CDU hat Marktplatz-Café weiter im Blick

Foto: Architekturbüro Welz
Foto: Architekturbüro Welz

Intensiv diskutierten die Stadträte in der Gemeinderatssitzung am gestrigen Montag über die künftige Gestaltung des Marktplatzes und insbesondere der Stadtloggia. Dabei ist es der CDU-Fraktion ein wichtiges Anliegen, ein Café unter dem Dach nach wie vor aktiv anzustreben. „Wir wollen den Marktplatz beleben, und dazu gehören aus unserer Sicht auch gastromonische Angebote", so die CDU-Räte: „Auch wenn uns die nicht gerade leichte Situation in der Gastronomie insgesamt bewusst ist, wollen wir, dass die Stadt das Ziel eines Cafés mit Nachdruck verfolgt". Dieses war von Beginn an ein wesentlicher Bestandteil der Konzeption von Stadtplaner Peter Welz, der dies in der Sitzung auch bekräftigte. Insofern wurde auf Anregung der CDU nun ein Beschluss gefasst, der zum Ziel hat, einen potenziellen Betreiber für das Café zu suchen. Zunächst beschloss der Gemeinderat außerdem, dass unter dem Dach das Technikgebäude mit einem Behinderten-WC errichtet wird. Kostenpunkt hierfür rund 180.000 EUR. Ein Gastronomiebetrieb könnte sich dann zu einem späteren Zeitpunkt nahtlos anschließen. „Spätestens nach Fertigstellung des Marktplatzes gehen wir davon aus, dass sich Interessenten mit konstruktiven Vorschlägen melden werden", so die CDU.

Sanierungsgebiet bis zur Stadtpfarrkirche
Die CDU-Stadträte begrüßen die Initiative, das derzeitige Sanierungsgebiet Hubäcker/Marktplatz zeitnah in Richtung Stadtpfarrkirche zu erweitern. Angedacht ist, einen Antrag auf Aufstockung des Sanierungsgebiets zu stellen, so dass die Parkplätze sowie die „Fußgängerzone" und auch das Primgewölbe zwischen Marktplatz und Kirche bis 2015 saniert werden können. In der Sitzung machten die CDU-Räte deutlich, dass dies in enger Abstimmung mit den betroffenen Einzelhändlern geschehen müsse. "Wir wollen die Einzelhändler frühzeitig in die Planungen einbeziehen. Sie müssen sich wohlfühlen und optimale Bedingungen haben", so die CDU-Fraktion. Diese Bitte nach einer Beteiligung der Gewerbetreibenden in der Innenstadt gab CDU-Fraktionschef Tobias Schumacher auch der City-Managerin Monika Multerer mit auf den Weg, die in der Sitzung einen Überblick über ihre bisherigen Aktivitäten gab.

Stadt stellt Straßenzustandskataster vor
Tiefbauleiter Gerold Honer stellte in der Sitzung einen fortgeschriebenen Überblick über den Zustand der städtischen Straßen vor. Dabei wird die Qualität der Straßen in vier Kategorien unterteilt: Zustandsklasse 1 bedeutet keine Schäden, die Zustandsklasse 4 steht dagegen für dringenden Erneuerungsbedarf. Insgesamt befinden sich in der Klasse 4 aktuell 15 Straßenbaumaßnahmen mit einem Volumen von insgesamt 4,66 Mio. EUR, die in den nächsten Jahren „angepackt“ werden müssen (z.B. Max-Planck-Straße, Böttinger Straße, Bismarckstraße). In der Klasse 3 (Instandsetzung / Sanierung) finden sich weitere 31 Straßen mit einem finanziellen Volumen von 1,87 Mio. EUR wieder (z.B. Hans-Kraut-Straße, Obere Bahnhofstraße, Lembergstraße). CDU-Stadtrat Steffen May betonte die Notwendigkeit, an der Sanierung der Spaichinger Straßen „dranzubleiben“. Es zeige sich, dass ein Zuwarten die Kosten in der Zukunft deutlich erhöhen werde. Deshalb müsse es – wie von der CDU-Fraktion in den letztjährigen Haushaltsberatungen immer gefordert – darum gehen, kontinuierlich in die Instandhaltung zu investieren.

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Straßenzustandskataster, Stand: Mai 2013
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Weitere Themen und Beschlüsse
- Die Erschließung des ehemaligen Linde-Areals soll im Herbst ausgeschrieben werden, dort sollen Gewerbebauplätze entstehen. Bauingenieur Bißwurm aus Villingen-Schwenningen stellte die Planung vor. Die Kosten werden sich auf rund 700.000 EUR belaufen.
- Der Gemeinderat hat eine Auflösung und Umbesetzung der beiden Ausschüsse – Technischer und Verwaltungsausschuss – mehrheitlich mit 10:7 Stimmen abgelehnt. Die FDP hatte nach dem Fraktionsaustritt von Harald Niemann einen Sitz im TA beantragt. Bis zur Kommunalwahl im Mai 2014 bleiben die Ausschüsse somit unverändert.
- Kanalsanierung zur Fremdwasserreduzierung: Kontinuierlich wurden in den letzten Jahren Sanierungsarbeiten durchgeführt, um den Fremdwasseranteil im Kanal zu reduzieren, der derzeit noch bei rund 55 % liegt. In diesem Jahr werden hierfür rund 130.000 EUR aufgewendet. Den Auftrag erhielt die Fa. Boger aus Wurmberg.
- Legionellenproblematik in der Stadionhalle: Die nach der Trinkwasserverordnung vorgeschriebenen Untersuchungen haben Anfang des Jahres in verschiedenen Einrichtungen der Stadt eine Legionellenbelastung nachgewiesen. Auch in der Stadionhalle wurde der Maßnahmenwert erheblich überschritten, so dass dort unverzüglich Maßnahmen einzuleiten und vom Gesundheitsamt angemahnt sind. Die Fa. Schimanski (Spaichingen) wurde für rund 26.000 EUR damit beauftragt, eine Heißwasserzirkulation herzustellen, mit der Folge, dass die Duschtemperatur an den Duschen direkt heruntergemischt wird.
- Baugebiet Lehmgrube III: Für das neue Baugebiet Lehmgrube III – in Richtung Hausen o.V. – wurde ein Kaufpreis von 130 EUR / qm festgelegt. Mit der Erschließung, die im Herbst abgeschlossen ist, wurde die Fa. Müller aus Zimmern o.R. zu einem Angebotspreis von 430.000 EUR beauftragt.
- Kläranlage: Ende April wurden die Bauarbeiten zur Verlegung der Prim und der Neubau der Kompaktanlage Biologie zur Modernisierung der Kläranlage öffentlich ausgeschrieben. Von 12 Firmen, die die Ausschreibungsunterlagen angefordert haben, haben nur zwei Firmen ein Angebot abgegeben, welches in beiden Fällen jedoch mit mehr als 22 % über der Kostenberechnung völlig überhöht war. Der Gemeinderat hat die Ausschreibung deshalb aufgehoben und wird im Herbst einen neuen Anlauf starten. Dadurch wird sich die Sanierung der Kläranlage um rund ein halbes Jahr verzögern.
- Zensus: Aufgrund der neuen Zahlen der Statistischen Ämter hat sich die Einwohnerzahl der Stadt um 0,4 % auf rund 12.300 Einwohner verringert.
- Hochwasserschäden: Durch die starken Regenfälle der letzten Tage sind Schäden an Straßen, Wald- und Feldwegen von mehreren Zehntausend Euro entstanden, die nun behoben werden müssen.
- Lehrschwimmbecken Schillerschule: Derzeit werden weitergehende Untersuchungen vorgenommen; mit ersten Ergebnissen wird im Juli gerechnet.