehemaligen Stadtgärtnerei an einen nicht störenden Gartenbaubetrieb o.ä. könnten wir uns grundsätzlich vorstellen, sofern der Betriebshof keinen Bedarf mehr hat (z.B. Fahrzeuge für die Nutzung auf dem Friedhof).

Gerne nehmen wir Ihre Ideen und Anregungen auf:

E-Mail an die CDU-Stadträte

 


Kindergartenbeiträge und Verkehrsmessungen

Aktuelle Nachrichten aus der Sitzung des Verwaltungsausschusses von gestern Abend:

Gemeinderat berät Kindergartenbeiträge

Alle zwei Jahre ist der Gemeinderat gefordert, über die weitere Entwicklung der Kindergartenbeiträge zu entscheiden. In der Sitzung des Verwaltungsausschusses (VA) am gestrigen Abend haben sich die Stadträte mit einer moderaten Anpassung der Beiträge befasst. So soll der „normale“ Kindergartenbeitrag für das erste Kind im kommenden Jahr von derzeit 91 EUR monatlich auf 94 EUR angehoben werden, im Jahr darauf dann auf 97 EUR. Der Beitrag für die U3-Kleinkindbetreuung steigt von derzeit 268 EUR auf 284 EUR im Jahr 2014/15. Der Gemeinderat wird am 29.4. abschließend über die Beiträge Beschluss fassen. Wie bisher werden die Elternbeiträge für Familienpassinhaber um 1/3 ermäßigt. Hier hatte die CDU-Fraktion bereits 2010 höhere Einkommensgrenzen durchsetzen können.
Stadtkämmerer Otmar Hagen wies darauf hin, dass die Stadt jährlich rund 1,5 Mio. EUR für die Kindergärten zur Verfügung stelle, allein jeder Kleinkindplatz würde dabei mit rund 12.000 EUR zu Buche schlagen. Die Leiterinnen des städtischen Kindergartens, Hanna Haaga und Susanne Ejiogu, teilten in der Sitzung mit, dass die neue Kleinkindgruppe bereits ab Mai mit zehn Kindern vollbesetzt sei. Auch für eine weitere Gruppe gäbe es bereits erste Anfragen, insbesondere auch hinsichtlich einer Ganztagesbetreuung im U3-Bereich. Dieses Thema wird der Gemeinderat zeitnah beraten. Die CDU-Räte machten deutlich, dass sie einer solchen Ausweitung des Angebots grundsätzlich offen gegenüberstünden, wobei hier auch die Belange privater Anbieter und die Nachfrage berücksichtigt werden müssten. Die CDU-Räte betonten dabei, dass die bestmögliche Betreuung und Erziehung unserer Kinder auch in Zukunft absolute Priorität haben müsse: „Die Förderung unserer Familien bleibt für uns vordringliche Aufgabe“.

Spaichingen erhält Premium-Wanderweg
Der VA hat mit den Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen, mit einem Zuschuss an die Tourismus GmbH Donaubergland dafür zu sorgen, dass am Dreifaltigkeitsberg ein Premium-Wanderweg eingerichtet wird. Geplant ist ein ca. 9 km langer Rundwanderweg, der über viele bereits vorhandene Wege von Spaichingen vom Gebiet Teichhalde über den Stationenweg auf den Dreifaltigkeitsberg, entlang der Hangkante bis zum Klippeneck, abwärts bis zum Heubergwanderweg, dort zurück bis zum Brunnenteich, oberhalb der Erddeponie am Trauf entlang bis zur Teichhalde zurück führt. Der Weg läuft 4,8 km auf Spaichinger Gemarkung und 4,2 km auf Denkinger Gemarkung. Nach den Vorstellungen von Donaubergland soll über die Tourismus GmbH Projektsteuerung, Zertifizierungsverfahren und das Marketing erfolgen.

Verwaltung informiert über Verkehrsmessungen
Einmal im Jahr informiert die Verwaltung im Gemeinderat über die absolvierten Verkehrsmessungen. Im Jahr 2012 wurden an 40 Tagen bei 23 verschiedenen Messstellen in Spaichingen mobile Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Insgesamt wurden hierbei 41.739 Kraftfahrzeuge gemessen. Dabei wurden 2.182 Überschreitungen (5,23 %) festgestellt. Die Beanstandungsquote ist damit niederer als in den Vorjahren. Hauptursache für die Abnahme dürfte die gleichbleibend hohe Messfrequenz sein. Außerdem wurden auf Wunsch von Anwohnern verstärkt auch Messstellen bedient, bei denen sich der subjektive Eindruck der vermeintlich überhöhten Geschwindigkeiten nicht bestätigt hat. Im Vergleich liegt die Quote der Beanstandungen im Bereich der gesamten Verwaltungsgemeinschaft bei 4,92 %.
Die stationäre Messanlage in der Schuraer Straße ist inzwischen seit Juli 2011 in Betrieb. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 9.500 Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt. Die Verwaltung geht davon aus, dass sich die Anzahl der Verstöße bei ca. 500 monatlich einpendeln wird. Es mussten insgesamt 35 Fahrverbote verhängt werden. Alle weiteren Daten und Zahlen können Sie im Ratsinformationssystem abrufen.


"Pferdefleisch und Bio-Eier: Wie sicher sind unsere Lebensmittel?"

Die aktuellen Lebensmittelskandale sind sprichwörtlich „in aller Munde“: Lasagne mit Pferdefleisch, Bio-Eier, die keine sind, verseuchte Futtermittel oder Putenbrust mit Antibiotika. Können wir unseren Lebensmitteln trauen? Was kann die Politik tun, um eine gesunde Versorgung der Bürger zu gewährleisten? Diese Fragen wollen wir gemeinsam mit dem Sprecher für Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion und Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Singen-Stockach, Wolfgang Reuther, MdL diskutieren. Zu diesem Gespräch und zur Diskussion lädt der CDU-Stadtverband Spaichingen alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am Donnerstag, 11. April 2013 um 19.30 Uhr auf die Skihütte in Spaichingen (Richtung Hausen o.V.) ein. Weitere Informationen auch unter www.cdu-spaichingen.de.

 


CDU gegen flächendeckende Tempo 30-Zone

Die CDU-Stadträte haben sich am gestrigen Montag im Gemeinderat gegen die Einführung einer Tempo-30-Zone ausgesprochen, die den gesamten Bereich östlich der Hauptstraße in Richtung Dreifaltigkeitsberg umfassen sollte. Für die Hindenburg-, Garten-, Bismarck-, Grabenstraße sowie alle angrenzenden Straßen hatte die Verwaltung eine Geschwindigkeitsreduzierung vorgeschlagen. "Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass Tempo 30 an Gefahrenpunkten Sinn macht, aber nicht überall", so die CDU-Räte. So hätten die Bereiche beim Kindergarten St. Raphael und bei der Schillerschule absolut ihre Berechtigung. Sollten hier Verbesserungen nötig sein, müssten diese zeitnah beraten und umgesetzt werden, so die CDU-Fraktion. Eine generelle Tempobegrenzung führe aber nicht automatisch zu mehr Sicherheit, vielmehr sinke die Aufmerksamkeit an den wirklich wichtigen Stellen, wo Kinder gefährdet sind, prophezeit die CDU.

Ausweichverkehr nicht belegbar
Auch das Argument, die Beampelung der Hauptstraße habe zu einem "massiven" Ausweichverkehr auf die Nebenstraßen geführt, wie es in der Vorlage der Verwaltung zu lesen war, zieht nicht. Aktuelle Messungen in der Hindenburgstraße haben ergeben, dass keine Zunahme zu den Zahlen von vor über zehn Jahren zu verzeichnen waren. "Diese Behauptungen sind schlichtweg nicht mit Zahlen zu belegen", so die CDU-Stadträte: "Wir sind für mehr Verkehrssicherheit, aber Tempo 30 und die damit einhergehenden zahllosen Umbauten auf der Straße oder zusätzliche Schrägparkplätze sind aus unserer Sicht kein taugliches Mittel". Erfreulicherweise hat der Gemeinderat nach eingehender Beratung die Ausweitung von Tempo 30 abgelehnt.
Auch eine durchgängige Rechts-vor-Links-Regelung sieht die CDU kritisch. "Wir plädieren dafür, die Entwicklungen durch die veränderte Situation auf der Hauptstraße abzuwarten. Aktuell sehen wir kein Handlungsbedarf", so die CDU abschließend.

 

Neue Bauplätze in der Lehmgrube

Rund 12 neue Bauplätze sollen noch in diesem Jahr im Bereich Lehmgrube entstehen. Die Planung hierzu wurde dem Gemeinderat nun vorgestellt.

Neugestaltung Marktplatz
Die beiden letzten großen Bauabschnitte, die 2013 und 2014 verwirklicht werden sollen, wurden zu einem Gesamtpreis von rund 1,45 Mio. EUR an die Fa. SKS vergeben.

Lebenshilfe bekommt grünes Licht

Der Gemeinderat hat beschlossen, für das Projekt der Lebenshilfe an der Ecke Hauptstraße / Dreifaltigkeitsbergstraße eine Ausnahme von der bestehenden Veränderungssperre zuzulassen. Strittig war lediglich, von welcher Seite aus die Zufahrt zum Parkhaus im Erdgeschoss erfolgen soll. Eine Mehrheit stimmte am Ende dem Vorschlag der Lebenshilfe zu, die Einfahrt von der Hauptstraße aus - nahe des Gebäudes Zerbin - einzurichten.

 


Bauhof-Fall: Rücknahme der Klage wäre die einfachste Lösung

 

Die neun Stadträte, die im Dezember 2012 den offenen Brief zum „Bauhof-Fall“ verfasst hatten, nehmen zum Beschluss der übrigen Mitglieder des Gemeinderates und der entsprechenden Pressemeldung vom 11.03.2013 wie folgt Stellung:

„Wir wollen zu einem konstruktiven Miteinander im Gemeinderat zurückfinden. Eine vernünftige Sacharbeit muss endlich wieder im Mittelpunkt stehen!

Davon zu trennen ist das Gerichtsverfahren, das vor kurzem an das Verwaltungsgericht verwiesen wurde. Bereits vor Erhebung der Klage durch den Bürgermeister hatten wir hinsichtlich des einzigen Streitpunkts eine Klarstellung angeboten, wodurch zum damaligen Zeitpunkt weitere rechtliche Schritte hätten problemlos verhindert werden können. Wir haben inzwischen mehrfach – auch öffentlich – deutlich gemacht, dass mit dem zitierten Satz bezogen auf die Polizei und die Staatsanwaltschaft inhaltlich lediglich gemeint war, dass diese Behörden den Vorgang an sich aktenkundig haben.

Insofern verstehen wir bis heute nicht, weshalb die Klage gegen uns überhaupt erhoben wurde. Die einfachste Variante wäre deshalb nachwievor, die Klage zurückzunehmen. Dadurch wäre der Rechtsstreit umgehend „vom Tisch“. Der Bürgermeister hat die Klage angezettelt, er kann dem Spuk ein Ende bereiten, ohne dass er uns hierfür braucht.

Seitens der Bürgermeister-Stellvertreterin sowie der weiteren Kollegen wird nun gefordert, dass wir erklären, dass die Stadt oder der Bürgermeister im Zusammenhang mit dem behaupteten Vorfall auf dem Bauhof nicht untätig gewesen seien oder in sonstiger Weise Pflichten verletzt haben. Zum einen haben wir dies nicht behauptet, zum anderen haben wir keine Kenntnis darüber, wie die Stadt in der Angelegenheit gehandelt hat. Insofern sehen wir uns außer Stande zu beurteilen, ob Pflichten verletzt wurden.

Interessant ist dabei auch, dass der Vorschlag offenbar mit dem Bürgermeister im Vorfeld der Gemeinderatssitzung abgestimmt wurde, auf die neun ebenfalls betroffenen Stadträte dagegen überhaupt nicht zugegangen worden ist. Unser Vergleichsvorschlag wurde erst gar nicht berücksichtigt. Ein ernsthafter „Schlichtungsversuch“ sieht anders aus und hätte auch viel früher unternommen werden müssen. Insofern ist der Vorschlag aus unserer Sicht eine Farce.

Das Ansehen der Stadt hat genug Schaden gelitten. Wir erwarten deswegen, dass die Klage zurückgenommen wird und wir zu einer konstruktiven Sacharbeit im Gemeinderat zurückkehren.“



Rechtsstreit ans Verwaltungsgericht verwiesen

Nach Auskunft der Schwäbischen Zeitung hat sich die Zivilkammer des Landgerichts Rottweil heute für unzuständig erklärt und die Sache ans Verwaltungsgericht Freiburg verwiesen.

 

> Schwäbische Zeitung

> Hintergrund 

 


CDU sucht Fördermöglichkeiten für Schillerschul-Schwimmbad


Die CDU-Fraktion im Gemeinderat will den Weiterbetrieb des Lehrschwimm-beckens an der Schillerschule genauer untersuchen und hält dabei auch nach möglichen Zuschussgebern Ausschau. Dazu hatten sich die CDU-Stadträte an den Landtagsabgeordneten Guido Wolf gewandt. Wolf seinerseits schrieb den neuen Kultusminister Andreas Stoch und den Präsidenten des Württembergischen Landessportbundes (WLSB), Klaus Tappeser, an und bat um Unterstützung für das Schwimmbad. Innerhalb kürzester Zeit antworteten beide auf die Anfrage von Guido Wolf, konnten dabei allerdings keine allzu großen Hoffnungen machen.

Kultusminister Stoch teilte in seinem Schreiben mit, dass „Maßnahmen an Schwimmbädern und Lehrschwimmbecken sowohl in der Schulhausbauförderung wie auch in der kommunalen Sportstättenförderung des Landes explizit nicht zuwendungsfähig“ seien. Angesicht der begrenzen finanziellen Ressour-cen sei „in der näheren Zukunft auch nicht geplant, entsprechende Fördertatbestände neu in diese Investitionsprogramme aufzunehmen“, so der Minister. Auch WLSB-Präsident Tappeser verwies auf die geltenden Richtlinien, wonach eine anteilige finanzielle Förderung des WLSB nur dann erfolgen könnte, wenn ein Schwimmverein Eigentümer des Bades wäre. Er bedauerte die Schließung des Lehrschwimmbeckens an der Schillerschule und machte deutlich, dass diese für eine bedauerliche Entwicklung der letzten Jahre zum Nachteil des Schwimmsports, des Schwimm-Schulunterrichts und zu Lasten der Kinder gehe, die kaum noch das Schwimmen erlernen. Ihm bereite es große Sorgen, wenn aus kommunaler Finanznot die Schwimmkultur im Land „baden gehe“. Tappeser schlägt deshalb ein „Ertüchtigungsprogramm für Schwimmbäder“ vor, das er nachdrücklich unterstützen wolle.

Guido Wolf MdL setzt sich in diesem Sinne bei der grün-roten Landesregierung dafür ein, dass dem „Sterben" der Lehrschwimmbecken im Land entgegengewirkt wird. Aktuelle Studien zeigen, dass nahezu jedes dritte Kind nicht mehr schwimmen könne. Dies mache die Notwendigkeit eines Fortbestands solcher Bäder mehr als deutlich, so Wolf. „Das Schillerschul-Schwimmbad ist – gerade in der aktuellen Diskussion um die Zukunft von Real- und Werkrealschulen - für die Schillerschule ein wichtiger Standortfaktor“, bekräftigen Guido Wolf MdL und CDU-Fraktionschef Tobias Schumacher abschließend.


Schulentwicklung im Mittelpunkt

Im Zentrum der gestrigen Sitzung des Verwaltungsausschusses (VA) stand die künftige Entwicklung der Schullandschaft in Spaichingen, insbesondere die Realschule und die Schillerschule betreffend. Die CDU-Fraktion machte dabei deutlich, dass sie sich für eine Beibehaltung des derzeitigen Schulsystems in der Stadt einsetzt und die bestehenden Schulen nachhaltig stärken möchte. "Bei der derzeitigen Entwicklung mit der Schaffung von Gemeinschaftsschulen in Aldingen und Wurmlingen haben wir die große Chance, unserer Realschule und unserer Schillerschule ein noch differenzierteres Profil zu verschaffen", so die CDU-Stadträte: "Wir können dabei sehr zufrieden mit dem Engagement aller Bildungseinrichtungen in Spaichingen sein". In der Diskussion mit den Rektoren Norbert Sum, Thomas Volk (Realschule), Norbert Hinz, Carla Krauß (Schillerschule) sowie mit Elternvertretern wurde deutlich, dass aktuell Veränderungen hin zu einer Gemeinschaftsschule oder Verbundschule nicht sinnvoll und notwendig sind. Vielmehr müsse es darum gehen, die Vorzüge der Realschule und der Werkrealschule noch deutlicher herauszustreichen. "Wir sind uns sicher, dass unsere Schulen dann für Schüler aus Spaichingen und dem gesamten Umland noch attraktiver werden", so die CDU-Stadträte, die ein großes Interesse daran haben, den Dialog mit allen Beteiligten in den kommenden Monaten fortzusetzen.

 

City-Management wird gefördert
Auf Antrag der CDU beschloss der VA außerdem, dem Gewerbe- und Handelsverein künftig 30.000 EUR jährlich zur Verfügung zu stellen, je die Hälfte als Personal- und Sachkostenzuschuss. Damit wird die Anschubfinanzierung aus dem vergangenen Jahr nun auch in 2013 und 2014 fortgesetzt, um die Arbeit der neuen City-Managerin Monika Multerer mit Nachdruck zu unterstützen.

 


Stadt verklagt neun Gemeinderäte

Es ist ein bemerkenswerter Vorgang: Neun Stadträte aus drei Fraktionen des Spaichinger Gemeinderates werden von der (eigenen) Stadt Spaichingen mit einer Klage, genauer: einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, behelligt. Am gestrigen Aschermittwoch fand die mündliche Verhandlung vor dem Landgericht in Rottweil statt. Über 50 Bürgerinnen und Bürger aus der Primstadt verfolgten das Geschehen. Den Räten wird vorgeworfen, sie hätten mit dem Satz in ihrem offenen Brief vom Dezember 2012 in der Angelegenheit um die angeblichen Vorkommnisse auf dem städtischen Betriebshof "Polizei und Staatsanwaltschaft haben den Vorgang bestätigt" eine falsche Behauptung aufgestellt. Diese solle künftig in der Öffentlichkeit nicht mehr geäußert werden dürfen. Deshalb nun die Klage. Die neun Räte hatten bereits im Vorfeld klargestellt, dass mit dem zitierten Satz bezogen auf die Polizei und die Staatsanwaltschaft inhaltlich gemeint war, dass diese Behörden den Vorgang an sich aktenkundig haben. Die Räte wollten damit zu einer Versachlichung und Beruhigung der Angelegenheit beitragen. Auch aus dem Internet hatten die Räte den Brief auf Wunsch des Bürgermeisters entfernt. Dies alles half jedoch nichts, vielmehr wurde die Klage gleichwohl - nach Beauftragung durch Bürgermeister Schuhmacher - umgehend durch ein Stuttgarter Anwaltsbüro eingereicht. Das Gericht wird nun am 6. März 2013 eine Entscheidung verkünden.

> Berichterstattung in der Schwäbischen Zeitung vom 14.02.2013