CDU für Grabhüllensystem

Die CDU hat sich in der Sitzung des Gemeinderates gegen eine Umsetzung des Grabkammersystems auf dem Friedhof ausgesprochen. "Wir haben bisher weder beschlossen, wie viele Grabkammern es geben soll noch in welcher Art diese gebaut werden sollen. Und wir haben nicht beschlossen, an welchem Standort die Grabkammern gebaut werden sollen. Bei so vielen unbeantworteten Fragen ist es nicht nachvollziehbar, dass die Verwaltung die Bauarbeiten ohne weitere Diskussion im Gemeinderat bereits Ende August ausgeschrieben hat", so CDU-Stadtrat Hans-Otto Müller. Vielmehr habe es in den letzten Monaten konstruktive Vorschläge aus den Fraktionen gegeben, die nicht entsprechend aufgegriffen wurden. Die CDU hat immer betont, dass sie eine weitere Ausdehnung des Friedhofs ablehne. "Es gibt so viele freie Flächen innerhalb des bestehenden Teils, diese müssen wir zuerst nutzen, bevor wir außerhalb weitermachen", so die CDU-Räte, zumal ja bekannt sei, dass die Zahl der Erdbestattungen deutlich zurückgehe. "Wir wollen eine flexible Lösung im bestehenden Friedhofsgelände und sind überzeugt, dass dies mithilfe des Grabhüllensystems gut gelingen kann", so die CDU-Fraktion. Ein Antrag dahingehend liegt auf dem Tisch und kann zeitnah beraten werden. „Jetzt das Grabkammersystem mit 250.000 € vorzufinanzieren, halten wir nicht für sinnvoll“, so die CDU.

"Weihnachtsmarkt erhalten und weiterentwickeln"
Die CDU hat kein Verständnis für die Überlegungen von Bürgermeister Schuhmacher, den Weihnachtsmarkt in diesem Jahr möglicherweise ausfallen zu lassen. "Vereine, Schulklassen und Privatpersonen bereiten sich seit Monaten auf den Markt vor – und nun bekommen sie kurz vorher die Nachricht, dass der Markt vielleicht gar nicht stattfindet", kritisiert die CDU das leichtfertige Verhalten. "Leider haben wir immer mehr das Gefühl, dass die Märkte bei der Stadtverwaltung keine allzu hohe Priorität genießen und stiefmütterlich behandelt werden", so die CDU. Deshalb werde die CDU beantragen, im VA am 10.11. über den Weihnachtsmarkt zu sprechen und zeitnah ein Märktekonzept zu entwickeln. Das Thema sei im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats, der Bürgermeister könne hier nicht eigenmächtig entscheiden. Für 2014 will die CDU den Weihnachtsmarkt in der bisherigen Form beibehalten, für das nächste Jahr sehe man interessiert den Vorstellungen der neuen Citymanagerin Simone Stoffel entgegen. "Der Markt hat seinen festen Platz im Spaichinger Kalender und das soll auch so bleiben", so die CDU abschließend.

Räume für das Stadtjugendreferat kommen gut an
Vor Ort haben sich die Mitglieder des Gemeinderats über die neuen Räumlichkeiten des Stadtjugendreferats im Franziskushaus informiert. Nach dem Umzug aus dem Gebäude in der Oberen Bahnhofstraße habe sich die Zahl der Jugendlichen deutlich erhöht, so die Jugendreferenten Sebastian Kopp und Julia Heim. Die CDU-Fraktion zeigte sich erfreut über die positive Entwicklung, da es auch Ziel der CDU war, das Stadtjugendreferat zentral inmitten der Schulen anzusiedeln. „Es muss nun noch darum gehen, ob ein größerer Raum für Veranstaltungen notwendig ist“, so die CDU. Sebastian Kopp deutete an, dass an der Schlüsselwiese ein Bauwagen oder ein ähnlicher Treffpunkt für Jugendliche sinnvoll wäre.

Umlegungsanordnung für Eschenwasen vertagt
Ohne größere Aussprache wurde der Tagesordnungspunkt vertagt, bei dem für den Bereich Eschenwasen ein sog. Umlegungsverfahren beschlossen werden sollte. Nach wie vor sind einzelne Grundstücke noch in Privateigentum. Es soll mit den betroffenen Eigentümern weiterhin über einen Ankauf durch die Stadt verhandelt werden. Dies war auch Wunsch der CDU-Fraktion.

Schlussabrechnungen für Gymnasium und Kleinkindbetreuung liegen vor
Die Architekten Joachim Bühler und Nicoline Pieper legten in der Sitzung die Schlussabrechnungen für den Anbau an das Gymnasium sowie den Neubau der Kleinkindbetreuung an der Schillerschule vor. Beim Gymnasium wurden Kosten in Höhe von insgesamt 1,77 Mio. € festgestellt, etwa 20.000 € unter der beschlossenen Kostenberechnung. Für die Kleinkindbetreuung fielen Kosten in Höhe von 1,68 Mio. € an, rund 10.000 € unterhalb der Kostenberechnung.

Weitere Beschlüsse in Kürze:
- Das Büro Planstatt Senner aus Überlingen hat erste Skizzen des Gewässerentwicklungsplanes vorgestellt. Damit sollen die Fließgewässer in der Stadt bis zum Jahr 2020 naturnah ausgebaut werden.
- Der Betriebshof bekommt einen neuen Radlader: Für das 19 Jahre alte Fahrzeug wird Ersatz angeschafft, die Kosten belaufen sich auf rund 53.000 €.
- Die Bauarbeiten für die Erschließung des Baugebietes „Heidengraben II“ 1. Bauabschnitt wurden mit 1,2 Mio. € an die Fa. Graf aus Dietingen vergeben.
- Die Hundesteuer wird ab dem kommenden Jahr on derzeit 84 € auf 96 € jährlich erhöht. Insgesamt erzielt die Stadt Einnahmen aus Hundesteuer von rund 35.000 € im Jahr. Angeregt wurde in diesem Zusammenhang, dass über weitere Hunde-Klos im Stadtgebiet nachgedacht werden müsse.
- Stadtkämmerer Hagen konnte die erfreuliche Mitteilung machen, dass sich die Gewerbesteuer nach wie vor positiv entwickle. So sei in diesem Jahr ein Rekordergebnis von über 9 Mio. € in greifbarer Nähe.