Schmotzigen-Freinacht bleibt bestehen

CDU für "Schmotzigen-Freinacht"

Mit den Stimmen der CDU hat der Rat beschlossen, die Freinacht am Schmotzigen Donnerstag beizubehalten. "Der Schmotzige ist für uns ein Tag des gelebten Brauchtums und sollte deshalb nicht eingeschränkt werden", so die CDU. Eine Sperrzeit wird es deswegen auch in Zukunft nicht geben. Die Polizei wird jede Handhabe haben, um für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Die Gastronomiebetriebe haben aber gleichfalls die Gewissheit, dass sie die Narren "rund um die Uhr" bewirten können. "In anderen Städten ist dies der Rosenmontag, bei dem es kaum Beschränkungen gibt, bei uns eben der Schmotzige. Das ist uns ein wichtiges Anliegen", so CDU-Stadtrat Hans-Otto Müller.


Kindergartenbeiträge bleiben stabil

Die CDU hat sich dafür stark gemacht, die aktuellen Beiträge für Kinderbetreuung ein weiteres Jahr nicht zu erhöhen. "Wir sind eine familienfreundliche Stadt und wollen ein Zeichen setzen", so die CDU-Räte. Während die Beiträge für Unter-3-Jährige auf Wunsch der Verwaltung nicht erhöht hätten werden sollen, war eine Erhöhung des Kindergartenbeitrags von 97 auf 100 € monatlich vorgesehen. "Für uns macht es Sinn, die Tarifverhandlungen abzuwarten und dann eine Gesamtlösung für die nächsten beiden Jahre zu beschließen", so CDU-Fraktionschef Tobias Schumacher. Gleichzeitig soll eine Härtefallregelung für die Kleinkindbetreuung vorbereitet werden.


Straßensanierungen beginnen

Seit langem ist es der CDU ein Anliegen, dass jährlich Mittel für die Straßensanierung in den Haushalt eingestellt werden. In diesem Jahr wird aufgrunddessen nun die Böttinger Straße saniert.


Bewilligung für zusätzliche Mittel in Wangen III abgelehnt

Erneut war zu beraten, ob über 40.000 € an zusätzlichen Mitteln für die Verlegung des Unterbachs im Bereich Wangen genehmigt, also nachträglich bewilligt werden sollen. Dies deshalb, weil ein Grundstückseigentümer nicht bereit war, sein Grundstück an die Stadt zu verkaufen, und deswegen umfangreiche Umplanungen notwendig geworden sind. Die CDU machte ihrem Ärger Luft, dass die Verwaltung trotz der Kenntnis darüber, dass die neue Planung nötig war, dem Rat die Vergabe für 70.000 € vorgelegt hatte. Ohne darauf hinzuweisen, dass Mehrkosten entstehen könnten.


Weitere Beschlüsse und Bekanntgaben in Kürze

  • Erneut hatte die Verwaltung - wie bereits vor vier Wochen – die gleiche Bebauungsplanänderung für das neue Baugebiet „Lehmgrube“ dabei. Dort sollen Bauplätze verkleinert werden und bezüglich eines bereits bestehenden Wohnhaus eine nachträgliche planungsrechtliche „Klarstellung“ erfolgen, nachdem beim Bau Befreiungen erteilt worden waren. Der Gemeinderat lehnte eine Befassung mit der Thematik ab, da sich seit der letzten Beratung keinerlei neue Erkenntnisse ergeben hätten. Hintergrund ist zum einen, dass es durchaus auch eine Nachfrage nach größeren Grundstücken gibt. Zudem war bei der damaligen Aufstellung des Bebauungsplans Voraussetzung für die Entscheidung des Gemeinderates, aus Gründen des Nachbarschutzes zu dem bereits bestehenden Wohngebiet eine allzu verdichtete Bauweise zu vermeiden.
  • Kontinuierlich wird der städtische Kanal saniert, um Fremdwasser zu reduzieren. Für rund 130.000 € wurde hierfür die Fa. Aarsleff aus Leonberg beauftragt.
  • Der Zuschuss an den Verein „Menschen für Tiere“ wurde vom Gemeinderat auf künftig 0,25 € je Einwohner angehoben. Bislang erhielt der Verein für seine Tätigkeit 3,50 EUR je in der Stadt angemeldeten Hund. Kreisweit hatte es nun eine Neuregelung gegeben, wonach die Städte und Gemeinden 0,50 € je Einwohner für die Tierheime zur Verfügung stellen sollen. Vor dem Hintergrund, dass die Stadt erst vor wenigen Jahren rund 90.000 € als Zuschuss für den Ankauf des Tierheims bezahlt hatte, hielt die Mehrheit des Rats einen reduzierten Zuschuss für angemessen.
  • Die Erschließung des Gewerbebaugebiets „Linde-Areal“ wurde mit einem Kostenrahmen von rund 613.000 € abgeschlossen und war damit fast 70.000 € günstiger als ursprünglich veranschlagt.
  • Bürgermeister Schuhmacher informierte darüber, dass der Stadtkünstlerverein mitgeteilt habe, die Räder-Skulptur von Jürgen Knubben auf einem Grundstück des Landkreises zwischen der Erwin-Teufel-Schule und der Hofener Kirche aufstellen zu wollen.