CDU-Fraktion bedauert MS-Entscheidung

Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Ankündigung der MS Spaichingen GmbH, den Standort aufgeben zu wollen:

„Wir bedauern es, dass die MS offenbar zu weiteren Verhandlungen mit der Stadt Spaichingen nicht bereit ist. Wir hatten seitens der CDU bereits vor der Gemeinderatssitzung am Montag einen sinnvollen Vorschlag unterbreitet, auf den die MS leider nicht eingegangen ist. Insofern drängt sich der Eindruck auf, dass die Chance auf eine gute Lösung, mit der beide Partner – MS und Stadt – leben können, leichtfertig vergeben wurde. Eine Standortaufgabe anzukündigen, ohne eine Alternative zu haben, finden wir verwunderlich, vor allem weil die Zeit ja drängt. Die Gemeinde Aldingen hat deutlich gemacht, dass sie zumindest derzeit keine Alternative ist und aktuell kein Angebot vorgelegt hat. Knackpunkt ist die Altimmobilie, die auch Aldingen nicht kaufen wird. Wir gehen davon aus, dass spätestens nach der Wahl am Sonntag wieder Gesprächsbereitschaft besteht. Das Thema jetzt für den Wahlkampf auszuschlachten, wird der Bedeutung nicht gerecht. Es gibt keine „Gegner“ der MS, wir alle sind Befürworter, aber wir müssen gleichzeitig auch die Handlungsfähigkeit und die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt im Auge haben. Die CDU-Stadträte stehen jedenfalls für weitere Gespräche bereit.“

 

Zahlen & Fakten

 

Folgende Punkte waren Gegenstand des Beschlusses in der Gemeinderatssitzung:


1. Grundstückskosten
- Ankauf der Flächen (ca. 170.000 qm von diversen Eigentümern): 3.600.000 €
- Grunderwerbssteuer: 180.000 €
- Verkauf an die MS (ca. 80.000 qm) zu 42 €/qm: 3.234.000 € (Einnahmen)
- Erschließung des neuen Grundstücks in Eschenwasen (Kanal/Strom/Wasser/Straße/Verlegung Gasleitung usw.): 4.151.000 €

Diesem Punkt hat die CDU-Fraktion aus voller Überzeugung zugestimmt.


2. Kosten für den Aufbau eines Wärmenetzes: 1,4 Mio. €

Vom geplanten MS-Standort bis in die Stadtmitte oder an andere Abnahmepunkte müsste eine Wärmeleitung gebaut werden.

Diesem Punkt hat die CDU-Fraktion mit der Maßgabe zugestimmt, dass zunächst klar sein muss, wer die Abnehmer der Wärme sind und 70 % der Abnahme gesichert ist.


3. Ankauf der Bestandsimmobilie:
- Kaufpreis: 11.960.000 €
- Verbindlichkeiten der MS Real Estate GmbH & Co. KG, die die Stadt übernehmen soll: 7.600.000 €
- Zinsen auf Darlehen der Gesellschaft: 800.000 €

Über diesen Punkt wurde nicht mehr abgestimmt. Die CDU-Fraktion lehnt einen Ankauf der Bestandsimmobilie ab.

Gesamtausgaben: 26,46 Mio. €

 


Geplante Einnahmen:

1. Verkauf der Wärme auf 12 Jahre (so lange bekommt sie die Stadt umsonst von der MS): 5.358.000 €

PROBLEM: Wer nimmt die Wärme ab? Bisher gibt es außer der MS keinen Abnehmer. Diese müssen erst gesucht und gefunden werden.
MAXIMALES RISIKO FÜR DIE STADT: 6,0 Mio. € - diesen Betrag bekommt die MS als Förderung, aber nur, wenn wir die Wäme abnehmen. Ansonsten wäre die Stadt der der MS gegenüber "schadenersatzpflichtig".

2. Vermietung der Bestandsimmobilie auf 12 Jahre: 11.793.000 €

PROBLEM: Nur die ersten vier Jahre sind durch Mieter gesichert, da die MS so lange noch drin bleiben möchte. Was passiert danach? Wer soll insgesamt 26.000 qm anmieten? Gerechnet wird mit einem Mietpreis von 4 - 4,50 € / qm. Andere Unternehmen in Spaichingen bezahlen gerade mal die Hälfte. Wer hält das Ganze instand? Wie hoch sind die Kosten für Umbaumaßnahmen usw.? All das wurde bislang kaum oder gar nicht berücksichtigt.
MAXIMALES RISIKO FÜR DIE STADT: Mindereinnahmen von 7,86 Mio. €, wenn wir keine Mieter finden. Umbaukosten usw. noch nicht eingerechnet.

3. Altlasten

Die MS bietet an, 3,09 Mio. € als Puffer für potenzielle Altlasten einzustellen.

PROBLEM: Und wenn die Kosten höher sind? Dann muss diese die Stadt tragen.
MAXIMALES RISIKO FÜR DIE STADT: Nicht quantifizierbar.

 

Download
Öffentliche Beschlussvorlage für die Gemeinderatssitzung am 19.05.2014
Beschlussvorlage_VL-58-2014.pdf
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