Gestaltungsrichtlinien: Chance vertan!

Die CDU-Stadträte haben in der Gemeinderatssitzung gestern Abend die geplanten Gestaltungsfestsetzungen in der derzeit vorliegenden Form abgelehnt. Die CDU machte dabei deutlich, dass sie sich sinnvollen Regelungen nicht verschließen werde. Aber: Aus Sicht der CDU-Fraktion wurde es einerseits bislang verpasst, die Betroffenen entlang der Hauptstraße zu informieren und in den Prozess einzubinden. So hätten sich gerade in den letzten Tagen Einzelhändler bei den CDU-Räten gemeldet, die die angedachten Richtlinien noch nie zu Gesicht bekommen hätten. Dem hätte man mit einer Informationsveranstaltung des Gewerbe- und Handelsvereins oder der Stadt abhelfen können, was seitens der CDU angeregt wurde. „Wir wollen bei den Einzelhändlern für Akzeptanz sorgen, dies kann aber nur mit Information und Austausch gelingen“, so die CDU. Zum anderen sei der Inhalt der Regelungen und die Absicht, diese in der „strengen“ Form einer Satzung zu verabschieden, noch nicht ausgereift. Hier habe es gute Anregungen dahingehend gegeben, die bisherigen Richtlinien für den Marktplatz mit den nun geplanten Festsetzungen für die Hauptstraße zu kombinieren und daraus einheitliche und unbürokratische Empfehlungen für die Einzelhändler zu schaffen. Diese Chance wurde aus Sicht der CDU nun vertan, nachdem in der Sitzung auf eine Entscheidung gedrängt wurde. „Der Gewerbe- und Handelsverein hat sich dankenswerterweise nun fast ein Jahr mit dem Thema befasst, dann kann es aber nicht sein, dass der Gemeinderat dieses wichtige Projekt innerhalb kürzester Zeit durchpeitschen soll. Das wird dem Thema nicht gerecht“, so die CDU-Fraktion.

„Ochsen-Kreisel“ wird endlich beraten
Bereits Mitte Mai hatten elf Gemeinderäte beantragt, das Räder-Kunstwerk von Jürgen Knubben - mit einem erheblichen Zuschuss von Spaichinger Bürgern - anzukaufen und wieder auf den Ochsen-Kreisel zu stellen. Erst nach einer offiziellen Beschwerde der Antragsteller beim Landratsamt in der letzten Woche dahingehend, dass das Thema nach den Vorgaben der Gemeindeordnung bereits seit langem hätte beraten werden müssen, gibt es nun eine Vorlage für den Gemeinderat, die am 14. Oktober beraten und beschlossen werden soll.

Vergaben
- Die Fa. Meyer (Villingen-Schwenningen) erhält den Auftrag für die Landschaftsarbeiten im Rahmen der Erweiterung des Gymnasiums. Die Kosten belaufen sich auf 122.000 €.
- Im Zuge der Rathauserweiterung wurden die Fensterbauarbeiten an die Fa. Ziegler Fenstertechnik (Fluorn-Winzeln) zum Preis von rund 89.000 € vergeben.
- Die Trockenbauarbeiten wird die Fa. ASG Acoustic Systems aus Aldingen für rund 64.000 € ausführen.

Weitere Beschlüsse
- Nachtragshaushalt: Kämmerer Otmar Hagen konnte einen positiven Nachtragshaushalt vorlegen, den der Gemeinderat beschloss. Erfreulich ist, dass auch für dieses Jahr Gewerbesteuereinnahmen mit rund 7,5 Mio. € erwartet werden können. Insgesamt hat der Haushalt 2013 ein Volumen von nun 43 Mio. €.
- Fußweg beim Norma: Entlang des Einkaufsmarkts „Norma“ in der Europastraße soll der Fußweg bis zur Robert-Koch-Straße weitergeführt werden. Hierfür wurden vom Gemeinderat 25.000 € in den nächstjährigen Haushalt eingestellt.
- Die Psychologische Beratungsstelle Tuttlingen/Außenstelle Spaichingen wird auch künftig bezuschusst. Der Zuschuss (4.300 €) wird als Mietkostenzuschuss zur Kaltmiete für die an die Beratungsstelle vermieteten Räumlichkeiten in der Angerstraße 41 gewährt.