Bauhof-Fall: Rücknahme der Klage wäre die einfachste Lösung

 

Die neun Stadträte, die im Dezember 2012 den offenen Brief zum „Bauhof-Fall“ verfasst hatten, nehmen zum Beschluss der übrigen Mitglieder des Gemeinderates und der entsprechenden Pressemeldung vom 11.03.2013 wie folgt Stellung:

„Wir wollen zu einem konstruktiven Miteinander im Gemeinderat zurückfinden. Eine vernünftige Sacharbeit muss endlich wieder im Mittelpunkt stehen!

Davon zu trennen ist das Gerichtsverfahren, das vor kurzem an das Verwaltungsgericht verwiesen wurde. Bereits vor Erhebung der Klage durch den Bürgermeister hatten wir hinsichtlich des einzigen Streitpunkts eine Klarstellung angeboten, wodurch zum damaligen Zeitpunkt weitere rechtliche Schritte hätten problemlos verhindert werden können. Wir haben inzwischen mehrfach – auch öffentlich – deutlich gemacht, dass mit dem zitierten Satz bezogen auf die Polizei und die Staatsanwaltschaft inhaltlich lediglich gemeint war, dass diese Behörden den Vorgang an sich aktenkundig haben.

Insofern verstehen wir bis heute nicht, weshalb die Klage gegen uns überhaupt erhoben wurde. Die einfachste Variante wäre deshalb nachwievor, die Klage zurückzunehmen. Dadurch wäre der Rechtsstreit umgehend „vom Tisch“. Der Bürgermeister hat die Klage angezettelt, er kann dem Spuk ein Ende bereiten, ohne dass er uns hierfür braucht.

Seitens der Bürgermeister-Stellvertreterin sowie der weiteren Kollegen wird nun gefordert, dass wir erklären, dass die Stadt oder der Bürgermeister im Zusammenhang mit dem behaupteten Vorfall auf dem Bauhof nicht untätig gewesen seien oder in sonstiger Weise Pflichten verletzt haben. Zum einen haben wir dies nicht behauptet, zum anderen haben wir keine Kenntnis darüber, wie die Stadt in der Angelegenheit gehandelt hat. Insofern sehen wir uns außer Stande zu beurteilen, ob Pflichten verletzt wurden.

Interessant ist dabei auch, dass der Vorschlag offenbar mit dem Bürgermeister im Vorfeld der Gemeinderatssitzung abgestimmt wurde, auf die neun ebenfalls betroffenen Stadträte dagegen überhaupt nicht zugegangen worden ist. Unser Vergleichsvorschlag wurde erst gar nicht berücksichtigt. Ein ernsthafter „Schlichtungsversuch“ sieht anders aus und hätte auch viel früher unternommen werden müssen. Insofern ist der Vorschlag aus unserer Sicht eine Farce.

Das Ansehen der Stadt hat genug Schaden gelitten. Wir erwarten deswegen, dass die Klage zurückgenommen wird und wir zu einer konstruktiven Sacharbeit im Gemeinderat zurückkehren.“