CDU gegen flächendeckende Tempo 30-Zone

Die CDU-Stadträte haben sich am gestrigen Montag im Gemeinderat gegen die Einführung einer Tempo-30-Zone ausgesprochen, die den gesamten Bereich östlich der Hauptstraße in Richtung Dreifaltigkeitsberg umfassen sollte. Für die Hindenburg-, Garten-, Bismarck-, Grabenstraße sowie alle angrenzenden Straßen hatte die Verwaltung eine Geschwindigkeitsreduzierung vorgeschlagen. "Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass Tempo 30 an Gefahrenpunkten Sinn macht, aber nicht überall", so die CDU-Räte. So hätten die Bereiche beim Kindergarten St. Raphael und bei der Schillerschule absolut ihre Berechtigung. Sollten hier Verbesserungen nötig sein, müssten diese zeitnah beraten und umgesetzt werden, so die CDU-Fraktion. Eine generelle Tempobegrenzung führe aber nicht automatisch zu mehr Sicherheit, vielmehr sinke die Aufmerksamkeit an den wirklich wichtigen Stellen, wo Kinder gefährdet sind, prophezeit die CDU.

Ausweichverkehr nicht belegbar
Auch das Argument, die Beampelung der Hauptstraße habe zu einem "massiven" Ausweichverkehr auf die Nebenstraßen geführt, wie es in der Vorlage der Verwaltung zu lesen war, zieht nicht. Aktuelle Messungen in der Hindenburgstraße haben ergeben, dass keine Zunahme zu den Zahlen von vor über zehn Jahren zu verzeichnen waren. "Diese Behauptungen sind schlichtweg nicht mit Zahlen zu belegen", so die CDU-Stadträte: "Wir sind für mehr Verkehrssicherheit, aber Tempo 30 und die damit einhergehenden zahllosen Umbauten auf der Straße oder zusätzliche Schrägparkplätze sind aus unserer Sicht kein taugliches Mittel". Erfreulicherweise hat der Gemeinderat nach eingehender Beratung die Ausweitung von Tempo 30 abgelehnt.
Auch eine durchgängige Rechts-vor-Links-Regelung sieht die CDU kritisch. "Wir plädieren dafür, die Entwicklungen durch die veränderte Situation auf der Hauptstraße abzuwarten. Aktuell sehen wir kein Handlungsbedarf", so die CDU abschließend.

 

Neue Bauplätze in der Lehmgrube

Rund 12 neue Bauplätze sollen noch in diesem Jahr im Bereich Lehmgrube entstehen. Die Planung hierzu wurde dem Gemeinderat nun vorgestellt.

Neugestaltung Marktplatz
Die beiden letzten großen Bauabschnitte, die 2013 und 2014 verwirklicht werden sollen, wurden zu einem Gesamtpreis von rund 1,45 Mio. EUR an die Fa. SKS vergeben.

Lebenshilfe bekommt grünes Licht

Der Gemeinderat hat beschlossen, für das Projekt der Lebenshilfe an der Ecke Hauptstraße / Dreifaltigkeitsbergstraße eine Ausnahme von der bestehenden Veränderungssperre zuzulassen. Strittig war lediglich, von welcher Seite aus die Zufahrt zum Parkhaus im Erdgeschoss erfolgen soll. Eine Mehrheit stimmte am Ende dem Vorschlag der Lebenshilfe zu, die Einfahrt von der Hauptstraße aus - nahe des Gebäudes Zerbin - einzurichten.