Bürgermeister-Stellvertreter gewählt

Die CDU-Fraktion freut sich über die Wahl von Neu-Stadtrat Hans-Otto Müller zum 1. Bürgermeister-Stellvertreter. Er war in geheimer Wahl mit 12 Ja-Stimmen bei 5 Nein-Stimmen und einer Enthaltung gewählt worden. „Mit Hans-Otto Müller haben wir einen Bürgermeister-Stellvertreter, dem zahlreiche Bürgerinnen und Bürger bei der Gemeinderatswahl ihr Vertrauen ausgesprochen haben und der objektiv und gerecht die Interessen der Stadt wahrnehmen wird", so die CDU-Räte. Nicht nachvollziehbar waren für die CDU die Gegenstimmen bei der Wahl, nachdem im Vorfeld alle Fraktionen, insbesondere auch die Freien Wähler und die FDP öffentlich signalisiert hatten, die demokratischen Gepflogenheiten zu achten und den Vorschlag der größten Fraktion zu unterstützen. „Wenn diese Ankündigung gleich bei der ersten Wahl im Gemeinderat mit Füßen getreten wird, ist dies ein bedauerliches Zeichen und spricht leider nicht dafür, dass ein vertrauensvolles Miteinander wirklich gewollt wird“, so die CDU-Fraktion. Bereits bei der Stellvertreter-Wahl im Jahr 2009 hatte die damalige CDU-Kandidatin Birgit Schmid mehrere Gegenstimmen erhalten.
Als 2. Bürgermeister-Stellvertreter wurde Harald Niemann (Pro Spaichingen) und als 3. Stellvertreter Alexander Efinger gewählt (Grüne). Isabella Kustermann (Freie Wähler) verfehlte bei der Wahl zur 2. Stellvertreterin die absolute Mehrheit.

Neuer Bürgerbüro-Zugang kommt
Der Gemeinderat hat mit den Stimmen der CDU den Weg frei gemacht für einen weiteren Eingang zum Bürgerbüro im Rathaus sowie zu Umbauarbeiten, die eine vertraulichere Atmosphäre bei Kundengesprächen schaffen sollen. Auch auf Anregung der CDU war vor wenigen Wochen die Idee geboren, den Eingang der Bücherei zum zentralen Eingang für das Bürgerbüro zu nutzen. Mit einer weiteren Glastüre wird der Zugang geschaffen; ein separates Büro für persönliche Gespräche sowie Sichtwände runden die Aufwertung des gesamten Bereichs ab.

CDU bemängelt Kostensteigerung im Heidengraben
Noch passiert nichts im geplanten Neubaugebiet Heidengraben, und schon mussten die Räte heftig schlucken, als die Verwaltung erheblich höhere Kosten für die Erschließungsmaßnahmen ankündigte. Statt bisher angedachter 1,3 Mio. € wird der erste Bauabschnitt mit rund 40 Bauplätzen nun über 1,9 Mio. € kosten. Stadtrat Ralf Ellenberger wies darauf hin, dass die CDU mit der Arbeit des Bauamts insgesamt sehr zufrieden sei, dass es bei solchen Großprojekten aber sinnvoll sein könnte, frühzeitig ein externes Ingenieurbüro einzuschalten, um die Kosten zu ermitteln. Im Herbst sollen die Bauarbeiten ausgeschrieben werden, so dass nach Möglichkeit in 2015 die ersten Häuser gebaut werden können.

Grabkammersystem soll nochmals auf den Prüfstand
Die Vorlage der Verwaltung, 75 neue Grabfelder mit einem neuartigen Grabkammersystem neben der ehemaligen Stadtgärtnerei zu errichten, wurde vom Gemeinderat mehrheitlich vertagt. Auch für die CDU ist die Planung noch nicht ausgereift und wurden mögliche Alternativen wie z.B. Grabhüllen noch nicht ausreichend diskutiert. Insbesondere wehrt sich die CDU dagegen, neue Flächen außerhalb des bestehenden Friedhofs zu schaffen, wenn parallel immer mehr Flächen innerhalb des Friedhofs frei werden.

Städtische Verschuldung sinkt deutlich
Stadtkämmerer Otmar Hagen konnte in der Sitzung einen erfreulichen Haushaltszwischenbericht nach dem zweiten Quartal vortragen: Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden in diesem Jahr voraussichtlich erneut die 8-Millionen-Euro-Marke überspringen, dadurch kann die geplante Neuverschuldung um 650.000 € reduziert werden. Aufgrund des starken Rechnungsergebnisses aus 2013 mit einem Überschuss von 1,8 Mio. € wird es möglich sein, im Jahr 2014 – im vierten Jahr in Folge – gänzlich auf neue Schulden zu verzichten. Die städtische Verschuldung wird Ende des Jahres damit noch 5 Mio. € betragen. Auch im Jahr 2015 soll diese positive Entwicklung fortgeführt werden. Bürgermeister Schuhmacher machte deutlich, dass die Verschuldung dann – wie bei seinem Amtsantritt vor zehn Jahren – wieder bei 4 Mio. € liegen solle.