Schlichtung, Stadtloggia und Umgehungsstraße

Eine interessante Gemeinderatssitzung erlebten rund 50 Zuhörer gestern Abend im Sitzungssaal:

 

Klage gegen Gemeinderäte durch Schlichtung beendet
Vor wenigen Wochen hatten sich Bürgermeister Schuhmacher und die neun beklagten Gemeinderäte auf Einladung von Landrat Stefan Bär im Landratsamt getroffen und dabei auf ein Schlichtungsergebnis geeinigt, um die Klage, die zwischenzeitlich vom Landgericht Rottweil an das Verwaltungsgericht Freiburg verwiesen wurde, zu beenden. Die übrigen Mitglieder des Gemeinderates hatten in der Sitzung gestern Abend nun insbesondere noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Es wurde festgelegt, dass die Anwaltskosten der neun Räte von der Stadt getragen werden, da diese „die Kosten weder hätten vermeiden können, sie nicht zu verantworten gehabt und sie auch nicht in der Höhe beeinflussen können“, wie Landrat Bär zum Ausdruck brachte. Den Text der Schlichtung finden Sie unten.

 

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Schlichtung / Rechtsstreit Stadt - Gemeinderäte
Ziffern 1, 2, 3, 4b
SchlichtungsergebnisLandratsamt27032013.
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Was kommt unter die Stadtloggia?
Intensiv wurde in der Gemeinderatssitzung über die weitere Umgestaltung des Marktplatzes beraten. Stadtplaner Peter Welz teilte mit, dass sich die geschätzten Kosten für das geplante Technikgebäude mit WC und Bodenplatte, in der bereits sämtliche Leitungen und Anschlüsse liegen, von 190.000 auf nun 290.000 EUR erhöhen werden. Dies führte dazu, dass seitens der CDU-Fraktion angeregt wurde, über die noch zu realisierenden Maßnahmen zunächst noch einmal zu beraten. So wird der Architekt in der nächsten Gemeinderatssitzung am 03.06.2013 auf Anregung von Stadtrat Steffen May die Kosten für das Technikgebäude, die WC-Anlage sowie das angedachte Café separat aufschlüsseln. Die CDU-Fraktion hält dabei nach wie vor daran fest, ein Café unter der Loggia zu bauen, um den Marktplatz zu beleben. Wir sind aber auch offen für weitere gute Anregungen und Vorschläge.

Belag soll zügiger saniert werden
Mit großer Mehrheit sprach sich der Gemeinderat dafür aus, dass die Neugestaltung des Marktplatzes – insbesondere die Belagsarbeiten – nach Möglichkeit „in einem Rutsch“ durchgeführt werden sollen. Ursprünglich waren in diesem und im nächsten Jahr zwei Bauabschnitte geplant. Die Fa. SKS will nun versuchen, bereits in diesem Jahr einen Großteil der Maßnahme umzusetzen. Die CDU unterstützte den Vorschlag, auch um die Einschränkungen und Belastungen für Einzelhändler, Marktplatznutzer und Kunden so gering wie möglich zu halten.

Gewerbesteuer entwickelt sich positiv
Stadtkämmerer Otmar Hagen stellte den ersten Haushaltszwischenbericht vor, der von vorsichtiger Zuversicht geprägt war. So können die geplanten Einnahmen aus der Gewerbesteuer auf rund 6,6 Mio. EUR erhöht werden, durch Grundstücksverkäufe im gewerblichen Bereich konnte auch diese Position gesteigert werden. Gleichwohl wird der Handlungsspielraum dadurch nicht größer, da der Gemeinderat im März einer Umschuldung zugestimmt hatte, wodurch rund 1,5 Mio. EUR an Krediten sowie 200.000 EUR an Vorfälligkeitsentschädigungen zu bezahlen sind.

Schöffen wurden nominiert
Insgesamt 13 Bürgerinnen und Bürger hatten sich gemeldet, um in den kommenden vier Jahren als Schöffe bzw. Jugendschöffe tätig zu sein. Der Gemeinderat hat sämtlichen Personen zugestimmt; über die tatsächliche Auswahl entscheiden nun die jeweiligen Wahlgremien bei den Gerichten in Rottweil und Tuttlingen.

Bebauungsplan Talstraße
Auf dem freien Grundstück gegenüber des Kindergartens St. Franziskus will ein Bauträger Wohnhäuser errichten. Hierfür hat er Gemeinderat einen Bebauungsplan-Einleitungsbeschluss gefasst.

Instandsetzungen von Straßen
Die Bauarbeiten zur Instandsetzung von Abschnitten der Max-Planck-Straße sowie der Robert-Koch-Straße im sog. DSK-Verfahren wurden beschlossen und sollen noch im Mai ausgeführt werden (Kosten ca. 100.000 EUR). Auch die abschließenden Asphaltarbeiten in der Gartenstraße, im Zaunkönigweg sowie in der Einsteinstraße wurden vergeben (Kosten insgesamt ca. 65.000 EUR).

Thema Umgehungsstraße
Am heutigen Tag fand beim Regierungspräsidium Freiburg ein Anhörungsverfahren statt, bei dem die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans im Jahr 2015 vorbereitet werden soll. Im Jahr 2003 wurde die B 14 damals aus dem „vordringlichen Bedarf“ herabgestuft, nun wird der Plan in den nächsten Monaten neu aufgestellt. Dabei sollen die Kriterien verändert werden, um einen realistischen und transparenten Bundesverkehrswegeplan entwickeln zu können. Derzeit sind allein in Baden-Württemberg rund 150 Maßnahmen (darunter auch Spaichingen) mit einem Volumen von 10 Mrd. EUR geplant. Die CDU-Fraktion machte deutlich, dass das Ziel sein müsse, der Straße eine stärkere Gewichtung zu geben. Es sei in diesem Zusammenhang richtig, den Druck auf die Politik zu erhöhen, gleichwohl sei aber auch eine breite Unterstützung aus der Bevölkerung notwendig. Der Gemeinderat verabschiedete eine Resolution, mit der die Position der Stadt nochmals deutlich zum Ausdruck gebracht wird.