Stadtspiegel, Bürgerbus, Flüchtlingshilfe

Der Stadtspiegel als amtliches Mitteilungsblatt der Stadt wird zum Ende des Jahres gekündigt. Das angekündigte Bürgerbegehren hat die erforderlichen Unterschriftenzahlen nicht erreicht. Damit ist die vom Gemeinderat mehrfach beschlossene Kündigung wirksam. Dass nun seitens der SPD damit argumentiert wird, dass man im Internet und von der Verwaltung angeblich falsche Voraussetzungen genannt bekam, ist für die CDU unerheblich. "Ein Blick in die Gemeindeordnung reicht, um die Voraussetzungen zu erfahren. Nach jetziger Rechtslage reichen die Unterschriften schlichtweg nicht aus. Damit ist der Antrag auf einen Bürgerentscheid unzulässig", so die CDU. Dies hat der Gemeinderat mehrheitlich entschieden. In § 21 Abs. 3 GemO BW ist geregelt: „Das Bürgerbegehren muss von mindestens 7 vom Hundert der Bürger unterzeichnet sein“. Bürger ist nach § 12 GemO BW, wer Deutscher im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt (Unionsbürger), das 16. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnt.

Bedarfserhebung für Bürgerbus
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Einrichtung eines Bürgerbusses in Angriff zu nehmen. Die CDU steht dem Projekt dem Grunde nach positiv gegenüber. Gleichwohl sollte in der Stadt zunächst geklärt werden, welche Zielgruppen mit dem Bus erreicht werden sollen und welcher Bedarf besteht. Dies könnte mit einer Fragebogenaktion an alle Haushalte geschehen, wie dies andere Gemeinden, z.B. Furtwangen, durchgeführt haben. "Eine Bestandserhebung und die Frage nach dem Bedarf sollte am Anfang stehen", so die CDU-Räte.

Flüchtlingshilfe unterstützen
Bereits im vergangenen Jahr hatte sich die CDU mit einem Antrag für die Schaffung einer Stelle eines Flüchtlingsbeauftragten ausgesprochen. Spätestens dann, wenn die Zuständigkeit für die Personen vom Landkreis auf die Stadt übergeht, ist ein Ansprechpartner notwendig. Die evangelische Kirche hat sich nun bereiterklärt, eine solche Stelle zu schaffen. Die CDU hat sich für eine Bezuschussung der Stelle durch die Stadt stark gemacht.

Weitere Beschlüsse:
- Der neue Vorsitzende des Gewerbe- und Handelsvereins (GHV), Hermann Früh, sowie Citymanagerin Simone Stoffel stellten die aktuellen Aktivitäten vor, insbesondere den Winterzauber sowie die Gewerbeschau Ende Oktober. Der Gemeinderat unterstützt den GHV auch künftig mit bis zu 30.000 € im Jahr. CDU-Stadtrat Karsten Frech lobte das große Engagement des Vereins und der Citymanagerin.
- Polizeirätin Bettina Rommelfanger stellte die Polizeistatistik 2015 für Spaichingen vor. Dabei wurde deutlich, dass die Stadt – auch dank der engagierten Arbeit der Polizei – nach wie vor eine sichere Stadt ist.
- Im Industriegebiet Eschenwasen hat der Gemeinderat rund 1,55 Mio. € für Bau- und Erschließungsmaßnahmen freigegeben. Damit wird u.a. auch eine Bohrpfahlwand errichtet, die oberhalb des Neubaus der Fa. HEWI notwendig wurde.