CDU bleibt bei "Nein" zu Stadtspiegel in der jetzigen Form

Vor rund 250 Bürgerinnen und Bürgern fand die gestrige Gemeinderatssitzung in der Stadthalle statt. Die CDU-Stadträte haben dabei ihren Beschluss zur Kündigung des Stadtspiegels von der Bergsitzung bestätigt. Zwar zeigte sich die CDU-Fraktion erfreut über das Interesse in der Bürgerschaft an dem Thema, allerdings verwies sie darauf, dass sie sich ein ähnlich großes Engagement und Solidarität unter Demokraten gewünscht hätte, als die Berichterstattung im Stadtspiegel "aus dem Ruder" gelaufen sei. Die CDU hatte bereits im Jahr 2013 beantragt, den Stadtspiegel zu kündigen, nachdem die Zahl der falschen Berichte, der Unterstellungen und der Angriffe ein unerträgliches Maß angenommen hatten. Damals hatte die CDU den Antrag bewusst zurückgenommen, um allen Beteiligten die Rückkehr zu einer sachlichen Auseinandersetzung zu ermöglichen. Dies sei jedoch nicht gelungen. Allein in den letzten drei Jahren hat die CDU mehr als 20 Mal bei der Verwaltung interveniert und auf unwahre Berichterstattung sowie auf persönliche Angriffe hingewiesen mit der Bitte, diese endlich zu beenden. Jedoch sei nichts passiert - im Gegenteil. Hans-Otto Müller zeigte auf, dass die Meinungsfreiheit nur insoweit geschützt sei, wie andere nicht verletzt oder beleidigt würden, was im Stadtspiegel jedoch an der Tagesordnung war. Kerstin Scheffler legte die falsche Darstellung in der Sitzungsvorlage und in der Präsentation der Initiatoren des Einwohnerantrags offen, wonach der Stadtspiegel angeblich zu Einsparungen von fast 20.000 € pro Jahr bei den öffentlichen Bekanntmachungen geführt habe: Nach wie vor sind in jedem Haushalt rund 20.000 € hierfür eingestellt, eine Einsparung ist also nicht ersichtlich.

Darum geht es aus Sicht der CDU jedoch auch nicht. Die CDU-Fraktion ist offen für eine Plattform für Vereine, Kirchen, Schulen und Parteien. Auch die Fotos von Kurt Glückler sind ein Gewinn für die Stadt. Man habe nun bis Ende des Jahres Zeit, sich über ein neues Konzept Gedanken zu machen und müsse nichts übers Knie brechen, so die CDU. Vielmehr müsse doch der Anspruch sein, künftig mehr als die derzeit 550 Abonnenten zu erreichen: "Bei über 6.000 Haushalten ist dies eine überschaubare Zahl. Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger erreichen. Nur dann macht ein Mitteilungsblatt Sinn", so die CDU-Räte abschließend.

Räte bekommen von Landratsamt Recht
Die Stadträte der Fraktionen CDU, Pro Spaichingen und Grüne hatten sich im Juni des vergangenen Jahres in einem Schreiben an das Landratsamt Tuttlingen gewandt und um rechtliche Klärung mehrerer Vorgänge gebeten. In der Antwort bekamen die drei Fraktionen nun weitgehend Recht. Dabei ging es um die Fragen, ob die Entscheidungen des Gemeinderats in Sachen Grabkammersystem auf dem Friedhof sowie Bachverlegung Unterbach rechtmäßig waren. Bürgermeister Schuhmacher hatte dies angezweifelt, konnte sich mit seiner Meinung jedoch nicht durchsetzen. Er hatte beiden - mehrheitlich getroffenen - Entscheidungen widersprochen. Das Landratsamt sah jedoch keinerlei Gründe dafür, dass die Beschlüsse rechtswidrig seien. „Wir haben die Angelegenheiten prüfen lassen, um Klarheit und Gerechtigkeit zu schaffen“, so die Vertreter von CDU, Pro Spaichingen und Grünen. Jeder müsse sich an Recht und Gesetz halten.

Beim Beschluss zum Friedhof ging es darum, dass der Gemeinderat mit den Stimmen von CDU, Pro Spaichingen und Grünen die Vergabe eines teuren Grabkammersystem stoppte, das rund 400.000 € kosten sollte. Bei der Verlegung eines Teils des Unterbachs im Bereich Eschenwasen sind erhebliche Mehrkosten entstanden, die nach Überzeugung der Stadträte hätten verhindert werden können. Auch wurde die mangelnde Informationspolitik der Stadtverwaltung kritisiert. Das Landratsamt bestätigte die Räte nun darin, dass sie dazu berechtigt waren, die nachträgliche Genehmigung von 42.000 € im Haushaltsplan zu verweigern. Schließlich wurde auch das an Stadtrat Harald Niemann verhängte Ordnungsgeld vom Landratsamt „kassiert“ und für rechtswidrig erklärt. Nicht der Bürgermeister, sondern nur der Gemeinderat insgesamt dürfe ein solches Ordnungsgeld verhängen.

CDU für zeitnahe Verbesserung im Stadion
Die CDU-Fraktion hat bekräftigt, dass sie eine schnelle Verbesserung der Situation des Umkleidegebäudes im Stadion Unterbach erreichen will. Die Verwaltung wurde deshalb damit beauftragt, die Kosten einer Sanierung den Kosten für einen Neubau gegenüberzustellen. Hier hatte es bislang keine klaren Aussagen gegeben. Der CDU ist auch das Anliegen des RVS wichtig, der direkt an seiner RVS-Arena zusätzliche Kabinen benötigt. Im Rahmen einer Vor-Ort-Begehung wird der Technische Ausschuss nun auch die Vereine hören.

Weitere Beschlüsse von gestern Abend:
- Die Sanierung der Primverdolung wird im Bereich zwischen dem Ochsenkreisel und der Charlottenstraße fortgeführt. Das Ingenieurbüro Breinlinger wurde mit der Planung beauftragt.
- Im Bereich des Weppachs wird eine Optimierung der Regenwasserbehandlung mit Umbau des Regenüberlaufbeckens Längelenweg angestrebt. Auch hierfür wurden die Planungsleistungen vergeben.
- Schließlich stimmten die Räte der Erneuerung des Bodenbelags in den Fluren in zwei Bauabschnitten im EG und OG im Gymnasium zu.

Noch drei Wochen bis zur Landtagswahl
Am 13. März wird ein neuer Landtag gewählt. Wir wollen unseren Abgeordneten und Spitzenkandidaten Guido Wolf MdL in den letzten Tagen nach Kräften unterstützen. Wir wollen, dass es wieder einen Ministerpräsidenten aus unserer Region gibt. Deshalb gibt es unten zahlreiche Wahlkampftermine, zu denen wir Sie sehr herzlich einladen. Gerne können Sie an den kommenden drei Samstag auch am CDU-Info-Stand auf dem Marktplatz vorbeischauen – wir freuen uns auf Ihren Besuch und das Gespräch mit Ihnen!

 

Nächste Termine
Di 23.02.2016, 18 Uhr: Anmeldung für den CDU-Kinderartikelflohmarkt -  www.cdu-spaichingen.de/termine/52-kinderartikelflohmarkt
Sa 27.02.2016, 7.30 – 11.30 Uhr: CDU auf dem Wochenmarkt
Mo 29.02.2016, 16 Uhr, Technischer Ausschuss
Di 01.03.2016, 19.30 Uhr, „Traube“ Rietheim-Weilheim: Veranstaltung mit Ministerpräsident a.D. Erwin Teufel
Fr 04.03.2016, 17.30 Uhr, Blasmusikausbildungszentrum: Veranstaltung mit Rudolf Köberle MdL zum Thema Ehrenamt
Sa 05.03.2016, 7.30 – 11.30 Uhr: CDU auf dem Wochenmarkt
Sa 05.03.2016, 8-11 Uhr: CDU-Kinderartikelflohmarkt in der Stadthalle
Do 10.03.2016, 14.30 Uhr, „7 Wind“: Veranstaltung mit Stefan Teufel MdL
Sa 12.03.2016, 7.30 – 11.30 Uhr: CDU auf dem Wochenmarkt
So 13.03.2016, 8-18 Uhr: Landtagswahl