Stadt verklagt neun Gemeinderäte

Es ist ein bemerkenswerter Vorgang: Neun Stadträte aus drei Fraktionen des Spaichinger Gemeinderates werden von der (eigenen) Stadt Spaichingen mit einer Klage, genauer: einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, behelligt. Am gestrigen Aschermittwoch fand die mündliche Verhandlung vor dem Landgericht in Rottweil statt. Über 50 Bürgerinnen und Bürger aus der Primstadt verfolgten das Geschehen. Den Räten wird vorgeworfen, sie hätten mit dem Satz in ihrem offenen Brief vom Dezember 2012 in der Angelegenheit um die angeblichen Vorkommnisse auf dem städtischen Betriebshof "Polizei und Staatsanwaltschaft haben den Vorgang bestätigt" eine falsche Behauptung aufgestellt. Diese solle künftig in der Öffentlichkeit nicht mehr geäußert werden dürfen. Deshalb nun die Klage. Die neun Räte hatten bereits im Vorfeld klargestellt, dass mit dem zitierten Satz bezogen auf die Polizei und die Staatsanwaltschaft inhaltlich gemeint war, dass diese Behörden den Vorgang an sich aktenkundig haben. Die Räte wollten damit zu einer Versachlichung und Beruhigung der Angelegenheit beitragen. Auch aus dem Internet hatten die Räte den Brief auf Wunsch des Bürgermeisters entfernt. Dies alles half jedoch nichts, vielmehr wurde die Klage gleichwohl - nach Beauftragung durch Bürgermeister Schuhmacher - umgehend durch ein Stuttgarter Anwaltsbüro eingereicht. Das Gericht wird nun am 6. März 2013 eine Entscheidung verkünden.

> Berichterstattung in der Schwäbischen Zeitung vom 14.02.2013