Gewerbesteuer bei 11 Millionen Euro

Gewerbesteuer auf absolutem Höchststand
Die Stadtverwaltung legte den Quartalsbericht zur Gewerbesteuer vor. Für 2015 wird ein historischer Rekord von rund 11 Mio. € zu erwarten sein. Der Dank der CDU-Fraktion gilt vor allem den Spaichinger Gewerbetreibenden, die hierfür verantwortlich sind!


Bürgerversammlung am 24.11.
Für den 24.11.2015 hat der Gemeinderat die Anberaumung einer Bürgerversammlung beschlossen. Themen sollen die Unterbringung von Asylbewerbern, die Umgehungsstraße sowie die aktuelle Stadtpolitik sein. Die CDU-Räte hatten sich zuvor dafür ausgesprochen, die von den Ehrenamtlichen der Flüchtlingshilfe gemeinsam mit dem Landkreis organisierte Informationsveranstaltung am 17.11. abzuwarten, um die Impulse und Anregungen in der Bürgerversammlung aufnehmen zu können.

CDU hakt bei Stadthallen-Beleuchtung nach
Stadtrat Karsten Frech erkundigte sich bei der Verwaltung nach dem Sachstand hinsichtlich der Umstellung der Beleuchtung auf LED in der Stadthalle. Die CDU hatte hier eine pragmatische Lösung für die großen Veranstaltungen vorgeschlagen. Es sollen nun zusätzliche Farbfilter für die LED-Leuchten angeschafft werde, Kosten rund 5.000 €.

Umgehungsstraße: 40 % weniger Verkehr sind eine Entlastung
Die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans geht in die entscheidende Phase. Für uns ist dies Anlass, erneut auf die große Bedeutung der B 14 Ortsumfahrung Spaichingen-Balgheim hinzuweisen. Nahezu 25.000 Fahrzeuge fahren heute auf der B14 mitten durch Spaichingen. Die Straße ist damit eine der meistbefahrenen in der ganzen Region. Über 600 Bürgerinnen und Bürger sind als Anwohner an der Hauptstraße seit Jahrzehnten durch den Verkehr unmittelbar und stark betroffen. Mit der allgemeinen Zunahme des Verkehrs in den vergangenen Jahren sowie der Einführung der Lkw-Maut ist die Belastung weiter angestiegen. Wir wissen, dass die Maßnahme in Konkurrenz zu einer Vielzahl an anderen Infrastrukturprojekten steht. Dies ist jedoch genau der Vorteil, den die Ortsumfahrung Spaichingen hat. Zahlreiche stichhaltige Argumente sprechen für eine schnelle Realisierung:

- Die Verkehrsbelastung beträgt täglich zumindest 17.500 Fahrzeuge, nach neuen Zählungen sogar 23.000 Fahrzeuge (Immendingen 9.000 / Schramberg 16.000).
- Hohe Kapazitätsauslastung 90 % (Immendingen 54,2 % / Schramberg 93,8 %).
- Geringe Baukosten: 26 Mio. € (Immendingen 19,8 Mio. € / Schramberg > 116 Mio. €).
- Hervorragendes Nutzen-Kosten-Verhältnis: 5,3 (Immendingen 4,1 / Schramberg 1,3).
- Die OU Spaichingen ist planungsrechtlich zudem am weitesten vorangeschritten.

Aus all diesen Gründen halten wir eine zeitnahe Realisierung für dringend notwendig. Dass wir dabei auch den Wunsch der Gemeinde Balgheim nach einer waldnahen Trasse unterstützen, ist seit langem klar. Insofern ist die Argumentation der Gemeinde Balgheim, die heute in der Presse zu lesen ist, aus unserer Sicht nicht nachzuvollziehen.

Als CDU haben wir uns in der Vergangenheit immer für die Umsetzung der Maßnahme eingesetzt. In der Bürgerschaft ist die Zustimmung und der Wunsch nach der Umgehungsstraße groß. Eine weitergehende innerstädtische Entwicklung würde durch die Entlastung der Hauptstraße ermöglicht werden. Sicherlich ist es richtig, dass rund die Hälfte des Verkehrs "hausgemacht" ist. Auch hier muss der Gemeinderat in den kommenden Monaten ansetzen, um diesen "Quell- und Zielverkehr" zu miniminieren. Gleichwohl wollen wir die Lkws aus der Stadt herausbekommen und den Durchgangsverkehr insgesamt deutlich reduzieren. Dafür lohnt es sich zu kämpfen! Unterstützen Sie uns unter www.facebook.com/Umgehungsstrasse.Spaichingen.