Bildungscard, Talstraße, VHS und mehr

CDU: Straßen kontinuierlich sanieren!
Die CDU-Stadträte begrüßen den Beschluss des Gemeinderats vom vergangenen Montag, wonach ab dem Jahr 2015 jährlich ein Fixbetrag von 250.000 Euro für die Instandsetzung von Straßen verwendet werden soll. Immer wieder war es der CDU in der Vergangenheit ein Anliegen gewesen, die städtischen Straßen „in Schuss zu halten“. Dem wird nun mit dieser Entscheidung Rechnung getragen, indem Straßen der Zustandsklasse 3 (umfangreiche Riss-Schäden erkennbar, gerissene Flächen überwiegen) kontinuierlich instandgesetzt werden. Parallel dazu werden Maßnahmen der - schlechtesten - Zustandsklasse 4 Jahr für Jahr umgesetzt - so die Straße "Vor Gruben" im Jahr 2014 und die Böttinger Straße 2015. Die CDU-Fraktion wird darauf achten, dass die nun bereitgestellten Mittel nicht - wie in der Vergangenheit - für andere Zwecke umgenutzt werden.

Bebauung mit Augenmaß in der Talstraße
Im Sinne der Nachverdichtung im innerstädtischen Bereich unterstützt die CDU das Ansinnen eines städtischen Bauträgers, in der Talstraße gegenüber des Kindergartens St. Franziskus Wohnungen zu errichten. "Wir sehen den Bedarf an Wohnraum in der Stadt und wollen dies auch möglich machen", so die CDU-Räte. Gleichwohl müsse die Bebauung mit Augenmaß geschehen und müssten die Interessen der Anwohner gewahrt bleiben. Hinsichtlich der Höhe des Neubaus konnte in der Sitzung bereits eine Reduzierung erreicht werden. Der CDU ist weiterhin vor allem die verkehrliche Situation ein Anliegen, die bereits heute - aufgrund des Kindergartens, des Lkw- und Busfahrbetriebs - Probleme bereitet. Diese würden durch den Neubau noch verschärft, insofern fordert die CDU die Verwaltung, die katholische Kirchengemeinde sowie den Bauträger dazu auf, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. "Dies ist nicht das Problem der Kirchengemeinde allein, sondern hier trägt auch die Stadt Verantwortung für eine Verbesserung der Situation", so die CDU.

Sanierung der Kläranlage verzögert sich
Eigentlich hätten in diesen Wochen die Sanierungsarbeiten an der Kläranlage mit Hochdruck starten sollen. Doch daraus wird zunächst einmal nichts. Die ersten Ausschreibungsergebnisse lagen weit über den Kostenansätzen, weshalb sie aufgehoben wurden. Der Gemeinderat billigte nun die Planung des Ingenieurbüros SAG aus Ulm, die Maßnahmen im Herbst erneut auszuschreiben in der Hoffnung, dann günstigere Angebote zu erhalten.

Höhere Bildungsförderung beschlossen
Die CDU-Fraktion hatte sich mit einem Antrag dafür ausgesprochen, die Bildungsförderung von Kindern und Jugendlichen zu erhöhen. Dem ist der Gemeinderat nun gefolgt. Danach wird der Zuschuss über die Bildungscard ab dem 1.9. von derzeit 120 auf 180 EUR im Jahr angehoben werden. Im Haushalt 2013 sind die entsprechenden Mehrkosten bereits eingestellt. Derzeit werden mit der Bildungscard rund 450 Kinder und Jugendliche gefördert; die Kosten belaufen sich aktuell auf knapp 50.000 EUR im Jahr.

VHS bekommt neue Räume
Der Gemeinderat verabschiedete die Pläne von Stadtplaner Peter Welz zur Unterbringung der Volkshochschule (VHS) im Erdgeschoss des Rathauses. Der derzeitige Veranstaltungsraum in der Passage wird Büros und Unterrichtsräumen der VHS weichen. Die Stadt hatte außerdem kürzlich das türkische Café in der Passage zum Rathausparkplatz angekauft, dort wird ein weiterer Unterrichtsraum entstehen. Im rückwärtigen Bereich zum Rathausparkplatz soll in den kommenden beiden Jahren zudem ein Bürgersaal entstehen. Alle Maßnahmen werden noch bis Ende 2015 über das Sanierungsgebiet finanziell erheblich gefördert.

Bebauungspläne beschlossen
Die Pläne für das Neubaugebiet Lehmgrube III sowie den August-Hagen-Weg wurden abschließend auf den Weg gebracht. Im Bereich Lehmgrube werden 12 neue Bauplätze entstehen. Der August-Hagen-Weg soll 2015 ausgebaut werden, die Räte billigten die Planung des Büros Greiner aus Donaueschingen dem Grunde nach. Die Kosten hierfür belaufen sich insgesamt auf rund 500.000 EUR. Rund 300.000 EUR werden davon auf die Anlieger umgelegt werden müssen. Der CDU-Fraktion war es in diesem Zusammenhang – wie bei anderen Maßnahmen auch –wichtig, zunächst jeweils die Anwohner anzuhören und einzubinden, bevor Fakten geschaffen würden.
 
Polizeiverordnung geändert
Kontrovers wurde die Idee der Verwaltung diskutiert, für den gesamten Bereich der Hauptstraße die städtische Polizeiverordnung dahingehend zu ändern, dass Mülltonnen mit dem Namen des Besitzers zu versehen sind und nur noch in eng begrenzten Zeiten an die Straße gestellt werden dürfen. Für den Marktplatz wurde im Zuge der Sanierung bereits eine ähnliche Regelung beschlossen. Mit knapper Mehrheit wurde diese Änderung nun verabschiedet; danach gilt für Marktplatz und Hauptstraße, dass Mülltonnen am Vortag der Abholung erst ab 18 Uhr abgestellt und am Tag der Leerung spätestens um 18 Uhr wieder entfernt werden müssen.