CDU will Neuverschuldung in 2014 gering halten

Verschiebung der Heidengraben-Erschließung angeregt
Intensiv hat sich der Gemeinderat am gestrigen Montag mit dem Vermögenshaushalt, also dem Investitionsplan für 2014 befasst. Dabei machte sich die CDU-Fraktion dafür stark, die Neuverschuldung im kommenden Jahr zu reduzieren. Insbesondere könnte hierfür die Verschiebung der Erschließung des ersten Abschnitts des Heidengraben-Areals notwendig werden. Dadurch würde der städtische Haushalt um rund 2 Mio. Euro entlastet werden. "Wir sehen die Notwendigkeit für neue und attraktive Bauplätze, allerdings halten wir eine Verschiebung um ein Jahr für vertretbar", so CDU-Stadtrat Robert Auer. Mit den anstehenden Maßnahmen "Sanierung Hauptstraße/Kreuzplatz", "Bürgersaal am Rathaus", der Erschließung des Eschenwasen-Gebiets für die Maschinenfabrik sowie der "Kläranlage" seien die finanziellen Mittel weitgehend ausgereizt. Kämmerer Otmar Hagen wies darauf hin, dass bei einer zu hohen Neuverschuldung die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts in Frage stehe. Deshalb will die CDU bei ihrem Vorschlag bleiben, die Erschließung in 2015 zu schieben. Dort sei dann auch mit höheren Erlösen aus dem Verkauf von Gewerbeflächen zu rechnen. Weiterhin hatte Stadtrat Hermann Früh für die CDU u.a. vorgeschlagen, die Mädchen-Toiletten im Gymnasium für 60.000 € zu sanieren und die Bücherei-Software für 6.500 € zu erneuern, damit künftig auch Online-Ausleihen möglich werden. Alle geplanten Investionsmaßnahmen für 2014 finden Sie unter http://bit.ly/1hKcHrH.

"Innen vor außen" auf dem Friedhof
Im Zuge der anstehenden Maßnahmen auf dem Friedhof spricht sich die CDU dafür aus, das geplante neue Grabkammersystem nach Möglichkeit innerhalb des bisherigen Friedhofs zu errichten. Eine weitere – zusätzliche - Flächenerschließung zwischen Maschinenfabrik und KZ-Ehrenmal hält die CDU dagegen nicht für geeignet. Vielmehr sollen die in den vergangenen Jahren frei gewordenen Flächen genutzt werden. Deshalb beschloss der Gemeinderat auf Initiative der CDU, dass weitere Alternativstandorte innerhalb des bestehenden Friedhofs vom beauftragten Ingenieurbüro Hermle geprüft werden sollen.

Einfache Parkplatz-Lösung für die Schillerschule gefunden
Der Vorschlag u.a. der CDU, den Verkehrsübungsplatz an der Schillerschule zu erhalten und nur am Wochenende als Parkplatz für Veranstaltungen in der Schillerschulsporthalle zu nutzen, wurde vom Gemeinderat am Montag mit großer Mehrheit angenommen. Hierfür ist lediglich eine Zufahrt von der Schillerstraße aus notwendig, die rund 30.000 € kosten wird. "Wir haben damit eine pragmatische und kostengünstige Lösung gefunden, wenn man bedenkt, dass ursprünglich über 200.000 € für neue Parkplätze entlang der Bismarckstraße im Raum standen", so der CDU-Vorsitzende Ralf Ellenberger. Stichproben in den letzten Tagen haben gezeigt, dass der Parkdruck unter der Woche nicht allzu hoch ist. Insofern war es der CDU ein Anliegen, der Schillerschule den Verkehrsübungsplatz zur Verkehrserziehung, aber auch als Pausenhof weiterhin zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus sollen die bestehenden Parkplätze besser ausgeschildert werden, um eine höhere Nutzung zu erzielen und die Belastung der angrenzenden Straßen zu verringern. Die CDU dankt in diesem Zusammenhang auch dem Elternbeirat der Schillerschule mit dem ehemaligen Stadtrat Michael Wientges an der Spitze für dessen Engagement und Ideen, die zu einer sachlichen Diskussion beigetragen hätten.

Weitere Beschlüsse
- Beim Jahresabschluss 2012 für das Wasserwerk wurde mitgeteilt, dass ein Überschuss von rund 85.000 € erwirtschaftet werden konnte. Erfreulich ist dabei, dass die Wasserverluste im Kanalnetz durch Rohrbrüche und Leckagen auf einen Tiefstwert von rund 8 % gesunken sind. Insgesamt wurden 2012 rund 580.000 Kubikmeter Wasser verkauft, davon kommt knapp die Hälfte aus Eigenwassergewinnung.
- Am Donnerstag, 14.11.2013 findet um 19 Uhr eine Bürgerversammlung in der Stadthalle statt. Dabei soll es insbesondere um die geplanten Sanierungsmaßnahmen am Kreuzplatz und in der Hauptstraße gehen.
- Umweltbeirat: Auf Anfrage von Stadtrat Alexander Efinger teilte Bürgermeister Schuhmacher mit, dass seitens der Verwaltung derzeit kein Mitarbeiter bereit sei, den Vorsitz im städtischen Umweltbeirat zu übernehmen. Efinger hält dies gleichwohl für notwendig, um die Sitzungen des Umweltbeirats mit entsprechenden Informationen aus der Verwaltung sinnvoll vorbereiten zu können.

Die entsprechenden Vorlagen und sämtliche Informationen zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem.