Ist das noch "Berichterstattung" im Stadtspiegel?

Das Amtsblatt einer Gemeinde ist deren offizielles Veröffentlichungsorgan. In dieser Publikation finden sich amtliche Bekanntmachungen der Gemeinde, wie beispielsweise Bebauungspläne oder Abgabesatzungen und sonstiges örtliches Satzungsrecht, Ausschreibungen oder Beschlüsse des Gemeinderats. Die Verwaltung informiert die Bürgerinnen und Bürger darin über aktuelle kommunalpolitische Themen. Nicht in ein Mitteilungsblatt gehören Angriffe des Bürgermeisters auf Bürger, Gemeinderäte, Gruppen, Fraktionen oder Parteien. Insofern stellt sich die Frage, ob die angebliche "Berichterstattung" im Stadtspiegel ihren Namen überhaupt noch verdient hat? In der aktuellen Ausgabe steht wieder einmal die CDU-Fraktion im Mittelpunkt der Vorwürfe, insbesondere ein gelungener Vor-Ort-Termin am Ententeich in der vergangenen Woche (wir haben berichtet).

CDU-Fraktion stellt Vorwürfe richtig


Die letzte Ausgabe des Stadtspiegels nutzte der Bürgermeister in der Rubrik "Aus dem Rathaus" zu einem Rundumschlag gegen die CDU im Allgemeinen und gegen einzelne CDU-Gemeinderäte im Konkreten. Er bezichtigte sie sogar der "Täuschung der Bürgerschaft" - aus Sicht der CDU-Fraktion ein unglaublicher Vorgang, der der Richtigstellung bedarf.

Zunächst ist festzuhalten, dass es keine Vereinbarung des Gemeinderates gab, wonach ein "Stillschweigen" zum Thema Ententeich beschlossen wurde. Die Verwaltung wurde beauftragt, Gespräche mit dem Landratsamt in dieser Sache zu führen. Die CDU-Fraktion hatte zu einem Bürgergespräch eingeladen, um die zahlreich erschienenen Bürger zu informieren und mögliche Lösungsvarianten zu diskutieren. Dabei kam auch das Thema zur Sprache, dass der Ententeich an sich nicht das Problem sei, sondern die zuleitenden Bäche, die eine entsprechende Verunrenigung in den Teich bringen, der diese dann nur schlecht "verarbeiten" kann. Diese Aussage hatte die CDU vom zuständigen Leiter des Wasserwirtschaftsamtes erhalten. Die Behauptung ist somit keine "Täuschung der Bürgerschaft", wie der Bürgermeister glauben machen will, sondern Tatsache. Dass es insgesamt darum gehen muss, die Prim sauberer zu machen, wurde vor Ort ebenfalls besprochen. Daran besteht auch kein Zweifel. Insofern ist der Bürgermeister dazu aufgerufen, darzulegen, welche Behauptungen nicht der Wahrheit entsprechen. Auch der Vorhalt, die CDU würde "fremde" Vorschläge aufgreifen, sind völlig haltlos. Wäre der Bürgermeister bei dem Termin dabei gewesen, hätte er mitbekommen, dass sehr wohl deutlich gemacht wurde, dass verschiedene Gemeinderäte auch anderer Fraktionen Vorschläge gemacht haben. Für die CDU-Fraktion hat die "Berichterstattung" im Stadtspiegel den Anschein, als werde lediglich das Ziel verfolgt, konstruktive Aktionen der CDU-Fraktion madig zu machen. Die Verwaltung sollte doch eher ein Interesse daran haben, wenn sich Gemeinderäte einbringen, gute Ideen haben und diese auch mit den Bürgern diskutieren. So sieht eine lebendige Kommunalpolitik aus und davon kann eine Stadt nur profitieren, so die CDU-Räte abschließend.