Breitband-Ausbau vorantreiben!

Der Landkreis ist derzeit dabei, ein sog. Back-Bone-Netz für schnelles Internet im gesamten Landkreis aufzubauen. Damit soll der Ausbau des Glasfasernetzes konsequent vorangebracht werden, um Unternehmen und Privathaushalte bestmöglich anzubinden. Für uns als CDU-Fraktion ist ein solches Netz „Daseinsvorsorge“ und deshalb auch Aufgabe der Stadt. Der Gemeinderat hat nun den Beitritt zur kreisweiten Kommunalanstalt beschlossen, die das Netz bauen und später an einen Betreiber verpachten wird. Gleichzeitig wurde ein Ingenieurbüro beauftragt, das die Planungen für ein Glasfasernetz in der Stadt selbst erarbeiten soll. Die hohen Kosten der Erschließung werden zu großen Teilen über Zuschüsse des Landes und des Bundes gefördert.

Neues Stadion-Umkleidegebäude kommt
Mit den Stimmen und aufgrund intensiver Bemühungen der CDU-Räte hin hat der Gemeinderat den Bau eines neuen Umkleidegebäudes im Stadion Unterbach beschlossen. Das Gebäude mit vier Kabinen, Duschen, Toiletten und Nebenräumen soll nach Möglichkeit im Bereich des Stadions in der Nähe der RVS-Arena entstehen und sowohl für den RVS als auch für die sporttreibenden Vereine im Stadion nutzbar sein. Schon in diesem Jahr soll Baubeginn sein. Das bisherige Umkleidegebäude kann bis auf Weiteres im derzeitigen Zustand weitergenutzt werden.

Stadionhallen-Sanierung zeitnah umsetzen
Auch wenn die Stadt nun - wider Erwarten - keinen Zuschuss aus dem Sportstättenprogramm für die Sanierung der Stadionhalle Unterbach bekommt, ist es der CDU wichtig, dass die Maßnahme frühestmöglich angegangen wird. Deshalb haben die Räte ein klares Signal dahingehend gesetzt, dass die Planungen in diesem Jahr fortgeführt werden, ein erneuter Zuschussantrag gestellt und die Sanierung – in jedem Fall - im Jahr 2017 begonnen wird.

CDU begrüßt Jukop-Projekt
Seit längerer Zeit hat die Stadt keinen Stadtjugendreferenten mehr. Mehrere Stellenausschreibungen hatten leider nicht zum Erfolg geführt. Dies sei ein möglicher Grund dafür, dass die Zahl der Vorkommnisse mit Beteiligung von Jugendlichen in Spaichingen – entgegen dem Kreistrend – nicht rückläufig seien, so die Leiterin des Polizeireviers Bettina Rommelfanger und des Sozialpädagogen Jürgen Steiert vom Landratsamt. Seitens beider Beteiligten – Polizei und Jugendamt - wurde bereits vor Jahren das Jukop-Projekt initiiert, das zum Ziel hat, durch ein schnelles Reagieren auf Ereignisse langwierige Verfahren und Wiederholungstaten zu verhindern. Ein institutionsübergreifender, paralleler und ganzheitlicher Ansatz soll dabei höchste Effektivität und Effizienz bei der Bekämpfung von Jugenddelinquenz ermöglichen. Eine stärkere Vernetzung von Jugendarbeit, Schulsozialarbeit, Jugendamt und Polizei hält die CDU für sinnvoll. Schon im letzten Jahr hatte die CDU vorgeschlagen, die Stelle des Jugendreferenten „im Team“ auszuschreiben, um die Attraktivität der Stelle zu erhöhen. Deshalb unterstützt die CDU jede Initiative, wieder eine bessere Betreuung von Kinder und Jugendlichen in der Stadt zu erreichen. Mehr zum Projekt unter https://goo.gl/QVgCpd.

Tempo 30 in Wohngebieten
Die CDU-Räte haben für eine Ausweitung der Tempo 30-Zonen in der Stadt gestimmt. Eine einheitliche Regelung in allen Wohngebieten mache Sinn, so die CDU. Bei der letzten Diskussion vor knapp zwei Jahren hatte die CDU-Fraktion noch Bedenken angemeldet. Nach den Erfahrungen in der Garten- und Hindenburgstraße kann die Ausweitung nun konsequent – wie von der Verwaltung vorgeschlagen - in allen Wohnbereichen nördlich der Hauptstraße erfolgen. In den Folgejahren sollen die restlichen Stadtgebiete hinzukommen. Die Verwaltung hatte Zahlen vorgelegt, wonach die durchschnittliche Geschwindigkeit sowie die Anzahl der Fahrzeuge in den betroffenen Gebieten deutlich reduziert werden konnten.

Weitere Beschlüsse:
- In der Kläranlage wird ein neues Blockheizkraftwerk installiert.
- Die REKULAND GmbH aus Ravensburg wird mit der Entsorgung des Klärschlammes beauftragt (rund 83 € je Tonne).
- Kämmerer Christian Leute stellte den ersten Haushaltszwischenbericht vor. Die Situation im Verwaltungshaushalt stellt sich erfreulich positiv dar, speziell höhere Steuereinnahmen sorgen für eine Verbesserung der Zuführungsrate um rund 600.000 €. Allerdings kann dieser zusätzliche Überschuss an Einnahmen nicht komplett an die allgemeine Rücklage weitergegeben werden. Verantwortlich hierfür sind zusätzliche Ausgaben insbesondere für die Gewerbegebietserschließung im Gebiet Eschenwasen.