5 Stunden, 100 Zuhörer, spannende Themen

Ententeich-Planung auf den Weg gebracht
Auf Antrag u.a. der CDU-Fraktion werden im kommenden Jahr 30.000 Euro in den städtischen Haushalt eingestellt, um eine Planung für die künftige Gestaltung des Ententeichs zu entwickeln. Ralf Ellenberger machte für die Fraktion deutlich, die grundlegende Aufgabe sei, „dass wir eine Teichsituation bekommen und gleichzeitig die Vorgaben des Landratsamts im Hinblick auf die Wasserqualität der Prim erfüllen“. Die CDU hatte sich von Beginn an für den Erhalt des Ententeichs ausgesprochen. Der Planungsauftrag zur Weiterentwicklung soll im ersten Quartal 2014 vergeben werden, im Sommer will der Gemeinderat dann erneut über das Thema beraten. Vor der Sitzung hatten engagierte Bürger über 600 Unterschriften vorgelegt, die sich für die Sanierung und den Erhalt des Ententeichs einsetzen.

„Räder“ kommen wieder auf den Ochsen-Kreisel
Dem Ziel von CDU, Grün/Rot und Harald Niemann, die „Räder“-Skulptur des anerkannten Rottweiler Künstlers Jürgen Knubben wieder auf dem Ochsen-Kreisel aufzustellen, wurde mit deutlicher Mehrheit zugestimm. CDU-Fraktionsvorsitzender Tobias Schumacher betonte, dass es Sinn und Zweck sei, über Kunst - auch kontrovers - zu diskutieren. Allerdings sei der Umgang mit dem Künstler sowie mit dem Antrag der Gemeinderäte nicht in Ordnung gewesen, als mit der Umgestaltung des Kreisels im Mai vollendete Tatsachen geschaffen wurden. Bürgermeister Schuhmacher sagte zu, die Kosten für die damalige Bepflanzung zeitnah mitzuteilen. So erklärte sich der Förderverein Stadtkünstler e.V. nun bereit, das Kunstwerk anzukaufen. Spaichinger Bürger haben hierfür erfreulicherweise 30.000 Euro an Spenden zugesagt, sollte das „kleine Wahrzeichen“ der Stadt wieder seinen angestammten Platz auf dem Kreisverkehr finden. Der Gemeinderat beschloss, ergänzend 10.000 Euro als Zuschuss zu gewähren. Die künftige Gestaltung des Kreisels wird der Verein nun mit dem Landratsamt abstimmen, wobei auf die derzeitige Bepflanzung Rücksicht genommen werden soll.

CDU will Diskussion über Stadtspiegel
Die CDU-Fraktion spricht sich für eine Diskussion über die Zukunft des Stadtspiegels aus. Aus diesem Grund nahmen die CDU-Räte den Antrag auf Kündigung des Vertrags mit dem Nussbaum-Verlag in der Gemeinderatssitzung am Montag zurück und beantragten als Kompromiss ein Gespräch mit der Geschäftsführerin des Nussbaum-Verlags, was Bürgermeister Schuhmacher jedoch ablehnte. Im Juli hatte die CDU beantragt, über die Situation des Stadtspiegels zu beraten. „Auch wir haben uns im Jahr 2010 für die Einführung des Stadtspiegels ausgesprochen, weil wir uns sachliche Informationen aus dem Rathaus und dem Gemeinderat sowie Mitteilungen aus unserem vielfältigen Vereinsleben erhofften“, so die CDU. Zweiteres wurde erfüllt: Die gelungenen Fotos von Kurt Glückler, die Nachrichten der Vereine, Parteien, Schulen und Kirchen und die gute Zusammenarbeit mit dem Nussbaum Verlag seien eine absolute Bereicherung für die Stadt, so die CDU-Stadträte.
Gleichwohl ist die CDU mit der Situation des Stadtspiegels unzufrieden. Sie erhofft sich, dass die Verantwortlichen sich wieder auf den Grundgedanken eines Amtsblatts zurückbesinnen: Sachliche und ausgewogene Information der  Bürger entsprechend den Statuten, die der Gemeinderat gemeinsam mit dem Bürgermeister festgelegt hat. „Angriffe und Anfeindungen von Gruppen und ehrenamtlich tätigen Bürgern haben in einem offiziellen Mitteilungsblatt dagegen nichts verloren und verstoßen genau gegen diese Statuten“, so die CDU. Deshalb müssen aus Sicht der CDU-Fraktion auch kritische Fragen erlaubt sein: „An was liegt es, dass die Auflagenzahl in den letzten drei Jahren auf gerade einmal noch rund 700 Abonnenten – bei 5.500 Haushalten - kontinuierlich zurückging? Warum ist das Werbeaufkommen so gering? Warum wird das Amtsblatt kaum für Veröffentlichungen von Ärzten oder anderen Dienstleistern genutzt? Wie lange macht der Nussbaum Verlag diese Situation noch mit?“. Diese Fragen will die CDU in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen diskutieren. Dabei soll es auch um eine Überarbeitung der Redaktionsstatuten gehen, was von mehreren Fraktionen vorgeschlagen wurde.

Parkplatzsituation an der Schillerschule verbessern
Bereits mehrfach hatte der Gemeinderat die Parkplatzsituation an der Schillerschule beraten. Insbesondere abends und am Wochenende ist der „Parkdruck“ rund um die Sporthalle groß, so dass in die angrenzenden Straßen ausgewichen wird. Dem will der Gemeinderat nun abhelfen. Eine große Lösung mit rund 40 Parkplätzen entlang der Bismarckstraße (Kosten rund 210.000 Euro) wurde verworfen, auch der Vorschlag des Elternbeirats, den unteren Sportplatz zugunsten von Parkplätze aufzugeben, fand nur ein geteiltes Echo. Die CDU hält an der Idee fest, den Verkehrsübungsplatz abends und an den Wochenenden als Parkplatz zu nutzen, eine Zufahrt für 40.000 Euro zu schaffen und mit einer Schranke zu versehen. „Wir wollen eine günstige Lösung erreichen“, so die CDU-Räte. Zunächst wäre auch denkbar, mit einer besseren Beschilderung und dem Hinweis auf bestehende Parkplätze eine Verbesserung der Situation zu erreichen.

Gedenkweg in Erinnerung an die KZ-Häftlinge
Einstimmig stimmte der Gemeinderat einem Projekt der beiden Lehrer des Gymnasiums, Wolfgang Schmid und Frank Mrowka zu, in Zusammenarbeit mit Schülern einen Gedenkpfad zur Erinnerung an den Arbeitsweg der Häftlinge, die in den Jahren 1944 und 1945 in Spaichingen gearbeitet haben, zu entwickeln. Mehrere Gedenktafeln sind bereits im Bereich des Marktplatzes platziert gewesen. Nun soll ein Gedenkpfad vom heutigen Martin-Luther-Haus bis in die Rudolf-Diesel-Straße angelegt werden. Für zehn kleine Bronzetafeln des Spaichinger Künstlers Frieder Preis stellten die Räte 2.500 Euro zur Verfügung. Stadtrat Steffen May lobte die Initiative von Wolfgang Schmid, die Erinnerung an die Spaichinger Geschichte wachzuhalten. Dies werde von der CDU nachdrücklich unterstützt, die darüber hinaus in den kommenden Wochen auch Ideen für eine Aufwertung des KZ-Ehrenmals vorstellen will. Die CDU-Räte erklärten sich gleichzeitig bereit, die Kosten für eine der Bronzetafeln zu übernehmen.

Weitere Beschlüsse und Bekanntgaben
- Aufwertung Bahnhofsumfeld: Die CDU hatte bereits vor einiger Zeit vorgeschlagen, das Bahnhofsumfeld attraktiver zu gestalten. Zwischenzeitlich hat das Büro Welz-Jetter eine Planung erarbeitet, die eine neue Pflasterung und weitere Verschönerungsmaßnahmen vorsieht. Steffen May regte für die CDU-Fraktion an, Bauabschnitte zu prüfen, um eine schrittweise Umsetzung der Maßnahmen zu ermöglichen.
- Aufwertung Stadtgarten: Auch hierzu hatte das Büro Welz-Jetter Vorschläge zur Neugestaltung des Parks entwickelt, die in der Sitzung vorgestellt wurden. Aufgrund der geplanten Investitionen der nächsten Zeit (u.a. Hauptstraße/Kreuzplatz, Kläranlage) wird die Umsetzung jedoch vorläufig zurückgestellt.
- Kindergarten Sonnenschein: Dem Gemeinderat wurde die gelungene Planung der Außenanlagen rund um den neuen Kleinkindbereich am städtischen Kindergarten bei der Schillerschule vorgestellt. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 295.000 Euro.
- Der Gemeinderat beschloss den Beitritt zum Verein „Hagelflieger e.V.“; Kosten: 2.500 Euro pro Jahr.