Investitionen auf Rekordniveau

Eine rekordverdächtige Investitionsrate will die Stadt im kommenden Jahr 2014 stemmen. Weit mehr als zehn Millionen sollen investiert werden. Der Gemeinderat konnte nun Einsparungen erzielen.

CDU bedauert Verschiebung der Innenstadt-Sanierung
Aufgrund neuer Voraussetzungen dahingehend, dass ein Aufstockungsantrag für weitere Sanierungsmittel vom Land abgelehnt wurde, sahen sich auch die CDU-Räte gezwungen, einer Verschiebung der Sanierung von Kreuzplatz und Hauptstraße zwischen Marktplatz und Stadtpfarrkirche zuzustimmen. „Wir bedauern dies sehr, weil wir uns für die Einzelhändler und das Stadtbild insgesamt eine zeitnahe Umsetzung gewünscht haben“, so die CDU. In den letzten Monaten habe man in Informationsgesprächen mit den Anliegern gute Lösungen erarbeitet und dabei auch Erwartungen geweckt. „Wir stehen zu der Umgestaltung in der beschlossenen Form und wollen eine Umsetzung - in einem neuen Sanierungsgebiet - ab 2017 oder 2018“, so die CDU-Fraktion.

Verschuldung im Blick behalten
Noch einmal hat die CDU in der Sitzung sehr deutlich gemacht, dass sie die Verschuldung der Stadt fest im Blick hat. So hatte sie beantragt, die Erschließung des Baugebiets Heidengraben um ein Jahr zu schieben, was zumindest den Haushalt 2014 um fast 2 Mio. Euro entlastet hätte. Am Ende zeigten sich die CDU-Räte kompromissbereit und genehmigten einen kleineren ersten Erschließungsabschnitt, mit dem es gelingt, rund 800.000 EUR einzusparen. „Wir sehen die Notwendigkeit weiterer Bauplätze, auch wenn eines klar ist: Wenn der Heidengraben startet, wird der Anreiz, innerstädtische Baulücken zu schließen und nachzuverdichten, schlagartig wegfallen“. Diesen Zeitpunkt wollte die CDU - auch im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung der Stadt und auf eine Vermeidung von zu starkem Flächenverbrauch - nach hinten verschieben. Erst vor wenigen Tagen hatte das Statistische Landesamt mitgeteilt, dass der Flächenverbrauch im Land wieder ansteige – zehn Fußballfelder werden pro Tag verbaut!

Sanierung des Gewerbemuseums kommt
Wie schon in der Sitzung Anfang November hat sich die CDU auch am Montag für eine Sanierung des Gewerbemuseums-Keller ausgesprochen, die nun für rund 150.000 Euro im nächsten Jahr begonnen wird.

CDU will Vereinen helfen
In der Gemeinderatssitzung am Montag brachte Stadtrat Steffen May zum Ausdruck, was mehreren Vereinen derzeit auf den Nägeln brennt: Die neuen Stadteingangstafeln, die optisch zwar gelungen sind, verfehlen teilweise ihren Zweck, da nach Vorgabe der Stadt nur noch die beiden kleinen, kaum wahrnehmbaren Tafeln für die Ankündigung von Großveranstaltungen verwendet werden dürfen. Viele Vereine hätten in den vergangenen Jahren aber eigens Tafeln für die große Wand angeschafft und könnten diese nun nicht mehr verwenden. "Die Ankündigung beispielsweise des Herbstkonzerts der Stadtkapelle oder des großen Umzugs der Narrenzunft am Fasnetssonntag muss aus unserer Sicht auf der großen Tafel möglich sein" argumentierte Steffen May. Auch weitere Räte unterstützten dieses Vorbringen. Bürgermeister Schuhmacher sicherte zu, nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen.

MTW für die Feuerwehr kommt zeitnah
Die CDU hat sich für eine umgehende Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die Jugendfeuerwehr eingesetzt. Eigentlich war dies erst für 2015 geplant, aufgrund der Tatsache, dass das für 2014 angedachte Löschfahrzeug (Kostenpunkt 330.000 Euro) jedoch erst 2015 angeschafft wird und es derzeit günstige Angebote des Herstellers Ford gab, entschloss sich der Gemeinderat zuzuschlagen. CDU-Stadtrat Robert Auer begründete dies in der Gemeinderatssitzung: "Wir von der CDU-Fraktion sind stolz auf unsere schlagkräftige Stützpunktfeuerwehr mit ihrem Kommandanten Günther Schmid. Ich möchte in dem Zusammenhang nochmals an die Eigenleistungen und die damit verbundenen Arbeitseinsätze der Feuerwehr beim Neubau des Feuerwehrgeräthauses erinnern. In Summe sprechen wir von einer Einsparung von ca. 50.000 € für die erbrachte Eigenleistung. Diese zahlreichen Arbeitseinsätze ergänzend zum Alltagsgeschäft der Feuerwehr verdienen unseren höchsten Respekt und haben letztlich auch mit dazu beigetragen, dass die abgerechnete Baumaßnahme schlussendlich unter dem errechneten Kostenansatz lag. Deshalb möchte ich das auch an der Stelle nochmals lobend erwähnen. Wir stimmen dem Beschlussvorschlag seitens der CDU zu und begrüßen den Kauf des zusätzlichen Mannschaftstransportwagens, um eine reibungslose Arbeit der Feuerwehr weiterhin gewährleisten zu können. Eine Anmerkung sei mir in Sachen FDP-Antrag noch erlaubt: Es ist mir unverständlich, dass ein Antrag parallel - am gleichen Tage - zur Verwaltungsvorlage mit gleichem Inhalt gestellt wird. Das sieht für uns etwas nach Effekthascherei aus. Aber wir freuen uns, dass auch die FDP die Arbeit unserer Feuerwehr unterstützt".

Weitere Beschlüsse
- Die Stadt Spaichingen wird mit einem jährlichen Beitrag in Höhe von 100 Euro Mitglied des neugegründeten Vereins PalliativNETZ Landkreis Tuttlingen e.V.
- Die Fortführung des Bebauungsplanverfahrens Längelen wird eingestellt. Dort hatte der Wunsch eines Hausbesitzers für Unruhe gesorgt, der eine Änderung des Bebauungsplans anstrebte, um ein weiteres Geschoss zu errichten. Die Änderung hätte für alle Anwohner im Plangebiet eine Nachveranlagung von Abwasser- und Wasserversorgungsbeiträgen zur Folge gehabt. Dies wollte der Gemeinderat vermeiden. Zwischenzeitlich konnte das Bauvorhaben über eine Befreiung genehmigt werden, so dass das Bebauungsplanverfahren eingestellt werden konnte.
- Der Bebauungsplan Hauptstraße wird nach diversen Eingaben von Bürgern erneut ausgelegt. Dabei ging es u.a. um eine Lockerung der Dachfarben sowie die Möglichkeit von Abgrenzungen von Gärten oder Hofeinfahrten zur Hauptstraße hin.
- Die Ausschreibung der Kläranlage wird aufgehoben: Nachdem auch die zweite Ausschreibung von wesentlichen Bauarbeiten an der Kläranlage deutlich über dem Kostenansatz lag (Ansatz: 2,6 Mio. Euro, günstigster Bieter: 3,4 Mio. Euro), beschloss der Gemeinderat erneut die Aufhebung der Ausschreibung. Die Verwaltung wird nun ermächtigt, Verhandlungen mit den Anbietern zu führen, um eine Kostensenkung zu erreichen.
- Einigung bei Verwaltungsgemeinschaft (VG): Jahrelang wurde über die künftige Ausgestaltung der Verwaltungsgemeinschaft und insbesondere die finanzielle Verteilung der Kosten diskutiert, nun zeichnet sich ein Kompromiss ab. Die Bürgermeister der VG einigten sich mithilfe von zwei Anwaltskanzleien und Vertretern des Landratsamtes darauf, dass sich die Stadt am Abmangel der VG künftig mit 30 % der Kosten beteiligt, dies sind rund 100.000 Euro. Ursprünglich waren es 4 Euro je Einwohner gewesen, bis diese Vereinbarung aufgekündigt wurde. Im Nachgang bezahlte die Stadt dann rund 50 % der Kosten (ca. 170.000 Euro). Die CDU-Fraktion begrüßte den Einigungsvorschlag. Auf dieser Grundlage soll nun der Vertrag über die Verwaltungsgemeinschaft neu gefasst werden.
- Die Verwaltung hatte eine Vorlage vorgelegt, wonach der Beschluss über den 10.000 Euro-Zuschuss an den Stadtkünstlerverein zum Ankauf der Räder für den Ochsen-Kreisel wieder aufgehoben werden sollte, nachdem sich Stadtrat Harald Niemann bereiterklärt hatte, einen Anteil zu spenden. Die Beschlussfassung wurde gleichwohl vertagt, da verschiedene Rahmenbedingungen noch zu klären sind. Bürgermeister Schuhmacher teilte außerdem mit, dass die – von ihm im Frühjahr veranlasste – Umgestaltung des Ochsen-Kreisels 9.600 Euro gekostet habe (3.200 Euro Fremdleistungen, 6.400 Euro Bauhofleistungen).