Flüchtlinge: Bei Bedarf neuen Standort suchen

Die CDU-Fraktion hat sich gegen die Unterbringung von weiteren Flüchtlingen auf dem Sauter-Areal ausgesprochen. Auf Initiative auch der CDU wird deshalb eine beabsichtigte Vergrößerung des Baufensters im hinteren Bereich des Geländes nicht kommen. Im Gebäude selbst sollen demnächst bis zu 100 Flüchtlinge untergebracht werden. "Damit ist die Kapazität an diesem Standort aus unserer Sicht erreicht", so CDU-Fraktionschef Tobias Schumacher. Er hatte zuvor für die CDU deutlich gemacht, dass sich der Gemeinderat bei diesem wichtigen Thema einig sein müsse. Gleichzeitig schlug die CDU vor, im Falle eines zusätzlichen Bedarfs nach einem alternativen Standort zu suchen. Die CDU betonte dabei, dass die Planungen für eine Unterkunft in der Nähe des Bahnhofs seitens des Gemeinderats nicht abgelehnt, sondern bislang nur zurückgestellt wurden. Auch andere Optionen seien denkbar und müssten nun näher geprüft werden. "Wir erhoffen uns nun, dass die Bürgerinnen und Bürger am 12.11. im Rahmen einer Informationsveranstaltung, die u.a. von der Flüchtlingshilfe organisiert wird, umfassend über die Situation informiert werden. Bis dorthin sollte mit dem Landkreis der weitere Bedarf erörtert werden. "Wir sind solidarisch mit dem Landkreis, aber wir müssen dabei auch immer den sozialen Frieden in der Stadt im Auge behalten", so die CDU-Räte abschließend.

CDU befürwortet Sanierung der Primverdolung
Die Bereiche der Prim zwischen dem Ochsenkreisel und der Angerstraße sowie zwischen Angerstraße und Marktplatz sollen in den kommenden Jahren ebenfalls saniert werden. Kostenpunkt: 1,6 Mio. €, wovon rund 60% durch Zuschüsse gefördert werden. Im nächsten Jahr wird geplant, 2017 soll dann der erste Teilbereich gebaut werden. Der Teil zwischen Kirche und Marktplatz wird dann saniert, sobald seitens des Landes ein weiteres Sanierungsgebiet bewilligt wird, was voraussichtlich für 2018 in Aussicht gestellt wurde. Die CDU-Fraktion begrüßt die weiteren Schritte und spricht sich insbesondere dafür aus, zeitnah mit dem Regierungspräsidium über ein weiteres Sanierungsgebiet zwischen Kirche und Marktplatz zu sprechen.

Schulsozialarbeiterinnen legen Bericht vor
Die beiden Sozialarbeiterinnen Bianca Mager (Gymnasium und Realschule) sowie Nora Gapp (Schillerschule) legten in der Sitzung ihre umfangreichen Berichte vor. Dabei wurde deutlich, dass inzwischen bis zu 70% an Einzelfallbetreuung anfällt. Gerade Frau Mager, die für weit über 1.000 Schüler an zwei Schulen zuständig ist, ist dadurch erheblich gebunden, so dass weitere Aktivitäten und Projekte teilweise auf der Strecke bleiben.

Kanalsanierungen dringend notwendig
Das Ingenieurbüro ISAS hat verdeutlicht, dass für die Sanierung des Kanalnetzes rund 6,5 Mio. € aufgebracht werden müssten. Insgesamt umfasst das Netz 65 km Länge. Das Ingenieurbüro schlug hierfür eine Verdoppelung der derzeitigen Haushaltssumme auf mindestens 300.000 € vor.  Bürgermeister Schuhmacher hält jedoch eine Summe von mindestens 500.000 € pro Jahr für notwendig.

Hochwasserschutz am Sandbrünnele wird verbessert
Um die Firmen Konrad Merkt und Kraus besser gegen Hochwasser zu schützen, bewilligte der Gemeinderat 70.000 €, die zeitnah verbaut werden sollen, um das Wasser zu sammeln und abzuleiten.

Lärmaktionsplan soll erstellt werden
Aufgrund der hohen Belastung durch den Verkehr in der Hauptstraße ist die Stadt gehalten, einen Lärmaktionsplan zu erstellen. Hiermit wurde das Ingenieurbüro Rapp Trans aus Freiburg zum Preis von 12.000 € beauftragt.

Sanierung des Fußgängerstegs am Bahnhof
Der Übergang am Bahnhof ist sanierungsbedürftig. Hierfür wurden vom Gemeinderat 90.000 € bewilligt. Gleichzeitig soll geprüft werden, ob eine Barrierefreiheit hergestellt werden kann.

Bushaltestellen werden nutzerfreundlicher
Das Land Baden-Württemberg fördert die Herstellung von Barrierefreiheit von Bushaltestellen. Der Rat hat beschlossen, sieben stark frequentierte Haltestellen (u.a. Krankenhaus, Schillerschule, Bahnhof, Burger, Neuapostolische Kirche) umzubauen. Kostenpunkt für die Stadt: rund 150.000 €.