B 14: Ist "Grünes Licht"-Ankündigung seriös?

Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Projektdossiers, www.bmvbw.de/static/bundesverkehrswegeplan/prins.html.
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Projektdossiers, www.bmvbw.de/static/bundesverkehrswegeplan/prins.html.

Dass die Planungen und Vorbereitungen für den nächsten Bundesverkehrswegeplan, der ab 2015 gelten soll, im Gange sind, ist seit Längerem bekannt. Die politisch Verantwortlichen, insbesondere auch die Abgeordneten Volker Kauder MdB und Guido Wolf MdL bemühen sich dabei um eine Höherstufung der B 14-Ortsumfahrung Spaichingen in den sog. "vordringlichen Bedarf". Nur dann ist mit einer zeitnahen Realisierung der Maßnahme zu rechnen. Die Würfel dahingehend sind allerdings weder auf Landes- noch auf Bundesebene gefallen.

 

Die Aktuelle Ausgabe des Spaichinger "Amtsblatts Stadtspiegel" lässt jedoch einen anderen Eindruck vermuten. Dort heißt es u.a. auf der Titelseite und auf Seite 3:
- "Verkehrsminister gibt "grünes Licht" für Umgehungsstraße Spaichingen"
- "Leo Grimm und Bürgermeister holen Zusage des Landes"

- "Verkehrsminister betont, dass nun der Bund am Zug sei".

 

Welchen Wahrheitsgehalt diese Aussagen haben, bleibt dem Betrachter selbst überlassen, denn es heißt im gleichen Artikel weiter hinten:

- "Stuttgart meldet also die Maßnahme Spaichingen als besonders wichtig an"

- "... will das Land noch eine Einstufung aus Sicht des Ministeriums bekannt geben; welchen Stellenwert Spaichingen haben wird, ist derzeit noch nicht bekannt".

 

Wie passt das zusammen? Dazu noch der Auszug aus einem Schreiben des Landes-Verkehrsministers vom 01.10.2013, in dem zu lesen ist:

"Daher ist eine Priorisierung der Maßnahmen erforderlich. Diese werden wir in den kommenden Wochen ... durchführen".


Dass die Umgehungsstraße Spaichingen an den Bund gemeldet wird, war schon 2003 der Fall. Also nichts Neues! Ob wir noch erfahren, wie der Autor des Berichts zu der Auffassung kommt, dass eine Priorisierung schon stattgefunden hat? Es bleibt spannend!

 

Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Wolf MdL hatte sich bereits am Freitag (4.10.) zu der Thematik geäußert: http://bit.ly/18JYUwd.

 

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Pressemitteilung vom 07.10.2013 // Guido Wolf MdL
PM Reaktion Wolf in Sachen B14.pdf
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Schreiben von Verkehrsminister Herrmann
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